23.03.2016, 03:25
Pet 1-18-12-98-010579
Verkehrswesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist. Begründung
Mit der Eingabe wird gefordert, den Ausbau des Wasserstofftankstellennetzes
staatlich zu fördern und alle 200 km eine Tankstelle einzurichten.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Dazu gingen 111 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge ein.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, da mit
Elektroautos bislang keine ausreichende weite Strecke zurückgelegt werden könne,
lohne sich ihr Kauf in Deutschland nicht. Wasserstoffautos hätten hingegen eine
Reichweite von gut 500 km, kosteten ungefähr so viel wie ein Dieselfahrzeug und
das Wasserstofftankstellennetz könne relativ günstig und einfach ausgebaut werden.
Zudem verfügten einige deutsche Automobilhersteller bereits über Pläne für die
nötigen Fahrzeuge. Mit dem Betrieb von Wasserstoffautos könnten zudem
Energiespitzen abgefangen werden, da überschüssige Energie zur Wasserstoff-
Herstellung genutzt werden könne. Als Abfallprodukt entstehe lediglich Wasser, was
eine Investition in ein Wasserstofftankstellennetz zu einer umweltverträglichen
Mobilitätsinvestition mache.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die mit der Petition eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
Eingabe Stellung zu nehmen. Unter Einbeziehung der vorliegenden Stellungnahme
lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:
Der Ausschuss begrüßt, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur (BMVI) und führende Industrieunternehmen am 20. Juni 2012 eine
gemeinsame Absichtserklärung für den Ausbau des Wasserstofftankstellennetzes in
Deutschland unterzeichnet haben. Bis 2015 soll es danach in Deutschland ein
Versorgungsnetz mit mindestens 50 öffentlichen Tankstellen geben.
Mit einem Gesamtvolumen von über 40 Mio. Euro bauen Bund und Industrie im
Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie (NIP) das Netz von zunächst 15 auf 50
Wasserstofftankstellen aus. Damit erfolgt eine marktrelevante Erprobung innovativer
Tankstellentechnologie, und es wird eine bedarfsgerechte Versorgung für die bis zu
diesem Zeitpunkt in Deutschland im Verkehr befindlichen Brennstoffzellenfahrzeuge
sichergestellt. Detaillierte Angaben zum NIP sowie zahlreiche weiterführende Links
sind auf der Internetseite des BMVI unter www.bmvi.de zu finden.
Am 7. April 2014 wurde im Rahmen der Hannover-Messe eine detaillierte
Standortplanung veröffentlicht. Im Fokus des Aufbauplans stehen Metropolregionen
und die Schaffung von Korridoren zur Verbindung der Metropolregionen.
Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
ist.Begründung (pdf)