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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 1-17-06-2013-053313Versorgung der Beamten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird eine Regelung begehrt, die schwerbehinderten Beamtinnen und
    Beamten bei Erreichen der für sie geltenden Antragsaltersgrenze eine vorzeitige
    Versetzung in den Ruhestand ohne Versorgungsabschläge vom
    Ruhegehaltermöglicht, wenn sie 35 bzw. 40 anrechnungsfähige Dienstjahre erreicht
    haben.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, die alte Fassung
    des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) hätte vorgesehen, dass
    schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte ohne Abzüge vor Vollendung des
    63. Lebensjahres in den Ruhestand hätten gehen können, ohne Versorgungsabzüge
    zu erleiden. Es hätten im Prinzip die gleichen Regeln wie für Beamtinnen und Beamte
    ohne Schwerbehinderteneigenschaft in Bezug auf eine Pensionierung vor Vollendung
    des 65. Lebensjahres gegolten. Aufgrund der letzten Änderungen des
    Beamtenversorgungsgesetzes seien schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte
    jedoch nunmehr benachteiligt. Sie könnten nur dann ohne Pensionskürzung vor
    Erreichen ihrer persönlichen Altersgrenze zwischen 63 und 65 Jahren in den
    Ruhestand treten, wenn sie mit Erreichen des 63. Lebensjahres dienstunfähig seien
    und die besonderen Regeln für Dienstunfähigkeit gelten würden (in der Übergangszeit
    35 bzw. bei einer Altersgrenze von 67 Jahren künftig 40 anrechnungsfähige
    Dienstjahre). Dies stelle eine erhebliche Verschlechterung für schwerbehinderte
    Beamtinnen und Beamte dar und widerspreche dem Grundsatz des besonderen
    Schutzes für Menschen mit Behinderung.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 64 Mitzeichnungen und 43 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu
    der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass mit dem
    Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) die Regelungen
    der gesetzlichen Rentenversicherung zur Anhebung der Altersgrenze für den
    Renteneintritt durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 (BGBl.
    I S. 554) auf den Beamtenbereich des Bundes wirkungsgleich übertragen wurden.
    Mit der in diesem Zusammenhang erfolgten Neufassung der Vorschriften zu dem
    angesprochenen Versorgungsabschlag wurden die Anhebung der Antragsaltersgrenze
    für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte vom 60. auf das 62. Lebensjahr in § 52
    Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes aufgegriffen und die entsprechenden Änderungen
    der Rentenregelungen auf die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Bundes
    übertragen. Die Altersgrenze für einen abschlagsfreien Ruhestandseintritt unter
    Inanspruchnahme der für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte geltenden
    Antragsaltersgrenze wurde dementsprechend in Parallele zum Rentenrecht schrittweise
    von 63 auf 65 Jahre angehoben (§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 69h Abs. 1 Nr. 2
    BeamtVG).
    Der Ausschuss hebt hervor, dass schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte durch
    diese Neuregelungen nicht benachteiligt sind. Die bis zum Inkrafttreten des
    Dienstrechtsneuordnungsgesetzes geltenden Regelungen des
    Beamtenversorgungsgesetzes sahen keine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand bei
    Erreichen der für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamten geltenden
    Antragsaltersgrenze ohne Versorgungsabschläge in Abhängigkeit von bestimmten
    anrechnungsfähigen Jahren vor.
    Der Versorgungsabschlag schafft einen finanziellen Ausgleich für die in diesen Fällen
    durch freien Entschluss (Antrag auf Pensionierung vor Erreichen einer gesetzlich
    bestimmten Altersgrenze) herbeigeführte Verlängerung der Pensionslaufzeit und knüpft
    damit wertfrei an den verlängerten Bezug von Versorgungsleistungen. Der Ausschuss

    stellt fest, dass der Versorgungsabschlag alle Besoldungsgruppen gleichermaßen
    betrifft. Er wird nach wie vor für jedes Jahr des vorzeitigen Ruhestandseintritts in Höhe
    von 3,6 Prozent vom Ruhegehalt erhoben. Die Höhe des maximalen
    Versorgungsabschlags bleibt wie bisher bei 10,8 Prozent
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass den Belangen von
    Beamtinnen und Beamten mit einer Schwerbehinderung dadurch Rechnung getragen
    wird, dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, auf Antrag bis zu fünf Jahre vor der
    Regelaltersgrenze und bis zu zwei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze ohne
    Hinnahme von Versorgungsabschlägen in den Ruhestand versetzt werden zu können.
    Dies entspricht den rentenrechtlichen Regelungen und damit dem Bestreben, eine
    parallele Entwicklung der gesetzlichen Rente und der Beamtenversorgung
    sicherzustellen.
    Im Ergebnis seiner Prüfung hält der Petitionsausschuss die geltende Rechtslage mithin
    für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)