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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-18-15-721-000505

    Vergütung für medizinische Leistungen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen mit
    den Krankenkassen nur noch dann möglich sein soll, wenn der Patient mit seiner
    Unterschrift die durchgeführte Behandlung bestätigt.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 605 Mitzeichnungen sowie
    100 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Vertragsärzte rechnen nach geltendem Recht die von ihnen erbrachten
    Leistungen nicht direkt mit den Krankenkassen ab. Die Krankenkassen zahlen mit
    befreiender Wirkung so genannte Gesamtvergütungen für die gesamte
    vertragsärztliche Versorgung der Versicherten an die Kassenärztlichen
    Vereinigungen (KVen). Die Gesamtvergütungen werden jeweils für das Folgejahr mit
    Wirkung für die Krankenkassen von den KVen mit den Landesverbänden der
    Krankenkassen und den Ersatzkassen vereinbart. Die KVen verteilen jeweils die
    Gesamtvergütungen mithilfe eines Honorarverteilungsmaßstabs an die an der
    vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Psychotherapeuten,
    medizinischen Versorgungszentren sowie ermächtigten Einrichtungen.

    Die Abrechnungen werden durch die KVen und die Krankenkassen auf
    Rechtmäßigkeit und Plausibilität geprüft (§ 106a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch -
    SGB V). Dabei wird die sachliche und rechnerische Richtigkeit festgestellt, dazu
    gehört auch die Feststellung, ob und inwieweit die abgerechneten Leistungen nach
    der vertragsärztlichen Gebührenordnung abrechnungsfähig sind. Zudem werden
    u. a. das Bestehen und der Umfang der Leistungspflicht sowie die Plausibilität von
    Art und Umfang der für die Behandlung eines Versicherten abgerechneten
    Leistungen in Bezug auf die angegebene Diagnose geprüft. Die Prüfung der
    Plausibilität durch die jeweilige KV umfasst auch den Umfang der je Tag und Arzt
    abgerechneten Leistungen im Hinblick auf den damit verbundenen und
    vorgesehenen Zeitaufwand. Die gemeinsame Selbstverwaltung trifft Vereinbarungen
    zu Inhalt und Durchführung der Abrechnungsprüfungen sowie zu den Maßnahmen
    für den Fall von Verstößen gegen Abrechnungsbestimmungen sowie einer
    Überschreitung der Zeitrahmen. Ferner können die Krankenkassen, sofern dazu
    Veranlassung besteht, gezielte Prüfungen durch die KVen beantragen.
    Da die Abrechnungsprüfungen nur ausnahmsweise anhand von Papierformularen
    erfolgen, würde die Einführung einer schriftlichen Bestätigung der durchgeführten
    Behandlung durch den Patienten nach Aussage der Bundesregierung zu einer nicht
    zu rechtfertigenden enormen Bürokratisierung in der vertragsärztlichen Versorgung
    führen.
    Das dargestellte Abrechnungsverfahren innerhalb der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV) ist für die Versicherten, die Krankenkassen und die
    Ärzte erheblich rationeller als das in der privaten Krankenversicherung praktizierte
    Kostenerstattungsverfahren, bei dem der Versicherte jede einzelne Arztrechnung zu
    bezahlen hat und anschließend die Erstattung der Kosten bei seiner Versicherung
    beantragen muss.
    Der Versicherte erhält beim Abrechnungsverfahren der GKV indes nicht "automatisch
    Kenntnis" über die abgerechneten Leistungen und die damit verbundenen Kosten.
    Die Krankenkassen, die Ärzte und Krankenhäuser sind deshalb gesetzlich
    verpflichtet, die Versicherten über die in Anspruch genommenen Leistungen und
    deren Kosten zu unterrichten. Mit der Einführung der sog. Patientenquittung seit dem
    01.01.2004 erhalten interessierte Patientinnen und Patienten Informationen über
    erbrachte Leistungen und deren Kosten. § 305 Abs. 2 SGB V sieht vor, dass die an
    der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Einrichtungen und
    medizinischen Versorgungszentren die Versicherten auf Verlangen schriftlich in

    verständlicher Form, direkt im Anschluss an die Behandlung oder mindestens
    quartalsweise, spätestens vier Wochen nach Ablauf des Quartals, in dem die
    Leistungen in Anspruch genommen worden sind, über die zulasten der
    Krankenkassen erbrachten Leistungen und deren vorläufige Kosten
    (Patientenquittung) zu unterrichten haben. Die Krankenhäuser unterrichten die
    Versicherten auf Verlangen schriftlich in verständlicher Form innerhalb von vier
    Wochen nach Abschluss der Krankenhausbehandlung über die erbrachten
    Leistungen und die dafür von den Krankenkassen zu zahlenden Entgelte.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)