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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-18-06-2013-010513

    Versorgung der Beamten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe wird eine Aufhebung der Regelungen zur sogenannten Nachheirat in
    § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und § 22 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
    gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Vorschriften der Hinterbliebenenversorgung im Beamtenrecht eine ungerechtfertigte
    Benachteiligung derjenigen darstellten, die eine Ehe oder eingetragene
    Lebenspartnerschaft mit einer Beamtin oder einem Beamten nach deren bzw.
    dessen Eintritt in den Ruhestand eingingen. Den Betroffenen werde allein aus
    Altersgründen der Anspruch auf Witwengeld verwehrt. Die Regelung der
    Hinterbliebenenversorgung stamme aus Zeiten, in denen die Menschen selten 65
    oder 70 Jahre alt geworden seien. Bei der nunmehr wesentlich höheren
    Lebenserwartung sei diese diskriminierende Regelung nicht mehr nachvollziehbar,
    weil sie Beamtinnen und Beamte, die im fortgeschrittenen Lebensalter noch einmal
    eine neue Beziehung eingehen wollten, erheblich benachteilige. Daher müssten die
    einschlägigen Regelungen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und § 22 Abs. 1 des
    Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) aufgehoben und ggf. auch infolgedessen
    erforderlich werdende Folgeänderungen in anderen Vorschriften vorgenommen
    werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 54 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass Witwen/Witwer bzw.
    hinterbliebene Lebenspartner von Beamten auf Lebenszeit, die die Voraussetzungen
    von § 4 Abs. 1 BeamtVG erfüllt haben, bzw. von Ruhestandsbeamten nach § 19
    Abs. 1 BeamtVG grundsätzlich ein sogenanntes Witwengeld erhalten.
    Ausgenommen davon sind Fälle der sogenannten Versorgungsehe (§ 19 Abs. 1
    Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) sowie sogenannter nachgeheirateter Hinterbliebener. Gemäß
    § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG erhält die Witwe eines Ruhestandsbeamten kein
    Witwengeld, wenn die Eheschließung erfolgte, nachdem der Beamte in den
    Ruhestand getreten ist und er die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2
    Bundesbeamtengesetz (BBG) bereits erreicht hatte. Ihr ist nach § 22 Abs. 1
    BeamtVG ein Unterhaltsbetrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren, sofern keine
    volle oder teilweise Versagung aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls in
    Betracht kommt.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass die Tatsache, dass nachgeheiratete
    Hinterbliebene gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG kein sogenanntes
    Witwengeld erhalten, auf die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“
    gemäß Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) zurückzuführen ist. Die
    Alimentationspflicht des Dienstherrn geht von dem Regelfall aus, dass die Ehefrau
    die Lebensarbeit des Ehemannes (ggf. umgekehrt) mitgetragen und damit den
    Erwerb des Versorgungsanspruchs des Beamten, aus dem der eigene Anspruch auf
    Hinterbliebenenversorgung abgeleitet wird, unterstützt hat. Da eine nachgeheiratete
    Witwe diesen Erwerb nicht mitgetragen hat, ist der Dienstherr ihr gegenüber nicht im
    gleichen Umfang alimentationspflichtig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die
    Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG mit Beschluss vom 3. März 2000
    (Az. 2 B 6/00) als mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Artikel 3 und Artikel 6
    GG, vereinbar bewertet.
    Ferner stellt der Ausschuss fest, dass es sich bei dem sogenannten
    Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG um eine Leistung handelt, die von dem
    Dienstherrn aufgrund seiner nachwirkenden Fürsorge gewährt wird und als

    Härteausgleich dient. Dem Ruhestandsbeamten soll durch diese Leistung die
    Unsicherheit über die Versorgung des nach Eintritt des Ruhestandes geheirateten
    Ehepartners genommen werden. Der Unterhaltsbeitrag zählt nicht zur
    verfassungsrechtlich gesicherten Alimentation des Beamten und seiner Familie. Der
    Nachrang des Unterhaltsbeitrages gegenüber dem Witwengeld gestattet es, dass der
    Dienstherr seine Pflicht durch eine anderweitige wirtschaftliche Sicherung der
    Hinterbliebenen als erfüllt ansieht (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
    3. März 2000 – Az. 2 B 6/00) Daher sind auf den Unterhaltsbeitrag gemäß § 22
    Abs. 1 BeamtVG Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen in angemessenem Umfang
    anzurechnen.
    Vor diesem Hintergrund hat der Petitionsausschuss zwar grundsätzlich Verständnis
    für das Anliegen der Petition. Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage
    sowie im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung vermag er im Ergebnis
    jedoch keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und die Forderung
    nicht zu unterstützen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)