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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 2-17-08-613-037909

    Verbrauchsteuern


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin fordert die Abschaffung der Stromsteuer.
    Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, die Stromkosten seien aufgrund ihrer
    wiederholten Erhöhung für die Bürgerinnen und Bürger bald nicht mehr bezahlbar.
    Um die Bürgerinnen und Bürger künftig zu entlasten, müssten diese Kosten gesenkt
    werden. Die Entlastung solle jedoch nicht nur den Empfängern von
    Arbeitslosengeld II (ALG II) zu Gute kommen, sondern auch denjenigen, welche aus
    ihrer Erwerbstätigkeit ein dem ALG II vergleichbares Einkommen erzielen.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestags eingestellt. Es gingen 655 Mitzeichnungen sowie 55 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass das
    Stromsteuergesetz (StromStG) in der Bundesrepublik Deutschland am 1. April 1999
    im Rahmen der ökologischen Steuerreform in Kraft getreten ist. Die Stromsteuer ist
    sodann in den Jahren 2000 bis 2003 schrittweise von anfangs 10,23 Euro auf
    20,50 Euro je Megawattstunde ab dem 1. Januar 2003 erhöht worden.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die ökologische Steuerreform seinerzeit das
    Ziel hatte, über eine maßvolle und kalkulierbare Verteuerung der Energieträger den
    Energieverbrauch zu mindern sowie Anstöße für die Entwicklung von
    umweltfreundlichen und Ressourcen - schonenden Verfahren und Technologien zu
    geben. Gleichzeitig stehen mit den erzielten Steuereinnahmen im Bundeshaushalt
    finanzielle Mittel zur Verfügung, um den Beitragssatz in der gesetzlichen
    Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass diese positive Wirkung für
    die Bürgerinnen und Bürger bei einem Wegfall der Stromsteuer zur Disposition
    stehen würde. Auf die Einnahmen aus der Stromsteuer - im Jahr 2011 waren es
    7,2 Milliarden Euro - kann auch deshalb nicht verzichtet werden, weil eine
    Abschaffung der Steuer mit diesem Einnahmevolumen das Ziel der Konsolidierung
    des Bundeshaushaltes in Frage stellen würde.
    Der Ausschuss betont des Weiteren, dass eine Abschaffung der Stromsteuer im
    Hinblick auf die ökologische Steuerungswirkung dieser Abgabe sowie mit Blick auf
    das Energiekonzept der Bundesregierung und ihre angestrebten
    Energieeffizienzziele ein falsches Signal wäre.
    Darüber hinaus weist der Petitionsausschuss ausdrücklich darauf hin, dass die
    Endkunden von einem Wegfall der Stromsteuer lediglich dann profitieren würden,
    wenn die Elektrizitätsversorgungsunternehmen als Steuerschuldner die steuerliche
    Entlastung über den Strompreis an die Verbraucher weitergeben würden. Außerdem
    hielte sich die steuerliche Entlastungswirkung für die Endverbraucher ohnehin in sehr
    engen Grenzen. Die jährliche Stromsteuerbelastung eines Drei-Personen-Haushaltes
    beträgt bei einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden derzeit rund 72 Euro,
    also lediglich 6 Euro monatlich.
    Des Weiteren unterstreicht der Ausschuss, dass eine Abschaffung der Stromsteuer
    bereits aus unionsrechtlichen Gründen nicht praktikabel ist. Die europäische
    Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 (sog. Energiesteuerrichtlinie)
    zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung
    von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom gibt Mindeststeuersätze für die
    Besteuerung von Strom vor.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass jeder Mitgliedstaat zur
    Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht gemäß Artikel 288 über die
    Arbeitsweise der Europäische Union (AEUV) (ex-Art. 249 EGV) verpflichtet ist. Falls

    ein Mitgliedstaat die Richtlinie nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß umsetzt,
    droht ihm ein Vertragsverletzungsverfahren und die Festsetzung eines
    Zwangsgeldes.
    Denn gemäß Artikel 258 AEUV kann die Europäische Kommission als Hüterin der
    Verträge rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einleiten, der seinen
    Verpflichtungen nach dem EU-Recht nicht nachkommt.
    Der Petitionsausschuss betont, dass die Bundesrepublik Deutschland demnach
    verpflichtet war, die Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen. Eine
    Abschaffung der Stromsteuer würde demnach einen unionsrechtlichen Verstoß
    darstellen.
    Der Petitionsausschuss erinnert in einem größeren Zusammenhang daran, dass
    bereits im Rahmen des Koalitionsvertrages für die 18. Wahlperiode die
    Energiewende als notwendiger Schritt zum Schutz von Umwelt und Klima bezeichnet
    worden ist. Dabei soll die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie
    und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien konsequent und planvoll
    fortgeführt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll in einer
    nachhaltigen, stetigen und bezahlbaren Form erfolgen. Die hiermit verbundene
    Kostendynamik soll auf einem vertretbaren Niveau stabilisiert werden. Zur
    Umsetzung dieser Zielsetzung ist zum 01.08.2014 das reformierte Erneuerbare-
    Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)