• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 3-18-05-005-026791

    Visaangelegenheiten


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent begehrt die Einhaltung der Deutschen Visabestimmungen bei
    Bearbeitung der Visaanträge durch andere europäische Botschaften.
    Der Petent führt insbesondere aus, dass es bei der Bearbeitung von Besuchsvisa im
    Auftrag einer deutschen Botschaft zu rechtlichen Problemen kommen könne. Wenn
    beispielsweise die französische Botschaft in Antananarivo ein deutsches
    Besuchsvisum im Auftrag bearbeite, würde er erwarten, dass die rechtlichen
    Rahmenbedingungen Deutschlands beachtet werden müssten. Die sei aber nicht der
    Fall. Eine andere Verfahrensweise z. B. eine Bearbeitung nach französischen Recht,
    würde zu schweren Ungerechtigkeiten und falschen Entscheidungen führen. Auch
    sei eine Beschwerde gegen diese Verfahrensweise nicht möglich, da hier keinerlei
    Regelungen auf europäischer Ebene bestünden. Dies führt zu einer Diskriminierung
    – auch des deutschen Recht – sowie der deutschen Antragsteller. Gerade im
    europäischen Verbund sollten die Regeln der einzelnen Länder beachtet werden,
    solange kein einheitliches Verfahren für den gesamten Schengen-Raum etabliert
    worden sei.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 48 Mitzeichnungen sowie 5 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen zwei Stellungnahmen des Auswärtigen
    Amtes (AA) eingeholt. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Die rechtliche Grundlage für die Vertretung bei der Bearbeitung von Schengen
    Visumanträgen ist Art. 8 des Visakodex (VK). Danach können sich Schengen-Partner
    von einem anderen Schengen-Partner bei der Annahme und Bearbeitung von
    Visumanträgen ganz oder in Teilen vertreten lassen. Die Visumerteilung erfolgt
    grundsätzlich nach dem Recht des Vertreters, nicht des Vertretenen.
    In Deutschland ausgestellte Verpflichtungserklärungen (Art. 14 Abs. 4 VK i.V.m.
    Anlage 15) werden auch durch die Deutschland vertretenden Schengen-Partner als
    Finanzierungsnachweis im Visumverfahren grundsätzlich akzeptiert.
    Umgekehrt akzeptiert Deutschland im Vertretungsfall auch die jeweiligen Nachweise
    der anderen Schengen-Mitgliedstaaten.
    In ihrer Stellungnahme teilt die Bundesregierung mit, dass die Petition zum Anlass
    genommen worden sei, diese Frage mit dem französischen Außenministerium und
    mit der französischen Botschaft in Antananarivo aufzunehmen. Beide Stellen hätten
    übereinstimmend erklärt, dass deutsche Verpflichtungserklärungen als
    Finanzierungsnachweis akzeptiert würden.
    Auf Nachfrage des Petitionsaussschusses, in welcher Vorschrift konkret geregelt ist,
    ob im Fall der Vertretung eines Schengen-Staates bei der Erteilung von Schengen-
    Visa durch einen anderen Schengen-Staat gemäß Art. 8 des Visakodex das Recht
    des Vertretenen oder das Recht des Vertretenden Staates maßgeblich ist, antwortete
    die Bundesregierung in einer ergänzenden Stellungnahme, dass diese Frage, nicht
    ausdrücklich gesetzlich geregelt und soweit ersichtlich, bisher auch nicht gerichtlich
    geklärt worden sei. Bezüglich der meisten im Rahmen des Visumverfahrens zu
    prüfenden Rechtsfragen stelle sich das Problem allerdings nicht, da ein Großteil der
    verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Bedingungen der Vergabe von
    Schengen-Visa durch harmonisiertes Schengen-Recht geregelt und somit für alle
    Schengen-Staaten gleich sei.
    In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass bezüglich
    der wenigen nicht durch Schengen-Recht geregelten Fragen zu unterscheiden ist
    zwischen der sogenannten "kleinen Vertretung", bei der die Entscheidung über die
    Ablehnung des Visumantrags dem vertretenen Staat verbleibt (Art. 8 Abs. 2
    Visakodex) und der sogenannten "großen Schengen-Vertretung", die ebenfalls die
    eventuelle Versagung eines Visums einschließt (Art. 8 Abs. 4 lit. d) Visakodex). Im
    Fall der sogenannten "kleinen Vertretung" erfolgt die Prüfung eines Antrages zwar
    zunächst durch den vertretenen Staat. In Zweifelsfällen wird der Antrag jedoch an

    den vertretenden Staat zur endgültigen Entscheidung geleitet und bei einer
    Ablehnung wendet dieser sein eigenes nationales Recht an.
    In Fällen der sogenannten "großen Vertretung" hingegen erscheint es aus Gründen
    der Praktikabilität geboten, grundsätzlich das Recht des vertretenden Staates
    anzuwenden, denn dieses Recht ist die Heimatrechtsordnung der
    Visastellenmitarbeiter des vertretenden Staates. Die „große Vertretung“ würde sehr
    aufwändig, wenn die Visaentscheider auch noch die ihnen fremden Rechtslagen der
    vertretenen Staaten beachten müssten.
    Zumindest bezüglich der Verfahrensregeln lässt sich dies mittelbar aus Art. 8 Abs. 4
    lit. d i.V.m. Art. 32 Abs. 3 S. 2 Visakodex ableiten: Etwaige Rechtsmittel sind gegen
    den vertretenden Schengen-Staat zu richten, und in Übereinstimmung mit dessen
    innerstaatlichem Recht zu führen. Die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts
    im Fall der großen Vertretung durch deutsche Visastellen ergibt sich auch aus den
    deutschen nationalen Rechtsnormen, insbesondere dem Gesetzesvorbehalt (Art. 20
    GG). Die deutschen Visastellenmitarbeiter dürfen als Teil der deutschen Verwaltung
    ohne Ermächtigung des deutschen Gesetzgebers nicht handeln. Wird Deutschland
    bei der Erteilung von Schengen-Visa durch einen anderen Schengen-Staat vertreten,
    dürfte dies in ähnlicher Weise für die dann in Vertretung für Deutschland handelnden
    nationalen Verwaltungsmitarbeiter des anderen Schengen-Staates gelten.
    In seiner ergänzenden Stellungnahme weist das AA im Weiteren darauf hin, dass
    Ausnahmen davon, dass das Rechts des vertretenden Staates angewandt wird,
    möglich sind. Sie ergeben sich bei Vorfragen und Sachverhalten, die sich speziell auf
    die nationalen Verhältnisse beziehen. Das sind z.B. die Anforderungen an die
    Verpflichtungserklärungen, die in Art. 14 Abs. 4 Visakodex geregelt sind. Es könne
    aber auch andere Vorfragen geben, bei denen es sinnvoll sei, auf die nationale
    Rechtslage des vertretenen Staates abzustellen.
    Der Petitionsausschuss hält die zugrundeliegende Rechtslage für insgesamt
    sachgerecht. Die allgemeine Forderung des Petenten, dass die Regeln der einzelnen
    Länder beachtet werden, ist geltende Rechtslage. Insoweit wurde der Forderung des
    Petenten entsprochen. Der Petitionsausschuss erinnert daran, dass das Auswärtige
    Amt die Petition dazu genutzt hat, mit französischen Stellen die Geltung deutscher
    Verpflichtungserklärungen zu klären, was die Kritik des Petenten war.
    Mit einer weiteren Stellungnahme hat das Auswärtige Amt bestätigt, dass auch die
    Möglichkeit der Remonstration gegeben ist. Sie richtet sich gegen den Staat, der

    endgültig über den Visumsantrag entschieden hat und in Übereinstimmung mit dem
    innerstaatlichen Recht dieses Staates. Es muss sich also nicht zwingend um eine
    Remonstration, wie sie in Deutschland möglich ist, handeln.
    Der Petitionsausschuss sieht keinen weiteren Handlungsbedarf im Sinne der
    Petition. Er bietet sich aber selbstverständlich als Ansprechpartner an, sollte es
    konkrete Probleme mit Visaanträgen und ihrer Bearbeitung geben.
    Der Petitionsausschuss schlägt vor, das Petitionsverfahren abzuschließen, dem
    Anliegen des Petenten teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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