• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:30

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-761-006410
    79108 Freiburg im Breisgau
    Versicherungswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven in der
    kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherung im Verhältnis zur „Erwirtschaftung“
    zu beteiligen bzw. das bestehende System zu ändern.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent anhand eines Beispiels im Wesentlichen
    an, kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen beinhalteten neben der
    Garantieverzinsung für Beiträge eine Beteiligung an Bewertungsreserven und am
    Versicherungsgewinn. Insbesondere erfolge die Beteiligung an Bewertungsreserven nicht
    in dem Umfang, wie Versicherungsnehmer durch ihre Beiträge zu deren Entstehung
    beitrügen. Derzeit richte sich deren Höhe nach der sogenannten Verteilungsfähigkeit.
    Dabei werde ein großer Anteil dieser Reserven zur angeblichen Deckung zukünftiger
    Garantiezinsversprechen von laufenden Verträgen zurückbehalten. Eine Benachteiligung
    von Versicherungsnehmern entstehe zum einen durch die selbstständige Berechnung der
    verteilungsfähigen Bewertungsreserven durch die Versicherungsgesellschaften zu deren
    Gunsten und zum anderen durch deren selbstständige Disposition von Anlagen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Unterlagen
    verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden. Sie
    wurde durch 66 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 5 Diskussionsbeiträge ein.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der
    Eingabe.

    Der Deutsche Bundestag hat mit dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) aus dem
    Jahr 2014 eine Reihe von Maßnahmen getroffen, damit die Versicherungsnehmer auch im
    aktuellen Niedrigzinsumfeld die ihnen zugesagten Leistungen aus
    Lebensversicherungsverträgen verlässlich erhalten.

    Dazu war es erforderlich, auch die Vorschriften zur Beteiligung an den
    Bewertungsreserven sachgerecht anzupassen. Bei diesen geht es um Folgendes:
    Lebensversicherte überweisen gewöhnlich jeden Monat eine Prämie an ihre Gesellschaft.
    Mit diesem Geld erwirbt das Unternehmen insbesondere Anleihen, Aktien und
    Immobilien. Deren genauer Wert steht jedoch erst bei deren Verkauf fest. Vorher
    existieren Gewinne nur auf dem Papier, weshalb man von Bewertungsreserven spricht.
    Die Beteiligung an diesen war zuvor im Jahr 2008 eingeführt worden. Mit ihr wird den
    Versicherten bei Vertragsbeendigung auch ein Teil der künftigen Zinserträge des
    Versicherers mitgegeben. Die gesetzliche Neuregelung im Versicherungsaufsichtsgesetz
    (§ 139 Absatz 3) und im Versicherungsvertragsgesetz (§ 153 Absatz 3 Satz 3) durch das
    LVRG vom 1. August 2014 betrifft die Beteiligung von Versicherten an den
    Bewertungsreserven aus festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften,
    weil diese Bewertungsreserven im Niedrigzinsumfeld stark ansteigen, sich über die
    Laufzeit des Wertpapiers dann aber wieder auflösen.

    Der Petitionsausschuss gibt zu bedenken, dass eine Beibehaltung der zuvor bestehenden
    Regelungen dazu geführt hätte, dass künftige Zinserträge für die große Mehrheit
    derjenigen Versicherten verloren gegangen wären, deren Vertrag erst später ausläuft. Eine
    Anpassung der Regelungen zur Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven
    aus festverzinslichen Anlagen war deshalb erforderlich, um im anhaltenden
    Niedrigzinsumfeld einen fairen Ausgleich zwischen verschiedenen Generationen von
    Petitionsausschuss

    Versicherten zu treffen. Die Regeln zur Beteiligung an Bewertungsreserven aus Aktien
    und Immobilien wurden nicht verändert.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass inzwischen auch höchstrichterlich durch den
    Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17 – bestätigt
    worden ist, dass der Gesetzgeber durch die konkrete Regelung im LVRG gewichtige
    Interessen des Allgemeinwohls verfolgt und eine umfassende Interessenabwägung
    vorgenommen hat. Nach Auffassung des Gerichtes habe der Gesetzgeber bei Erlass des
    LVRG seinen Gestaltungsspielraum fehlerfrei eingehalten.

    Soweit der Petent das Verfahren zur Berechnung der Verteilungsfähigkeit von
    Bewertungsreserven anspricht, bemerkt der Petitionsausschuss abschließend, dass
    hinsichtlich deren Höhe eine Prüfung im Rahmen des Jahresabschlusses der einzelnen
    Versicherungsunternehmen erfolgt. Das Gesetz gibt darüber hinaus vor, welcher Anteil
    der Bewertungsreserven im Niedrigzinsumfeld für Ausschüttungen an diejenigen
    Versicherten, deren Vertrag endet, zur Verfügung steht. Diese gesetzlichen Regelungen
    haben die Versicherungsunternehmen bei ihren Berechnungen zu berücksichtigen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium der Finanzen - als Material zu überweisen, und sie den Fraktionen
    des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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