• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 14 Dec 2018 02:24

    Pet 4-18-07-40302-039750 Versorgungsausgleich

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei verrenteten und zwischen 2009 bis 2014
    geschiedenen Paaren bei der Aufteilung der Mütterrente die Wesentlichkeitsgrenze
    aufgehoben wird.

    Zur Begründung trägt der Petent vor, dass nach dem neuen Scheidungsrecht von 2009
    der Versorgungsausgleich hälftig geteilt werde. Wenn Paare nach 2009 geschieden
    wurden und bereits Rentner seien, müsse die Mütterrente auch hälftig geteilt werden.
    Dieses werde aber durch die Wesentlichkeitsgrenze von 5 Prozent der Rentenhöhe
    verhindert. Damit würden Frauen bevorteilt und Männer benachteiligt werden. Ein
    solcher Nachteil könne nicht dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes entsprechen.
    Alternativ müsste bei Frauen auch die Wesentlichkeitsgrenze angewandt werden, d. h.
    keine Auszahlung der Mütterrente, die unterhalb von 5 Prozent der Rentenhöhe liege.
    Eine Überprüfung durch die Familiengerichte wäre dann nicht erforderlich und erspare
    Gerichts- und Anwaltskosten.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 18 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen
    Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) wurde ab Juli 2014 die
    Anrechnung der Kindererziehungszeit in der Rente für die Erziehung von vor 1992
    geborenen Kindern von bisher einem Jahr um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei
    erhielten diejenigen Kindererziehenden, die schon eine Rente bezogen, einen
    pauschalen Zuschlag, der betragsmäßig der Höhe der Rente aus einem
    Kindererziehungsjahr entspricht.

    Grundsätzlich wird die Kindererziehungszeit gemäß § 56 Absatz 2 des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) dem Elternteil zugeordnet, der das Kind erzogen
    hat. Bei gemeinsamer Erziehung können die Eltern durch eine übereinstimmende
    Erklärung bestimmen, welchem Elternteil sie zuzuordnen ist. Geben die Eltern keine
    solche Erklärung ab, ist die Kindererziehungszeit der Mutter zuzuordnen. Die
    Zuordnung kann auch bei einem durchgeführten Versorgungsausgleich grundsätzlich
    nicht rückwirkend abgeändert werden. Auch die Regelung zur Verlängerung sah kein
    neues Dispositionsrecht vor. Dies war schon bei Verbesserungen in der Vergangenheit
    so. Die in der Petition beanstandete Zuordnung des weiteren Kindererziehungsjahres
    folgt der allgemeinen Zuordnung, die durchaus eine Regelung zugunsten von Müttern
    ist. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch nicht verfassungswidrig, sondern nach
    Auffassung des Petitionsausschusses durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

    Artikel 3 des Grundgesetzes, dessen Verletzung gerügt wird, gebietet, alle Menschen
    vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dies schließt grundsätzlich aber nicht aus, dass
    der Gesetzgeber differenzierende Regelungen treffen darf. Ein Gesetz verstößt nach
    ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erst dann gegen das
    Gleichbehandlungsgebot, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache
    ergebender oder ein anderer sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche
    Differenzierung nicht finden lässt.

    Mit der Regelung, dass dem Vater bei gemeinsamer Erziehung die
    Kindererziehungszeit nur nach einer gemeinsamen Erklärung der Eltern zugeordnet
    und im Übrigen die Erziehungszeit der Mutter angerechnet wird, hat der Gesetzgeber
    der Tatsache Rechnung getragen, dass der weitaus überwiegende Teil der Kinder von
    den Müttern erzogen wird und die Erziehung durch den Vater eher eine Ausnahme
    darstellt. Das gilt insbesondere für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern.
    Anknüpfungspunkt für die Zuordnung ist der Tatbestand der Erziehung eines Kindes
    in den ersten Lebensjahren und der damit verbundenen typischen Unterbrechung
    einer Erwerbstätigkeit in dieser Zeit. Diese Lebenssituation trifft ganz überwiegend auf
    Frauen zu. Dementsprechend sind typischerweise Frauen durch die Erziehung von
    Kindern in deren ersten Lebensphase von Nachteilen in der Altersvorsorge betroffen,
    die der Gesetzgeber durch eine begünstigende Regelung kompensieren durfte. Nach
    Auffassung des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet der
    Gleichbehandlungsgrundsatz nämlich das Gebot, faktische Nachteile, die
    typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen.

    Die Zuordnungsregelung war auch als Auffangregelung erforderlich, um bei sich
    möglicherweise widersprechenden Äußerungen der Elternteile eine Zuordnung
    sicherzustellen. Die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung ist nur
    dann gewährleistet, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Versicherungspflicht
    in der gesetzlichen Rentenversicherung eintritt, im Gesetz eindeutig festgelegt sind
    und sich eindeutig feststellen lassen. In dem typischen Fall der Erziehung eines Kindes
    durch beide Elternteile kommen zunächst zwei Personen als Versicherte in Betracht.
    Um der Masse der Fälle gerecht zu werden, musste - und durfte nach ständiger
    Rechtsprechung - ein praktikabler Weg für die Zuordnung der Versicherungszeit
    gewählt werden.

    Die Einführung von die Rente erhöhenden Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten
    kann grundsätzlich auch für den Versorgungsausgleich relevant sein. Entsprechend
    dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs sollen auch die in der Ehezeit durch
    Kindererziehungszeiten erworbenen Anrechte grundsätzlich beiden Ehegatten hälftig
    zugutekommen. Dies entspricht einem Eheverständnis, das von der
    Gleichberechtigung der Partner ausgeht. Zudem tragen auch in tatsächlicher Hinsicht
    in aller Regel beide Ehegatten im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft dazu
    bei, dass Anrechte durch den einen oder anderen Ehegatten erworben werden
    können. Soweit die zusätzlichen Entgeltpunkte den Ehezeitanteil des Anrechts
    erhöhen, ist daher im Versorgungsausgleich dieser erhöhte Ehezeitanteil
    auszugleichen.

    Wurde der Versorgungsausgleich durch das Familiengericht bereits vor dem
    Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes durchgeführt, so stellt die
    nachträgliche Verbesserung der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten –
    ebenso wie andere gesetzliche oder untergesetzliche Normänderungen, eine geän-
    derte höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine Änderung der Verwaltungspraxis –
    eine rechtliche Änderung dar, die auf Antrag eine Abänderung des
    Versorgungsausgleichs nach den §§ 225, 226 des Gesetzes über das Verfahren in
    Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
    durch das Familiengericht rechtfertigen kann.

    Die Möglichkeit der nachträglichen Abänderung der rechtskräftigen Entscheidung über
    den Versorgungsausgleich soll etwaige nachträglich eintretende grundrechtswidrige
    Auswirkungen des Versorgungsausgleichs verhindern.

    Wurde der Versorgungsausgleich aufgrund des bis zum 31. August 2009 geltenden
    „alten“ Rechtes zum Versorgungsausgleich durchgeführt, ist bei einem erfolgreichen
    Abänderungsantrag die gesamte gerichtliche Entscheidung über den
    Versorgungsausgleich den seit dem 1. September 2009 geltenden Vorgaben des
    Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs anzupassen (vgl. § 51 des
    Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG), sog. „Totalrevision“). Insbesondere
    wird nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Recht nicht mehr eine
    Saldierung aller Anrechte und ein Einmalausgleich über die gesetzliche
    Rentenversicherung durchgeführt, sondern jedes Anrecht einzeln geteilt. Dabei sind
    im Rahmen des Abänderungsverfahrens auch sonstige in der Zwischenzeit erfolgte
    etwaige Änderungen, die dieses Anrecht oder andere Anrechte der Ehegatten
    betreffen, zu berücksichtigen. Ein Abänderungsverfahren kann somit im Ergebnis zu
    erheblichen Änderungen führen.

    Wurde der Versorgungsausgleich hingegen aufgrund des seit dem 1. September 2009
    geltenden „neuen“ Rechts zum Versorgungsausgleich durchgeführt, so findet eine
    Abänderung aufgrund des neuen Teilungssystems nach den §§ 225, 226 FamFG nur
    in Bezug auf das betreffende Anrecht statt. Im Rahmen des Abänderungsverfahrens
    sind auch sonstige Änderungen, die in Bezug auf das betreffende Anrecht in der
    Zwischenzeit eingetreten sind, zu berücksichtigen.

    In beiden Fällen kann nach § 225 Absatz 2 FamFG eine Entscheidung über den
    Versorgungsausgleich allerdings nur dann abgeändert werden, wenn sich der
    Ausgleichswert eines ausgeglichenen Anrechts wesentlich geändert hat. Ähnlich wie
    nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden § 10a Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes
    zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) ist insoweit kumulativ
    eine relative und eine absolute Wesentlichkeitsgrenze vorgesehen. Eine wesentliche
    Wertänderung liegt nach § 225 Absatz 3 FamFG dann vor, wenn sie zum einen
    mindestens 5 Prozent des bisherigen Ausgleichswertes des Anrechtes beträgt
    (relative Wertgrenze). Zum anderen ist erforderlich, dass die Wertänderung 1 Prozent
    (bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße) bzw. 120 Prozent (in allen
    anderen Fällen) der am Ende der Ehezeit maßgeblichen Bezugsgröße nach § 18
    Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigt (absolute Wertgrenze). Bei
    Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung sind – obwohl die Auszahlung
    selbstverständlich als Rente erfolgt – die maßgebliche Bezugsgröße sogenannte
    Entgeltpunkte, so dass hier die 120 Prozent-Grenze Anwendung findet. Derzeit – also
    bei einem Ehezeitende im Jahre 2018 – liegt diese absolute Wertgrenze für die
    gesetzliche Rentenversicherung bei 3.654,00 Euro.

    Eine Abänderung ist nach § 225 Absatz 4 FamFG alternativ aber auch dann zulässig,
    wenn durch sie eine für die Versorgung der ausgleichsberechtigten Person
    maßgebende Wartezeit erfüllt wird.

    Die in § 225 Absatz 3 FamFG geregelte relative und absolute Wesentlichkeitsgrenze
    ist nach Auffassung des Petitionsausschusses – auch unter Berücksichtigung des Sinn
    und Zwecks der Vorschrift – gerechtfertigt. Auf diese Weise kann vermieden werden,
    dass auch in solchen Fällen ein Abänderungsverfahren durchgeführt werden muss, in
    denen der Aufwand des Verfahrens in keinem angemessenen Verhältnis zu den
    Vorteilen für die Beteiligten steht.

    Soweit sich die Petition gegen die relative Wertgrenze wendet, hat das
    Bundesverfassungsgericht die in der Vorgängervorschrift des § 10a VAHRG,
    enthaltene Wesentlichkeitsgrenze verfassungsrechtlich gebilligt (vgl. BVerfGE 87, 348
    = FamRZ 1993, 161). Die relative Wertgrenze betrug nach dieser Vorschrift sogar
    10 Prozent des bisherigen Wertes der insgesamt übertragenen oder begründeten
    Anrechte. Mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist diese Wertgrenze auf
    5 Prozent, bezogen auf den jeweiligen Ausgleichswert des einzelnen Anrechts,
    abgesenkt worden, um den Zugang zur Abänderung zu erleichtern.

    Es ist für den Petitionsausschuss auch nicht einsehbar, warum ausgerechnet für die
    Änderungen durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz eine Ausnahme von der
    Wesentlichkeitsgrenze gemacht werden sollte. So gibt es zahlreiche weitere denkbare
    – und lediglich in der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung weniger bekannte –
    rechtliche und tatsächliche Veränderungen, für die ebenfalls die
    Wesentlichkeitsgrenze gilt. Beispielhaft seien insoweit die rückwirkende Zuerkennung
    von Kindererziehungszeiten durch das Hinterbliebenenrenten- und
    Erziehungszeitengesetz vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1450), die geänderte Bewertung
    von Ausbildungszeiten durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz
    vom 25.9.1996 (BGBl. I S. 1461) und die nachträglich vorgenommene
    Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen aufgrund einer geänderten Rechtsauffassung
    der Deutschen Rentenversicherung Bund (vgl. Bundesgerichtshof, Zeitschrift für das
    gesamte Familienrecht 2016, 1649) genannt. Als tatsächliche Änderung kommen
    insbesondere geänderte Werte für in der Ehezeit liegende beitragsfreie und
    beitragsgeminderte Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer
    geänderten Gesamtleistungsbewertung durch nacheheliche Versicherungszeiten bei
    Eintritt in den Ruhestand in Betracht.

    Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die vorgeschlagene gesetzliche Änderung
    lediglich für diejenigen Ehegatten gelten soll, die bereits Rente beziehen und die
    zwischen 2009 und 2014 geschieden worden sind.

    Schließlich trifft es nicht zu, dass durch die derzeitige Regelung zwangsläufig Frauen
    bevorteilt und Männer benachteiligt würden. Wie oben dargelegt, steht es den Eltern
    frei, durch eine übereinstimmende Erklärung zu bestimmen, welchem Elternteil die
    Kindererziehungszeit zuzuordnen ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine
    Abänderung – unabhängig von den Wesentlichkeitsgrenzen nach § 225 Absatz 2
    FamFG – nach § 225 Absatz 4 FamFG auch dann zulässig ist, wenn durch sie eine für
    die Versorgung der ausgleichsberechtigten Person maßgebende Wartezeit erfüllt wird.
    Hinzu kommt, dass im Rahmen des Abänderungsverfahrens auch alle sonstigen
    Änderungen, die in der Zwischenzeit ergangen sind, zu berücksichtigen sind. Im
    Ergebnis kann es daher trotz eines Zuschlages von Entgeltpunkten für zusätzliche
    Kindererziehungszeiten im Einzelfall auch dazu kommen, dass das Anrecht nicht mit
    einem höheren, sondern nur mit einem geringeren Ausgleichswert als in der
    Ausgangsentscheidung ausgesprochen auszugleichen ist.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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