09.03.2015 21:50
Heute, am 09.03.2015 tagte in Flensburg der Sozial- und Gesundheitsausschuss, in dem u.a. auch verhandelt wurde, ob die Stadt nun die Doppelbesetzung auf den Schulbussen für geistig und körperlich behinderte Kinder finanzieren soll. Eine einzige Partei (die WiF) war in den letzten Monaten durchgehend klar dafür, wurde dafür böse angefeindet und hat trotzdem einen Antrag gestellt, die Begleitung zu finanzieren.
Andere Parteien waren im Vorfeld erschrocken, dass es das nicht schon gibt, wollten einen Weg suchen für einen gemeinsamen Antrag, haben aber nach Gesprächen mit der Verwaltung ihre Einstellung revidiert.
Unglaublich wie die Parteien eine vorher offensichtlich abgekartete Sache in Grund und Boden geredet haben. Es wurden, je nachdem, wie es ins eigene Argument passte, Tatsachen verdreht, uns (anwesenden) Eltern indirekt unterstellt, dass wir unsere Kindern nicht fördern, sondern sie in Abhängigkeit halten, weil wir sie im Bus begleiten lassen wollen. Allen voran die SPD - mit einer arroganten Haltung, ohne je mal eines unserer Kinder kennengelernt zu haben, verriss der Vertreter der SPD den Antrag, verdrehte Tatsachen und Zeiten. Er wolle keinen Overkill erzeugen. Overkill ist es also, wenn ein begleiteter Bus überwiegend ruhige Kinder transportiert. Es wurde nicht verstanden, dass sich dies jederzeit spontan und situationsbedingt ändern kann bei Kindern mit einer geistigen Behinderung und der Busfahrer dann während er fährt sich auch noch um das Kind zu kümmern hat. Und im Anschluss schlossen sich alle Parteien, bis auf die WiF, dem an und fügten immer noch weitere Halbwahrheiten dazu. Nacheinander die SPD, CDU, Linke, Grüne, SSW. Das Ganze gipfelte im Beitrag der FDP: das Ausschussmitglied verglich seine eigene Behinderung (ausschließlich Stottern) mit denen unserer geistig und körperlich behinderten Kinder und begründete damit seine Ablehnung des Antrages.
Es wurde immer wieder gelobt, wie toll doch die seit Jahren bestehende Praxis optimiert wurde. Diese besteht in der Einzelbeantragung, wenn ein Bedarf entsteht, für ein einzelnes Kind. Dass wir Eltern und die fast 2000 Bürger, die den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, gar nicht diese funktionierende Praxis kritisiert hatten, war dem Gremium egal. Sie hätten es sich nicht leicht gemacht, so immer wieder die Aussage und die Unterschreibenden wurden auch in den Diskussionen der Politik und Verwaltung gewürdigt, so heißt es zumindest.
Die CDU versuchte zum Ende zu erklären, warum die 2000 Unterstützer kaum ins Gewicht fallen mit dem Satz: „Schließlich müssen sie auch Rücksicht auf die 88.000 Einwohner nehmen, die dazu nichts gesagt haben.“
Wenn aber 800 Menschen einen Sky-Markt zurückwünschen, ist es ausreichend. Willkommen in der Politik.
Wir Eltern sind auf jeden Fall extrem enttäuscht von unseren Volksvertretern.
Euch/Ihnen dennoch ein großes Dankeschön, dass ihr uns in der Sache versucht habt zu unterstützen.
Für die Schulelternbeiräte der Friholtschule und des Förderzentrums für körperliche & motorische Entwicklung.
Ralf Kastens
03.03.2015 13:37
Moin Moin,
nach langem möchten wir Ihnen als Unterstützer nun eine Status geben.
Es gab am 26.02.15 ein Gespräch im Flensburger Rathaus mit dem Leiter des Fachbereiches Solziales & Gesundheit und den Vorsitzenden des Sozial- und Gesundheitsausschuss, sowie des Jugendhilfeausschuss. Die Verwaltung sieht den besten Weg in der Optimierung der jetzigen Praxis. Durch eine erneute Gefahrenanalyse wurden noch mehr Busbegleitungen als notwendig angesehen, allerdings sind es nun trotzdem nur 4-7 Begleitungen auf 13 Busse, die für die Stadt fahren. Da es sich um Einzalfallentscheidungen zu einzelnen Kindern handelt, kann sich dies jederzeit ändern.
Die Politik eiert auch herum und sieht, dass dies doch schon ein Erfolg ist und eine generelle Busbegleitung nicht mehr gesehen wird. Wir haben deutlich gemacht, dass wir Eltern und die fast 2000 Unterstützer aus der Unterschriftenaktion (Online & Offline) damit nicht zufireden geben und weiterhin an unserer Forderung festhalten, auch wenn sie, was immer wieder betont wurde, rechtlich nicht einforderbar ist. Dennoch sehen wir es so, dass die Politik das umsetzen kann, wenn sie nur wollen. Das Thema Sicherheit ist uns sehr wichtig.
Die WiF (Wir in Flensburg) hat als einzige Fraktion einen Antrag zur Finazierung einer festen Begleitung in allen Bussen gestellt. Dieser steht bei der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung (Top 5)
Tagesordnung: bit.ly/1Dr0EY0
Antrag: bit.ly/1Dr0yj2
Derzeit wirkt es so, als wenn die meisten Fraktionen den Antrag nicht mitragen wollen, daher ist nun eine große Öffentlichkeit nötig.
Selbst die CDU-Fraktion, welche die Notwendigkeit in einer Pressemeldung im November 2014 betont hat, scheint abzurücken und nun den Weg irgendwie nicht mehr mitgehen zu wollen. Pressemeldung: bit.ly/1Bu6wTB
Wir denken, dass sich die Politik von der Verwaltung hat einwickeln lassen.
Sie sind herzlichst eingeladen ihre Solidarität als Gast im nächsten Sozial- und Gesundheitsausschuss am Mo, 09.03.2015 um 16:00 Uhr deutlich zu machen.
Technisches Rathaus, Schützenkuhle 26, 24937 Flensburg (Paul-Ziegler-Zimmer)
Die Kinder sind natürlich auch herzlichst Willkommen um Politik zu erleben und um den Ausschussmitgliedern zu zeigen für oder gegen welche Kinder sie abstimmen.
Wir Danken Ihnen und würden uns freuen, sie bei der Ausschusssitzung zu treffen.
Beste Grüße
Ralf Kastens
21.01.2015 18:54
Moin Moin,
in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschuss der Stadt Flensburg wurden 1940 Unterschriften (710 davon durch die Online Petition) übergeben. Die Presse hatten wir selbstverständlich eingeladen. Es wird mit Sicherheit morgen oder Freitag einen Artikel dazu im Flensburger Tageblatt (www.shz.de) und bei Flensborg Avis (www.fla.de) geben.
Für die Übergabe beim Kreis Schleswig-Flensburg steht der Übergabetermin noch aus.
Wir werden auf jeden Fall berichten, wenn es Neuigkeiten zu diesem Thema gibt.
Danke für Eure / Ihre Unterstützung im Namen der Schulelternbeiräte
Ralf Kastens
19.01.2015 08:48
Moin Moin,
die Zeichnungsfrist ist beendet und wir Elternbeiräte sind über das zusammenkommen so vieler Unterstützer sehr glücklich. Gemeinsam mit den auf Papier gesammelten Unterschriften haben wir knapp 1800 Unterstützer gefunden.
Parallel zur Sammlung der Unterschriften haben wir Elternbeiräte diverse Gespräche mit den Verantwortlichen in Verwaltung und Politik geführt und sind derzeit guter Hoffnung, dass mit der Übergabe der Unterschriften die Wichtigkeit sehr deutlich unterstrichen wird.
Am kommenden Mittwoch, 21.01.2015 findet um 16 Uhr die nächste
Jugendhilfeausschusssitzung der Stadt Flensburg (Rathaus, Europa-Raum E 67) statt.
Dort übergeben wir vor Sitzungsbeginn dann offiziell die Unterschriften
unserer Unterschriftenaktion. Die Sitzung ist öffentlich !!!
Für die Übergabe beim Kreis Schleswig-Flensburg gibt es noch keinen Termin, dies wird aber hoffentlich auch in Kürze erfolgen.
Wir können uns nur nochmals bei Euch und Ihnen bedanken für die breite Unterstützung.
Wir halten Euch / Sie auf dem laufenden, sobald es Neuigkeiten gibt.
Danke im Namen der Elternbeiräte der Friholtschule und des Förderzentrums
für körperliche und motorische Entwicklung (K-Schule)
Ralf Kastens
21.12.2014 14:32
Moin Moin,
bevor wir Elternbeiräte nun über die Weihnachtstage in eine kreative Pause treten, möchten wir uns schon jetzt ganz herzlich bei Ihnen bedanken für die fast 1000 Unterschriften, welche auf Papier und online bereits gesammelt wurden. Bitte machen sie weiter Werbung für unsere Petition um der Forderung nach einer festen Busbegleitung in allen Bussen Nachdruck zu verleihen. Bis 18. Januar ist die Petition noch online. Nachdem wir etliche Gespräche mit den Verantwortlichen der Verwaltung geführt haben, sind wir aktuell dabei die Ratsmitglieder näher an das Thema heranzuführen, denn dort muss am Ende über die zusätzliche Finanzierung entschieden werden.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ruhige und besinnliche Feiertage und kommen Sie gut ins neue Jahr.
Im Namen der Elternbeiräte der Friholtschule und der K-Schule grüße ich Sie
Ralf Kastens
20.11.2014 08:54
Der erste Absatz der Begründung wurde zum besseren Verständnis angepasst, da hier einige Anfragen zu kamen.
Neue Begründung: Die Schüler/innen der Friholtschule und der Förderschule für körperliche
und motorische Entwicklung (K-Schule) können den Schulweg nicht alleine
beschreiten, sondern werden von den öffentlich bekannten Busunternehmen Rope-Reisen und Altstadttaxi transportiert. Bei der Vergabe der Aufträge wurde von Stadt & Kreis den jeweils günstigsten Angeboten entsprochen. Die Rahmenbedingungen der Beförderung (mit / ohne Begleitung) legen die Kommunen in ihren Ausschreibungen selbst fest.Die Busunternehmen sind für die Straftat des Busfahrers nicht verantwortlich, zumal dieser ein sauberes Führungszeignis hatte.
Nach den sexuellen Übergriffen eines Busfahrers auf sechs Mädchen
unserer Schulen ist die Diskussion um die Beförderung von Schüler/innen
mit Behinderung neu entbrannt.
Behinderte Kinder und Jugendliche sind noch weniger als Nichtbehinderte
in der Lage, ihre eigenen Grenzen zu erkennen und gegenüber anderen
durchzusetzen. U.a. deswegen sind sie auch häufiger Opfer von Gewalt. Im
Schulbus könnte die Gefahr durch eine zweite – weibliche - Kraft, die
bis zum letzten Schüler an Bord bleibt, minimiert werden.
Hinzu kommt, dass das Verhalten unserer Kinder oftmals nicht vorher
einschätzbar ist: Durch die unterschiedlichen Behinderungen kommt es
sehr oft zu Situationen, die ein sofortiges Einschreiten erfordern, z.B.
unangemessenes Verhalten gegenüber anderen Kindern, das Abschnallen
während der Fahrt, Spucken, Selbstverletzungen u.s.w.. Nicht alles kann
durch Diagnosen vorhergesehen und durch eine individuelle Busbegleitung
abgefangen werden. Der Busfahrer muss sich auf den Verkehr konzentrieren
und kann nicht gleichzeitig pädagogisch, pflegerisch oder auch nur
ordnend eingreifen. Laut Merkblatt der Unfallkasse Schleswig-Holstein
sind u.a. geistige Behinderung , Autismus oder Rollstuhlabhängigkeit
zwingende Indikationen für eine Begleitperson.
Wir Schulelternbeiräte der Flensburger Friholtschule & K-Schule bitten wir um intensive Unterstützung mit Ihrer Unterschrift
