22/11/2012, 7:00 μ.μ.
Liebe/r UnterstützerIn,
Herzlichen Dank für Deine/Ihre Mitzeichnung.
Mit unterschiedlichen Begründungen haben Regierender Bürgermeister und Abgeordnetenhaus die Petition nun abgewiesen.
Das Abgeordnetenhaus hat beim Finanzsenator nachgefragt, ob es denn möglich sei, Trägern von ehrenamtlichen Initiativen die von ihnen genutzten landes- oder bezirkseigenen Gebäude im Interesse der Unterstützung und sicheren Verortung ihrer Arbeit mit und für Ehrenamt im Kiez zu einem symbolischen Preis von 1,00 Euro zu verkaufen.
„Die Kosten für die Förderung der kieznahen Angebote im sozialen Bereich durch freie Träger würden durch Zuweisungen an die Bezirke abgedeckt“ wird der Finanzsenator im Schreiben des Abgeordnetenhauses zitiert. Und „aufgrund der oben genannten Finanzierung durch den Landeshaushalt liege kein dringender Grund für eine solche Ausnahme vor.“
Der Regierende möchte ein „gesellschaftspolitisches Interesse“ nicht ausschließen und schiebt mit seiner Antwort den Ball an einen Bezirk: „Mit Blick auf diese Zuständigkeitsverteilung habe ich eine Kopie Ihres Schreibens daher dem Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte … mit der Bitte um Prüfung zukommen lassen.“
Und, um das Fass gänzlich zu leeren, vergattert der Finanzsenator die Bezirke dazu, ab 2013 grundsätzlich ortsübliche Mieten von freien Trägern für die bisher von ihnen unentgeldlich genutzten Räume zu verlangen.
Am 3.12.2012 wird wieder einmal der „Ehrenamtspreis“ des Landes Berlin an verdiente BürgerInnen und Initiativen verliehen. Was für eine schöne (leere) Geste!
Dennoch: Was Eine/R nicht versucht, kann garnicht werden. Also nochmals vielen Dank für die Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Elke Schilling
SeniorInnenvertretung Mitte von Berlin
Der Wortlaut der beiden Briefe ist zu lesen unter:
www.landesseniorenvertretung-berlin.de/?page_id=19
27/09/2012, 11:31 μ.μ.
Die Titelbezeichnung für Herrn Wowereit war nicht korrekt: Statt Oberbürgermeister heißt es Regierender Bürgermeister
Neuer Petitionstext: Wir, die SeniorInnenvertretung von Berlin Mitte, bitten Sie, das Berliner Parlament und den Oberbürgermeister Regierenden Bürgermeister der Stadt, Klaus Wowereit, dafür zu sorgen, dass Gebäude in Landesbesitz, die von gemeinnützigen Organisationen für gemeinnützige Zwecke, also Begegnungsstätten, Freizeiteinrichtungen, Familienzentren, Kieztreffs u.ä. genutzt werden, diesen Organisationen zu einem symbolischen Preis von 1,00 € verkauft werden können.
