• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 3-18-15-7125-028142

    Verbraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Aufdruck so genannter "Schockbilder"
    auf Tabakprodukten insoweit zurückgenommen wird, als durch eine öffentliche Zur-
    Schau-Stellung das Ansehen von Menschen, die z. B. an einer derartigen Erkrankung
    leiden, konkret betroffen sein könnte.
    Es wird ausgeführt, dass die öffentliche Präsentation bestimmter Abbildungen
    medizinischen Inhalts auf Tabakwaren der Prävention diene und eine Reduktion des
    Rauchens zur Folge haben solle. Die Abbildungen sollten bewusst abschrecken.
    Menschen, die an den dargestellten Krankheiten litten, z.B. Diabetes oder
    Bluthochdruck, würden durch die öffentliche Zur-Schau-Stellung medizinischer Details
    beeinträchtigt. Das Grundrecht auf Achtung vor der Person umfasse auch die
    höchstpersönliche, krankheitsbezogene Intimsphäre des Einzelnen. Das Ansehen
    gänzlich Unbeteiligter werde möglicherweise beeinträchtigt. Zudem sei zu fordern,
    dass rechtlich vorgeschriebene Abbildungen in sachlicher Hinsicht unantastbar sein
    müssten. Jedoch sei in der Vergangenheit mehrfach die Möglichkeit einer
    übertriebenen Darstellung von so genannten Raucherlungen genannt worden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 28 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Weiterhin sind zwei Petitionen mit inhaltlich verwandtem Anliegen
    eingegangen, die mit der vorliegenden Petition wegen des Sachzusammenhanges
    gemeinsam behandelt werden. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzustellen. Die Prüfung des Petitionsausschusses

    hatte unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung genannten Aspekte das
    im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. April
    2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
    über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und
    verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, die
    Tabakprodukt-Richtlinie, hat die Mitgliedstaaten in Art. 29 verpflichtet, bis zum 20. Mai
    2016 die Rechtsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
    nachzukommen.
    Diese Tabakprodukt-Richtlinie sieht u.a. vor, dass Tabakerzeugnisse und verwandte
    Erzeugnisse nur in Packungen und Außenverpackungen in den Verkehr gebracht
    werden dürfen, die gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen. Für Zigaretten, Tabak
    zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak sind dabei kombinierte Text-Bild-
    Warnhinweise verpflichtend einzuführen, die aus Bild und Text sowie einer Information
    zur Raucherentwöhnung bestehen. Sie müssen 65 v.H. der Vorder- und Rückseite der
    Packung einnehmen. Diese kombinierten Text-Bild-Warnhinweise sind dem Anhang II
    der Tabakprodukt-Richtlinie zu entnehmen. Die Farbfotografien sind in der von der
    Europäischen Kommission eingerichteten Bilderbibliothek aufgeführt. Der
    Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Tabakprodukt-Richtlinie am 4. Mai vom
    Europäischen Gerichtshof für rechtmäßig erklärt wurde.
    Ziel der Tabakprodukt-Richtlinie sind die Verringerung des Tabakkonsums und ein
    möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Es handelt sich
    hier um vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die mit aufeinander abgestimmten
    präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen verfolgt werden. Der Einstieg
    in das Rauchen soll verhindert werden, der Ausstieg aus dem Tabakkonsum gefördert
    und der Schutz vor Passivrauchen gestärkt werden.
    Gesundheitsbezogene kombinierte Text-Bild-Warnhinweise stellen ein wirksames
    Mittel dar, um auf eine Einschränkung des Tabakkonsums hinzuwirken. Den
    Verbraucherinnen und Verbrauchern werden hierdurch die gesundheitlichen Risiken
    des Tabakkonsums anschaulich vor Augen geführt. Zwar werden die Bilder auch von
    Nichtrauchern gesehen, die wegen ihrer Erkrankung sensibel auf die Abbildungen
    reagieren könnten. Hier muss jedoch abgewägt werden. Bei der Abwägung ist auch
    zu berücksichtigen, dass Nichtraucher mit diesen Warnhinweisen im Regelfall keinen
    oder nur geringen Kontakt haben.

    In Deutschland setzen u. a. das Tabakerzeugnisgesetz und die
    Tabakerzeugnisverordnung die Tabakprodukt-Richtlinie um. Der Petitionsausschuss
    hält die Regelungen für sachgerecht. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden