22.02.2017 17:57
Liebe Mitunterzeichner/-innen !
Ich freue mich, Sie/Euch darüber informieren zu können, dass Frau Peggy Hochstätter (SPD, die unser Anliegen ja seit Initiierung ausdrücklich unterstützt), auf der Grundlage unserer Petition einen (erneuten) Antrag zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Ebertystr. bei der BVV erstellt hat. Dieser wird auch von der SPD-Fraktion unterstützt.
Der Antrag ist zu finden auf
spd-friedrichshain-kreuzberg.de/2017/02/antraege-zur-bvv-am-01-03-2017/
Antragstext:
Tempo 30 und bessere Querungsmöglichkeiten auf der Ebertystraße schaffen
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Behörde, der Verkehrslenkung Berlin, erneut für die Einrichtung von Tempo 30 gemäß des Koalitionsvertrages (S. 36f) auf der Ebertystraße einzusetzen. Ebenso soll geprüft werden, welche Querungsmaßnahmen (Zebrastreifen, Bedarfsampel, Mittelinsel etc.) geschaffen werden müssen, um den vielen Schulkindern einen sicheren Schulweg zu gewährleisten. Diese sollen dann zeitnah umgesetzt werden.
Dem Verkehrsausschuss ist monatlich über die Fortschritte zu berichten.
Begründung:
Die Ebertystraße ist eine mitten durch ein Wohngebiet führende, stark befahrene, im Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr als örtliche Straßenverbindung ausgewiesene Verbindung der Eldenaer- und Thaerstraße mit der Landsberger Allee. Aus Verkehrssicherheitsgründen ist die Einführung einer Tempo 30-Zone u. a. geboten, da Eltern mit ihren Kindern die Ebertystraße überqueren müssen, um zur Grundschule in der Hausburgstraße, zu Kindertagesstätten oder zu den Grünflächen auf dem ehemaligen Schlachthofgelände zu gelangen. Das hohe Verkehrsaufkommen bei einer aktuellen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h führt zu einer erheblichen Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde auch der Entwicklung entgegenwirken, dass viele von der Frankfurter Allee bzw. Lichtenberg kommende Autofahrerinnen und Autofahrer die Ebertystraße als Abkürzung in Richtung Landsberger Allee bzw. Danziger Straße nutzen: Denn mit der Petersburger Straße sowie der Storkower Straße und der Landsberger Allee stehen ihnen in ausreichendem Maße übergeordnete Straßenverbindungen in Richtung Norden/Westen zur Verfügung.
Gemäß des Koalitionsvertrages sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30-Abschnitten genutzt werden, um lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo 30-Abschnitte zu schaffen – ganz besonders in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen.
Berlin, den 20.2.2017,
Für die Fraktion der SPD,
Peggy Hochstätter
Nächster Schritt:
Der Antrag wird aller Voraussicht nach am 1. März in die BVV eingehen.
Wenn es einen neuen Stand gibt, informiere ich Sie/Euch gerne wieder.
Beste Grüße
Per Wolff
