• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2018 02:28

    Pet 4-18-07-7125-046068 Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Verbraucherschutz/die Verbraucherzentralen neu
    zu organisieren.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bei der Neuorganisation
    auch Forderungen nach Befähigungsnachweisen wie bei jedem Vermittler, eine
    Dokumentationspflicht, eine Berufshaftpflicht und die ständige Weiterbildung dazu
    gehörten. Auf Ratings und Vergleichssoftware solle verzichtet werden. Eine
    Spezialisierung sei empfehlenswert.

    Die Forderungen basierten darauf, dass immer wieder nachgewiesen werde, dass die
    Wissensgrundlagen - entgegen der Behauptung der Dachorganisation der
    Verbraucherzentralen, der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), dass alle
    Berater über die notwendige Qualifikation verfügten - bei der Beratung nicht immer
    vorhanden seien. Die gemachten Erfahrungen zeigten, dass die Verbraucherzentralen
    nicht im Hinblick auf den tatsächlichen Bedarf und die persönlichen Risiken berieten.
    Dies führe durch die falsche Bewertung einzelner Parameter bei der Empfehlung zu
    Nachteilen für den Verbraucher. Für die gemachten Angaben werde nicht gehaftet.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 215 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    es sich bei den 16 Verbraucherzentralen in den Bundesländern um auf Landesebene
    organisierte Vereine handelt, die sich mit 24 verbraucherpolitisch ausgerichteten
    Verbänden in der Dachorganisation vzbv zusammengeschlossen haben. Die
    Verbraucherberatungen finden überwiegend in den Beratungsstellen der
    Verbraucherzentralen statt und werden durch die insoweit zuständigen Länder
    finanziell gefördert. Die Verbraucherzentralen können im Rahmen der ihnen zur
    Verfügung stehenden Kapazitäten sowie ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen ihrer Organisationsgewalt selbst
    auswählen und den Ablauf einer Beratung festlegen. Die entsprechenden
    Entscheidungen entziehen sich der staatlichen Einflussnahme, unterliegen gleichwohl
    aber rechtlichen Rahmenbedingungen, wie etwa dem Rechtsdienstleistungsrecht (z.
    B. die Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen, § 8
    Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 i. V. m. §7 Absatz 2 des
    Rechtsdienstleistungsgesetzes).

    Der Ausschuss stimmt der Zielsetzung der Petition zu, dass die Beratung der
    Verbraucherzentralen einen hohen Qualitätsstandard haben soll. Ein hohes
    bundeseinheitliches Niveau der Verbraucherberatung stellt auch einen wesentlichen
    Eckpfeiler des Ansehens der Verbraucherzentralen dar.

    In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Qualität der Beratung durch ein
    ausdifferenziertes System sichergestellt wird. So fördert die Bundesregierung den
    vzbv für die Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben. Integraler Bestandteil
    dieser Förderung ist es, dass dieser für die Qualifikation der in der Verbraucherarbeit
    tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich ist. Dementsprechend bietet der
    vzbv beispielsweise jährlich ein umfangreiches Angebot an Aus- und
    Fortbildungsveranstaltungen für die Qualifizierung der Fachkräfte seines Verbandes
    an. Die Teilnahme an regelmäßigen Schulungen ist für die Mitarbeiterinnen und
    Mitarbeiter in den Verbraucherzentralen verpflichtend. Dieses über Jahre bewährte
    System sichert somit eine effektive und qualitätsorientierte Beratungsstruktur. Nach
    Ansicht des Ausschusses ist daher die mit der Petition geforderte Neuorganisation der
    Verbraucherzentralen auf Bundesebene nicht erforderlich.

    Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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