Verkehr

Verkehrssicherheit erhöhen, StVo Novelle beibehalten

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesverkehrsministerium
14.427 Unterstützende 14.372 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

14.427 Unterstützende 14.372 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

23.06.2020, 15:29

Liebe Mitzeichnende ,
Leider stagniert die Petition aktuell etwas, dennoch scheint es bei den Verkehrsministern kein größeres Interesse zu geben die Novelle wieder zurück zu drehen. Via Mail wurde mir zumindest vom Land Berlin bestätigt, dass man nicht plane daran mitzuwirken. Aus anderen Verkehrsministerien kam die Verlautbarung , dass man durchaus gesprächsbereit sei, allerdings eher mit der Zielsetzung den Bußgeldkatalog grundlegend zu überarbeiten.
Trotz Forderungen der Verkehrsminister der Länder an Herrn Scheuer, wird daran nämlich aktuell nicht gearbeitet .(fragdenstaat.de/anfrage/bugeldkatalog-2/)
Wer weitere Petitionen direkt an den Bundestag unterstützen will, findet hier eine entsprechende Petition
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_15/Petition_111146.$$$.a.u.html
Ansonsten gilt weiterhin die Bitte: Kontaktiert eure Verkehrsminister mit diesem Anliegen , weißt auf die Gefahr von Geschwindkeitsüberschreitungen hin, bitte um entsprechenden Druck im Bundesrat.
Darüberhinaus weiterhin gute Fahrt ;-)


Mehr zum Thema Verkehr

5.077 Unterschriften
52 Tage verbleibend
3.531 Unterschriften
76 Tage verbleibend

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern