03.09.2021 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
23.06.2020 15:29
Liebe Mitzeichnende ,
Leider stagniert die Petition aktuell etwas, dennoch scheint es bei den Verkehrsministern kein größeres Interesse zu geben die Novelle wieder zurück zu drehen. Via Mail wurde mir zumindest vom Land Berlin bestätigt, dass man nicht plane daran mitzuwirken. Aus anderen Verkehrsministerien kam die Verlautbarung , dass man durchaus gesprächsbereit sei, allerdings eher mit der Zielsetzung den Bußgeldkatalog grundlegend zu überarbeiten.
Trotz Forderungen der Verkehrsminister der Länder an Herrn Scheuer, wird daran nämlich aktuell nicht gearbeitet .(fragdenstaat.de/anfrage/bugeldkatalog-2/)
Wer weitere Petitionen direkt an den Bundestag unterstützen will, findet hier eine entsprechende Petition
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_15/Petition_111146.$$$.a.u.html
Ansonsten gilt weiterhin die Bitte: Kontaktiert eure Verkehrsminister mit diesem Anliegen , weißt auf die Gefahr von Geschwindkeitsüberschreitungen hin, bitte um entsprechenden Druck im Bundesrat.
Darüberhinaus weiterhin gute Fahrt ;-)
06.06.2020 14:29
Verlängert um noch mehr Zeit für Erreichen der notwendigen Unterstützeranzahl zu bekommen. Bitte kontaktiert eure Abgeordneten, Verkehrsminister, Bekannte und Verwandte um für dieses Anliegen zu werben.
Neues Zeichnungsende: 02.09.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 13.359 (13.311 in Deutschland)
16.05.2020 20:03
7.000 Unterstützer für diese Petition in weniger als 2 Tagen, das ist super.
Offensichtlich stehen auch viele Politiker nicht an der Seite der Raser und ihrem Minister Scheuer. In der Bundestagsdebatte zeigen sich außer AfD und FDP nur wenige Redner offen für eine Rücknahme/Anpassung der neuen Regelung.
Heute verkünden grüne Landespolitiker , dass eine Neuregelung mit ihnen nicht zu machen sei.
Näheres auch hier:
www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-gruene-wollen-andreas-scheuer-im-bundesrat-blockieren-a-4bcb8aa1-58f9-44aa-bb2b-d5c43f96825f?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
Wünschenswert wäre es denke ich dennoch den Druck aufrecht zu erhalten. Teilt die Petition in eurem Bekanntenkreis, sprecht darüber , schreibt euren Landespolitikern .
Der Bußgeldkatalog muss grundsätzlich überarbeitet werden , damit alle Bußgelder in sich wieder logisch sind. Warum gibt es 2 Monate Fahrverbot erst ab 50 km/h Überschreitung? Warum wird das Bußgeld nicht an das Einkommen gekoppelt, sobald Punkte fällig werden?
Die "Vision Zero" muss auch mit Mitteln des Bußgeldkatalogs angestrebt werden
Kleine Anmerkung noch:
Selbstverständlich müssen Geschwindkeitsbeschränkungen immer begründet und gut erkennbar sein.
16.05.2020 11:50
Ich habe diese Petition in einem Ausdruck von Unverständnis sehr kurzfristig erstellt. Innerhalb von einem Tag haben sich bereits über 5.000 Menschen diesem Anliegen angeschlossen. Danke dafür.
Da jetzt aber die Frage nach Abrisszettlen kam , habe ich den Text der Petition noch einmal leicht angepasst um diese besser zu erläutern.
Wenn jemand einen alternativen Textvorschlag hat, kann er/sie sich gerne melden.
Gerne könnt ihr die Petition auch weiter verbreiten, die Gegenpetition hat ja 150.000 Zeichner, die gilt es zu schlagen .
Neuer Petitionstext: Die Novelle der StVo hat einen ersten kleinen Beitrag auf dem Weg zu mehr Verkehrssicherheit geleistet.
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer aber auch mehr Sicherheit für Autofahrer durch schärfere Strafen sind zu erwarten.
Leider scheint der Verkehrsminister nicht bereit die Auswirkungen dieser Novelle abzuwarten und möchte die Strafen bei Geschwindkeitsuberschreitungen von über 21 , bzw. 26 km/h Außerorts wieder abmildern. abmildern. Das heißt beispielsweise bei über 54 km/h (inkl. Toleranz) in einer 30er Zone oder 130 km/h Außerorts.
Dagegen wehrt sich diese Petition.
Neue Begründung: Geschwindigkeitsüberschreitungen von über 20 km/h führen zu erheblichen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer.
Die Todesrate steigt um ein Vielfaches, Verletzungen werden ernsthafter nicht zuletzt wegen deutlich längerer Bremswege. Deshalb ist es richtig Autofahrer, die sich nicht an die Regeln halten können auch empfindlich zu bestrafen.
Darüberhinaus sollte eigentlich der gesamte Bußgeldkatalog angepasst werden um wieder eine Abschreckungswirkung zu entfalten. Aber im Land des Geschwindigkeitsrausch ist schon diese kleine Novelle ein riesen Erfolg.
Deshalb , Herr Scheuer , lassen Sie sich nicht von den Schreihälsen von dem Weg abbringen, bleiben Sie standhaft und erhalten Sie die Novelle.
Wer noch etwas Lektüre benötigt um die Auswirkungen solcher Überschreitungen zu verstehen:
www.fuss-ev.de/regeln-konflikte/unfaelle-tempo-30
Quelle der Grafik: VCÖ vcoe.at
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5.514 (5.494 in Deutschland)
15.05.2020 09:54
Zusätzliche Quellen hinzugefügt um weiteren Kontext zu geben
Neue Begründung: Geschwindigkeitsüberschreitungen von über 20 km/h führen zu erheblichen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer.
Die Todesrate steigt um ein Vielfaches, Verletzungen werden ernsthafter nicht zuletzt wegen deutlich längerer Bremswege. Deshalb ist es richtig Autofahrer, die sich nicht an die Regeln halten können auch empfindlich zu bestrafen.
Darüberhinaus sollte eigentlich der gesamte Bußgeldkatalog angepasst werden um wieder eine Abschreckungswirkung zu entfalten. Aber im Land des Geschwindigkeitsrausch ist schon diese kleine Novelle ein riesen Erfolg.
Deshalb , Herr Scheuer , lassen Sie sich nicht von den Schreihälsen von dem Weg abbringen, bleiben Sie standhaft und erhalten Sie die Novelle.
Wer noch etwas Lektüre benötigt um die Auswirkungen solcher Überschreitungen zu verstehen:
www.fuss-ev.de/regeln-konflikte/unfaelle-tempo-30
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 128 (127 in Deutschland)
