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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 1-18-06-299-012220

    Informationsfreiheitsgesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird angeregt, in den Katalog der Veröffentlichungspflichten nach
    § 11 Absatz 2 des Informationsfreiheitsgesetzes auch Geschäftsverteilungs- und
    Stellenpläne aufzunehmen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es Ziel des
    Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes sei, durch den freien Zugang zu
    amtlichen Informationen unter Wahrung schutzwürdiger Belange die Transparenz der
    Verwaltung zu erhöhen, die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns durch
    die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und damit die demokratische Meinungs-
    und Willensbildung in der Gesellschaft zu fördern. Um vor diesem Hintergrund das
    Auffinden von Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern und ihnen
    einen Überblick über die vorhandenen Informationen zu ermöglichen, sei die
    Einbeziehung von Geschäftsverteilungs- und Stellenplänen in die
    Veröffentlichungspflichten von Bundesbehörden gemäß § 11 Absatz 2 IFG
    sachgerecht und sinnvoll. Bei Geschäftsverteilungsplänen handele es sich um Pläne
    zur übersichtlichen Erfassung und Darstellung von Arbeitsaufgaben. Stellenpläne
    seien eine fortgeschriebene Aufstellung und zusammenfassende Darstellung von
    Arbeitsstellen in der öffentlichen Verwaltung, unabhängig davon, ob sie besetzt seien
    oder nicht. Da ein Personenbezug zu den einzelnen Stellen nicht gegeben sei, blieben
    die Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anonym, so dass der Datenschutz
    gewahrt sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 46 Mitzeichnungen und 6 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Hinblick auf eine aktive Informationspflicht des Staates zur
    Förderung der Transparenz behördlicher Entscheidungen und zur Verbesserung der
    demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass sich der Deutsche Bundestag in der
    17. Wahlperiode mit der in der Petition angesprochenen Thematik befasst und den
    Gesetzentwurf einer Fraktion „Gesetz zu Stärkung von Informationsfreiheit und
    Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen
    – Informationsfreiheits – und Transparenzgesetz“ (Drucksache 17/13467), mit dem die
    aktive Veröffentlichungspflicht u. a. auf Haushalts-, Stellen-, Bewirtschaftungs-,
    Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne ausgedehnt werden sollte,
    abgelehnt hat (vgl. Plenarprotokoll 17/250). Die entsprechenden Dokumente können
    im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    § 11 Absatz 2 IFG sieht vor, dass Organisations- und Aktenpläne ohne Angabe
    personenbezogener Daten nach Maßgabe des IFG allgemein zugänglich zu machen
    sind, wobei kein subjektives Recht auf Veröffentlichung besteht.
    Bei den in § 11 Absatz 2 IFG genannten Organisations- und Aktenplänen handelt es
    sich um Informationssammlungen, die die Informationssuche und das Auffinden von
    amtlichen Informationen (welche informationspflichtige Stelle über welche
    Informationen verfügt) erleichtern sollen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass es sich bei einem Stellenplan um eine
    Aufstellung von Arbeits- und Planstellen in der öffentlichen Verwaltung handelt, die der
    Bewirtschaftung des Personalhaushaltes dient und ein personalwirtschaftliches
    Instrument darstellt. Um eine Informationssammlung, die generell dazu geeignet ist,
    amtliche Informationen zu suchen und zu finden, handelt es sich hingegen nicht. Eine

    Aufnahme in den Katalog des § 11 Absatz 2 IFG ist daher nach Auffassung des
    Ausschusses nicht zielführend.
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass Geschäftsverteilungspläne
    bereits heute auf Grundlage des § 11 Absatz 3 IFG veröffentlicht werden können. Nach
    der sogenannten „Internetklausel“ des § 11 Absatz 3 IFG sollen die Behörden die in
    den Absätzen 1 und 2 genannten Pläne und Verzeichnisse sowie weitere geeignete
    Informationen in elektronischer Form allgemein zugänglich machen.
    Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass eine generelle Pflicht zur Veröffentlichung
    von Geschäftsverteilungsplänen, die Namen, dienstliche Rufnummer und
    Aufgabenbereich des einzelnen Mitarbeiters enthalten, aus seiner Sicht nicht
    angezeigt ist. Der mit der Petition begehrten aktiven Veröffentlichungspflicht stehen im
    Einzelfall die persönliche Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren
    Arbeitsfähigkeit und das behördliche Interesse an einer ordnungsgemäßen
    Aufgabenwahrnehmung entgegen (siehe hierzu auch Drucksache 15/4493, S. 16).
    Geschäftsverteilungspläne sind daher als sonstige amtliche Informationen
    – vorbehaltlich etwaiger Ausnahmetatbestände – nur auf Antrag mitzuteilen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)