2015. 11. 18. 16:11
Pet 1-18-12-98-003920
Verkehrswesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist. Begründung
Mit der Eingabe wird gefordert, das Elektrotankstellennetz auf Autobahnen mit
Schnellladetankstellen auszubauen.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Dazu gingen 291 Mitzeichnungen und 50 Diskussionsbeiträge ein. Außerdem liegen
dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor. Sie
werden wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das
Tankstellennetz für die konventionellen Kraftstoffe sehr gut ausgebaut sei. Für die
emmissionsfreien Elektroautos hingegen, die in ihrer Reichweite sehr begrenzt seien,
sei bislang kein solches Tankstellennetz vorhanden. Daher fürchteten viele Fahrer,
auf längeren Autobahnstrecken liegenzubleiben. Da europaweit zunehmend
Elektroautos produziert würden, sei der Tankstellennetzausbau für diese PKW
dringend erforderlich, um international nicht den Anschluss an diese Technik zu
verlieren.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
Eingabe Stellung zu nehmen. Unter Einbeziehung der vorliegenden Stellungnahme
lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:
Der Ausschuss begrüßt, dass die Einführung von Elektromobilität in Deutschland ein
prioritäres Anliegen der Bundesregierung ist, denn Elektromobilität leistet einen
Beitrag dazu, Mobilität noch nachhaltiger zu gestalten. Das Ziel der
Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland auf die
Straße zu bringen, wird vom Aufbau einer entsprechenden Lade- und
Tankstelleninfrastruktur flankiert. Nur so können sich Elektrofahrzeuge am Markt
weiter durchsetzen.
Der Petitionsausschuss weist jedoch daraufhin, dass es erforderlich ist, den
tatsächlichen Bedarf an Ladeinfrastruktur zu identifizieren. Nach dem derzeitigen
Erkenntnisstand wird in den Anfangsjahren der Elektromobilität überwiegend zu
Hause oder am Arbeitsplatz geladen. Um eine signifikante Marktdurchdringung zu
erreichen, ist außerdem eine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur erforderlich.
Hierzu gehören Ladevorrichtungen z. B. auf öffentlichen städtischen Parkplätzen, auf
allgemein zugänglichen Parkplätzen z. B. von Einkaufszentren sowie eine, wie mit
der Petition geforderte, mögliche Ladeinfrastruktur an Fernstraßen. Derzeit fördert
die Bundesregierung im Rahmen von Forschungs-, Entwicklungs- und
Demonstrationsprojekten in den Modellregionen oder den Schaufenstern
Elektromobilität den modellhaften Aufbau von Ladeinfrastruktur.
Auch auf europäischer Ebene wird die Richtlinie für den Aufbau von Infrastruktur für
alternative Kraftstoffe verhandelt. Diese sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten einen
nationalen Strategierahmen für den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur
einschließlich Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge erstellen. Dieser Aufgabe wird
das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur selbstverständlich nach-
kommen. In diesem Rahmen wird aufgeschlüsselt werden, wie viel öffentlich
zugängliche Ladeinfrastruktur in Zukunft in Deutschland benötigt wird und wie sich
diese auf die verschiedenen Technologien verteilen wird.
Bezüglich der Errichtung von Schnellladestationen an Bundesautobahnen verweist
der Ausschuss auf zwei Projekte der Schaufenster Elektromobilität Bayern-Sachsen
und Berlin-Brandenburg. Dabei werden entlang der A9 von München bis Berlin
Gleichstromschnellladesäulen aufgebaut. Diese Projekte werden von der
Bundesregierung mit über 5 Mio. Euro gefördert. Die beteiligten Industriepartner
tragen einen ähnlich hohen Betrag dazu bei.
Die nationale Plattform Elektromobilität, ein Beratungsgremium der Bundesregierung,
befasst sich in einer von insgesamt sieben Arbeitsgruppen damit, wie eine
bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur aufgebaut werden kann. Hier sitzen die relevanten
Vertreter aus den verschiedenen Industriezweigen, der Wissenschaft und der Politik
zusammen. Schließlich erfordert die Verbreitung von Elektromobilität die
Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen Akteuren einschließlich Bund, Länder
und Kommunen. Mit Beginn der anstehenden Phase des Markthochlaufs muss der
Aufbau aus der Projektphase in einen strukturellen Aufbau übergehen. Dazu müssen
entsprechende Konzepte entwickelt werden.
Vor dem Hintergrund der Ausführungen stellt der Petitionsausschuss fest, dass der
mit dem Anliegen vorgetragenen Forderung durch die o. g. Modellprojekte und
Schaufenster teilweise entsprochen worden ist. Die von der Bundesregierung
geplante Umsetzung der Vorhaben im Fall des erwähnten Markthochlaufs in der
Elektromobilität, entspräche diesem ebenfalls.
Der Ausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)