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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 1-17-06-2005-037810Verwaltungsverfahren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die „Zusammenlegung“ des Verwaltungsverfahrensgesetzes des
    Bundes mit den entsprechenden Textpassagen des Zehnten Buches
    Sozialgesetzbuch zum Verwaltungsverfahren gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, zur
    Vereinfachung und Effektivitätssteigerung sei eine Zusammenlegung des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes mit den entsprechenden Textpassagen des Zehnten
    Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) von Vorteil. Zwischen beiden Gesetzen
    bestünden nur in Nuancen Unterschiede, die auch in einem einheitlichen Gesetz
    geregelt werden könnten. Es mache wenig Sinn, das derzeit bestehende
    Rechtssystem unnötig zu verkomplizieren, indem man an zwei Gesetzen mit nahezu
    identischem Inhalt festhalte.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 280 Mitzeichnungen und 26 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass sich das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch zwar an vielen Stellen eng an das
    Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes anlehnt, eine Zusammenlegung der
    beiden Gesetze aber aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Regelungen als nicht
    sinnvoll zu betrachten wäre.
    Der Ausschuss merkt an, dass das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht nach der
    sog. „Drei-Säulen-Theorie“ in das Verwaltungsverfahrensgesetz für die allgemeine
    Verwaltung, die Abgabenordnung für die Abgabenverwaltung und das Zehnte Buch
    Sozialgesetzbuch für die Sozialverwaltung aufgeteilt worden ist. Im
    Gesetzgebungsverfahren wurden die Vorschriften des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch soweit
    wie möglich harmonisiert.
    Eine Reihe bedeutsamer Unterschiede zwischen den beiden Gesetzen sind wegen
    der Besonderheiten dieser unterschiedlichen Sachgebiete indes geblieben. In
    diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass der Regelungsbedarf
    im Sozialverwaltungsverfahren und im allgemeinen Verwaltungsverfahren
    voneinander abweicht, wie auch die unterschiedlichen Vorschriften belegen. So wird
    in einem Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch beispielsweise der Schutz
    der Sozialdaten geregelt, was durch das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes
    nicht vorgesehen ist. Auch die Vorschriften über die Aufhebung von
    Verwaltungsakten sind im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch auf das Sozialrecht
    zugeschnitten. Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch enthält hinsichtlich der
    Rücknahme und des Widerrufs von Verwaltungsakten sowie beim öffentlich-
    rechtlichen Vertrag bürgerfreundlichere Regelungen als das
    Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes.
    Der Petitionsausschuss macht abschließend darauf aufmerksam, dass die Gesetze
    auch einen unterschiedlichen Geltungsbereich haben. So gilt das
    Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes nur für Bundesbehörden; die Länder
    regeln das Verwaltungsverfahren ihrerBehörden grundsätzlich jeweils in eigenen
    Verwaltungsverfahrensgesetzen. Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch gilt hingegen
    auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit von Landesbehörden.
    Aufgrund des unterschiedlichen Regelungsbedarfes und Geltungsbereiches des
    Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und des Verwaltungsverfahrensgesetzes des
    Bundes vermag der Ausschuss keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu
    erkennen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)