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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-12-98-055502Verkehrswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen sowie dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird gefordert, die Investitionsförderung des Bundes für den
    Öffentlichen Nahverkehr nach 2019 mindestens im Umfang des Jahres 2013
    aufrechtzuerhalten.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 1.089 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge ein.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen dargelegt, dank bislang fließender
    Bundesmittel habe der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden
    können. Viele Eisenbahnstrecken seien reaktiviert worden. Die prognostizierten
    Fahrgastzahlen seien anschließend stets übertroffen worden. Auch in den Städten
    sei erfolgreich investiert worden.
    Die entsprechenden Rechtsgrundlagen fielen aber nach 2019 weg. Dann drohe ein
    Stocken beim Ausbau des Nahverkehrs. Auch die Vernachlässigung bestehender
    Infrastrukturen sei zu befürchten, wenn Erhaltungsmaßnahmen aus Geldmangel
    ausblieben. Vereinzelt gebe es Gesetze auf Landesebene, um die Finanzierung
    weiterhin zu ermöglichen. Dies könne die Bundesförderung jedoch nicht ersetzen. In
    den kommenden Jahren stünden umfangreiche Ersatzinvestitionen an;
    Neubauvorhaben seien noch nicht abgeschlossen. Der klimafreundliche ÖPNV
    müsse auch nach 2019 vom Bund gefördert werden.
    In der Diskussion im Internet wird teilweise widersprochen. Zur föderalistischen
    Ordnung gehöre, dass die verschiedenen Gebietskörperschaften ihre Belange allein

    regelten. Der Bund solle sich besser vollständig aus der Finanzierung zurückziehen.
    Mittel des Bundes sollten stattdessen nur für überregionale Infrastrukturaufgaben
    verwendet werden.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingabe und die
    Diskussion im Internet verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf
    jeden Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bereits der 17. Deutsche Bundestag sich
    aufgrund einer Vielzahl parlamentarischer Anfragen und Initiativen mit der künftigen
    Finanzierung der Infrastrukturen des ÖPNV befasst hat (vgl. hierzu Bundestags-
    Drucksachen 17/12367; 17/13970; 17/13975; 17/13343, S. 41; 17/14333, Frage 109;
    Plenarprotokolle 17/138, Anlage 10; 17/193, Tagesordnungspunkt 1, Einzelplan 12;
    17/204, TOP 31; 17/222, TOP 28, Anlage 11). Alle genannten Dokumente können
    unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, im Zuge der Föderalismusreform I im Jahr
    2006 wurden unter Beteiligung von Bund und Ländern neue verfassungsrechtliche
    Grundlagen geschaffen. Inhalt war unter anderem die langfristige Ablösung vom
    Bund an die Länder zu leistender Finanzhilfen für die Verkehrsfinanzierung. Gemäß
    Artikel 125c Abs. 2 und Artikel 143c Abs. 1 Grundgesetz laufen die Zahlungen Ende
    2019 aus. Abgesehen von weiterhin fließenden Regionalisierungsmitteln stehen
    dann die Länder in der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung für den ÖPNV.
    Sie bzw. die von ihnen bestimmten Stellen entscheiden über Planung, Organisation,
    Bau und Finanzierung einzelner Projekte sowie die Pflege der vorhandenen
    Infrastruktur.
    Der Ausschuss stellt fest, auch für den Bund ist die Sicherstellung der
    Funktionsfähigkeit des ÖPNV aus einer ganzen Reihe von Gründen weiterhin ein
    wichtiges Anliegen und zentraler Aspekt der Daseinsvorsorge. Der
    Petitionsausschuss begrüßt deshalb das Bestreben der Bundesregierung,
    gemeinsam mit den Ländern eine Lösung zur zukünftigen Finanzierung zu finden.
    Das Auslaufen der Unterstützung im Jahr 2019 ist kein Zufall. Zu diesem Zeitpunkt ist
    nämlich der bundesstaatliche Finanzausgleich, die Finanzbeziehungen zwischen

    Bund und Ländern, ohnedies neu zu regeln (vgl. § 20 Gesetz über den
    Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern). Nach Einschätzung des Ausschusses
    ist dies der richtige Rahmen, auch die Unterstützung gegenüber den Ländern bei der
    Finanzierung des ÖPNV zu regeln.
    Nach Beurteilung des Ausschusses ist nicht zu befürchten, dass der Problemkreis
    Verkehrsfinanzierung bei der Revision der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine
    untergeordnete Rolle spielt. Die Petition verdeutlicht jedoch sehr gut die Sorgen von
    Fahrgästen und Bevölkerung in diesem Zusammenhang. Ferner wird der hohe
    Stellenwert des Problems deutlich und die dringende Notwendigkeit, diese Frage im
    Sinne eines fahrgast- und umweltfreundlichen ÖPNV zu regeln. Aus Sicht des
    Petitionsausschusses sollte die Petition dabei berücksichtigt werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Finanzen sowie dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur – zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben.Begründung (pdf)