openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-007211Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petentin möchte erreichen, dass alle toxischen Haarfärbe- und Tönungsmittel
    verboten werden.
    Sie führt aus, dass Stoffe wie Formaldehyd, Steinkohlenteer, Blei, Petrolatum sowie
    viele andere Substanzen gesundheitsschädlich seien.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 180 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte
    das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Haarfärbe- und Tönungsmittel zählen zu den kosmetischen Mitteln. Die rechtlichen
    Regelungen hierfür sind abschließend auf der Ebene der Europäischen Union
    geregelt. Seit dem 11. Juli 2013 findet die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über
    kosmetische Mittel (EU-Kosmetik-Verordnung) in allen Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union Anwendung. Die Verordnung schreibt vor, dass kosmetische
    Mittel bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung für die
    menschliche Gesundheit sicher sein müssen.
    Daneben gibt es für die Verwendung von bestimmten Substanzen in kosmetischen
    Mitteln spezifische Regelungen. Seit mehreren Jahren wird auf der Ebene der
    Europäischen Union daran gearbeitet, den gesundheitlichen Verbraucherschutz bei
    kosmetischen Mitteln zum Haarefärben bzw. zum Tönen der Haare zu verbessern. In
    diesem Zusammenhang wurden die bestehenden Regelungen zu Haarfärbestoffen

    überprüft. Hierzu gehört eine umfassende Bewertung von Haarfärbestoffen durch den
    Wissenschaftlichen Ausschuss für Verbrauchersicherheit (Scientific Committee on
    Consumer Safety, SCCS) der Europäischen Kommission. Haarfärbestoffe, für die
    keine oder keine ausreichenden Belege für die Sicherheit vorgefertigt wurden, wurden
    für die Verwendung in Mitteln zum Färben der Haare bzw. zum Tönen der Haare
    verboten. Für Haarfärbestoffe, deren Verwendung nur unter bestimmten Bedingungen
    für die menschliche Gesundheit sicher ist, wurden Vorgaben zur eingeschränkten
    Verwendung erlassen.
    Die EU-Kosmetik-Verordnung sieht vor, dass Substanzen, die für bestimmte
    Einsatzbereiche verwendet werden sollen, einzeln zugelassen werden müssen. Vor
    der Zulassung ist eine Bewertung der Substanzen durch den SCCS erforderlich. Dies
    betrifft z. B. Konservierungsstoffe. Weiterhin schreibt die EU-Kosmetik-Verordnung für
    alle kosmetischen Mittel eine Bewertung der Sicherheit für die menschliche
    Gesundheit vor, bevor sie in Verkehr gebracht werden dürfen. Hierbei muss der
    Hersteller bzw. der Importeur die Sicherheit der Produkte durch dafür qualifizierte
    Personen prüfen lassen. Zudem müssen entsprechende Unterlagen für die amtliche
    Überwachung bereitgehalten werden. Bei der Sicherheitsbewertung müssen alle
    Bestandteile, die in einem kosmetischen Mittel enthalten sind, berücksichtigt werden
    sowie eventuelle Verunreinigungen dieser Bestandteile.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die zuständigen Behörden der Bundesländer
    kontrollieren, ob die Einhaltung der rechtlichen Regelungen erfolgt. Zu den in der
    Petition im einzelnen genannten Substanzen hat die Bundesregierung Folgendes
    mitgeteilt:
    „Die Verwendung von rohen und raffinierten Steinkohlenteeren sowie von Blei
    und dessen Verbindungen ist nach Anhang II der EU-Kosmetik-Verordnung in
    kosmetischen Mitteln verboten. Auch die Verwendung von Petrolatum ist nach
    Anhang II verboten, außer der Raffinationshergang ist vollständig bekannt und
    es ist nachweisbar, dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen (krebserzeugend)
    ist.
    Imidazolidinyl Urea und DMDM Hydanotoin sind nach Anhang V der EU-
    Kosmetik-Verordnung als Konservierungsstoffe jeweils bis zu einer
    Höchstkonzentration von 0,6 v.H. in kosmetischen Mitteln zugelassen. Die
    beiden Substanzen sind so genannte Formaldehyd-Abspalter. Nach der EU-
    Kosmetik-Verordnung ist vorgeschrieben, dass alle kosmetischen Mittel, die
    Formaldehyd oder Substanzen enthalten, die Formaldehyd abspalten, mit dem
    Hinweis „Enthält Formaldehyd“ gekennzeichnet werden müssen, sofern die
    Formaldehydkonzentration im Produkt 0,05 v.H. überschreitet.
    Der Begriff Duftstoffe wird als Oberbegriff für eine Vielzahl von
    unterschiedlichen Substanzen verwendet, die jeweils einzeln anhand ihrer
    spezifischen Eigenschaften bewertet werden müssen. Bei einigen Duftstoffen

    ist nach Anhang II der EU-Kosmetik-Verordnung die Verwendung in
    kosmetischen Mitteln verboten, da sie für die menschliche Gesundheit nicht
    sicher sind. Einige andere Duftstoffe dürfen in kosmetischen Mitteln nur dann
    verwendet werden, wenn die Einschränkungen nach Anhang III eingehalten
    werden.
    Im Hinblick auf die Kennzeichnung schreibt die EU-Kosmetik-Verordnung vor,
    dass die Verwendung von Duftstoffen in kosmetischen Mitteln mit den Begriffen
    „Parfum“ oder „Aroma“ in der Liste der Bestandteile kenntlich gemacht werden
    muss. Um Allergikerinnen und Allergiker in besonderer Weise zu schützen,
    muss darüber hinaus eine Reihe von Duftstoffen, für die in der
    wissenschaftlichen Literatur ein allergenes Potential beschrieben ist,
    namentlich in der Liste der Bestandteile aufgeführt werden. Diese
    Kennzeichnung ist dann vorgeschrieben, wenn die betreffenden Substanzen in
    einer Konzentration von mehr als 0,01 v.H. in kosmetischen Mitteln, die
    abgespült werden, vorhanden sind. Sie ermöglicht es den betroffenen
    Verbraucherinnen und Verbrauchern, Produkte zu meiden, die Duftstoffe
    enthalten, gegen die sie allergisch reagieren.
    Für Natriumlaurylsulfat und Isopropylalkohol bestehen in der EU-Kosmetik-
    Verordnung keine spezifischen Regelungen. Werden diese beiden Substanzen
    in kosmetischen Mitteln verwendet, so ist dies bei der obligatorischen
    Sicherheitsbewertung vor dem Inverkehrbringen zu berücksichtigen. Dabei ist
    die Sicherheit des kosmetischen Mittels zu belegen.“
    Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass die Überprüfung und Anpassung
    des Kosmetik-Rechts ein ständig fortlaufender Prozess ist, bei dem regelmäßig
    wissenschaftliche Gremien auf der Ebene der Europäischen Union sowie in
    Deutschland zur Sicherheit von kosmetischen Mitteln und deren Bestandteilen
    konsultiert werden. Die Bundesregierung wird bei diesen Fragen durch das
    Bundesinstitut für Risikobewertung beraten. Stellt sich heraus, dass aufgrund neuer
    Erkenntnisse Änderungen erforderlich sind, werden die rechtlichen Regelungen
    jeweils an den Stand von Wissenschaft und Technik angepasst.
    Das geforderte umfassende Verbot von Haarfärbe- und Tönungsmitteln hält der
    Petitionsausschuss daher nicht für sachgerecht. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)