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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 4-17-07-4002-037242Vereine
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in Deutschland ansässige Vereine
    und Stiftungen ab einem Jahresumsatz von 30.000 Euro gesetzlich dazu verpflichtet
    werden, die Einnahmen und Ausgaben öffentlich zu machen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass es zunehmend Berichte
    darüber gebe, dass Spenden für gemeinnützige Institutionen nicht dem
    vorgesehenen Zweck zukommen. Dies schade sowohl den Spendern als auch den
    seriösen Vereinen. Es sollte daher durch eine entsprechende gesetzliche Regelung
    ermöglicht werden, die Verwendung der jeweiligen Spendengelder zu überprüfen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 406 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums der Justiz (BMJ) eingeholt. Unter Einbeziehung der
    vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    wie folgt zusammenfassen:
    Wie das BMJ sachlich und rechtlich zutreffend ausführt, bestehen für sog.
    „Idealvereine“ bisher nur interne Rechnungslegungspflichten. Der Vereinsvorstand
    hat nach § 27 Absatz 3 in Verbindung mit § 666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    (BGB) periodische Rechenschafts- und Berichtspflichten gegenüber den
    Vereinsmitgliedern. Er hat die Mitglieder u. a. über die Erfüllung der Vereinsaufgaben

    und die Entwicklung des Vereinsvermögens zu unterrichten. Außerdem hat er den
    Mitgliedern mindestens durch eine Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben
    Rechnung zu legen. Stiftungen sind nach den Landesstiftungsgesetzen in der Regel
    verpflichtet, den Stiftungsbehörden Jahresberichte vorzulegen, die aus einer
    Jahresrechnung (Einnahme-Ausgabe-Rechnung oder kaufmännischer
    Jahresabschluss) und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks
    bestehen. Wenn Vereine oder Stiftungen ein Gewerbe betreiben und im
    Handelsregister eingetragen sind, unterliegen sie den für Kaufleute geltenden
    Rechnungslegungspflichten nach den §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuches. Danach
    sind Vereine und Stiftungen verpflichtet, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse
    aufzustellen. Eine Offenlegung der Jahresabschlüsse ist aber auch hier nicht
    vorgesehen. Besondere Rechnungslegungsvorschriften für Vereine und Stiftungen,
    die gemeinnützig sind oder Spenden sammeln, bestehen im Vereins- und
    Stiftungsrecht nicht.
    Damit Spender sich darüber informieren könnten, wie Vereine und Stiftungen
    Spenden verwendet haben, würde es nicht ausreichen, die Vereine und Stiftungen
    zu verpflichten, ihre Rechnungslegungsunterlagen zu veröffentlichen. Dazu müssten
    zusätzliche Anforderungen an die Rechnungslegung gestellt werden, damit sie auch
    aussagekräftige Angaben zur Verwendung der Spenden enthält. Wenn die
    Schwellenwerte für solche qualifizierten Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten
    zu niedrig angesetzt würden, z. B. schon Vereine oder Stiftungen erfasst werden, die
    jährlich einen Umsatz von 30.000 Euro haben, dann würde dies zu zusätzlichen
    Belastungen für fast alle Vereine und Stiftungen führen.
    Zumindest größere Vereine müssten zusätzlich auch verpflichtet werden, ihre
    Jahresabschlüsse prüfen zu lassen. Dasselbe gilt für Stiftungen, soweit eine solche
    Prüfungspflicht nicht schon nach dem jeweiligen Landesstiftungsrecht besteht. Dazu
    kämen für alle Vereine und Stiftungen die Kosten für die Erfüllung von
    Publizitätspflichten. Eine bloße Einreichung der Rechnungslegungsunterlagen zu
    einem Register könnte bundesrechtlich nur für eingetragene Vereine geregelt
    werden. Für Stiftungen gibt es keine Register, sondern nur landesrechtlich geregelte
    Stiftungsverzeichnisse. Für nichtrechtsfähige Vereine gibt es kein Register oder
    Verzeichnis. Soweit Publizität über ein Register nicht möglich ist, müssten Vereine
    und Stiftungen verpflichtet werden, ihre Rechnungsunterlagen durch
    Veröffentlichungen in besonderen Bekanntmachungsorganen offenzulegen.

    Wenn Stiftungen und Vereine verpflichtet würden, ihre Rechnungslegungsunterlagen
    in einem Register oder einem besonderen Bekanntmachungsorgan offenzulegen,
    erforderte dies auch einen erheblichen Verwaltungsaufwand, um die Einhaltung der
    Pflichten zu überwachen und durchzusetzen. Dieser Aufwand steigt, wenn die
    Publizitätsregelungen nicht für alle Vereine und Stiftungen gelten sollen, sondern nur
    für solche Stiftungen und Vereine, die bestimmte Größenmerkmale erfüllen. Würde
    man besondere zivilrechtliche Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten nur
    speziell für gemeinnützige Vereine und Stiftungen schaffen, dann müssten die
    Steuerbehörden die für die Durchsetzung der Rechnungslegungs- und
    Publizitätspflichten zuständigen Behörden regelmäßig über die Vereine und
    Stiftungen unterrichten, die gemeinnützig sind. Weder die Vereinsregister noch die
    Stiftungsbehörden können feststellen, ob ein eingetragener Verein oder eine Stiftung
    gemeinnützig ist. Auskunft über gemeinnützige nichtrechtsfähige Vereine könnten
    nur die Steuerbehörden geben.
    Solche erweiterten Rechnungs- und Publizitätsregelungen müssten von den
    Vorstandsmitgliedern der Vereine und Stiftungen erfüllt werden, die vielfach
    ehrenamtlich tätig sind. Vereine und Stiftungen beklagen, dass schon die
    bestehenden rechtlichen Anforderungen, die sie erfüllen müssen, die ehrenamtlichen
    Vorstandsmitglieder zu stark belasten und auch deswegen die Bereitschaft immer
    weiter sinke, Vorstandsämter in Vereinen und Stiftungen zu übernehmen. Insgesamt
    können unter Abwägung aller Gesichtspunkte des erheblichen Aufwands vor allem
    für kleinere und mittlere Vereine und Stiftungen und des nur beschränkten Nutzens
    die vom Petenten geforderten Publizitätsregelungen seitens des
    Petitionsausschusses nicht unterstützt werden.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)