11/10/2019 18:48
Am 02.10.2019 wurde das mit der Volksinitiative beantragte Frackingverbot vor dem Landesverfassungsgericht verhandelt. Die Landtagsverwaltung hat weder Kosten noch Mühen gescheut und einen externen Juristen mit einem Gutachten beauftragt und zur Verhandlung eingeladen, um ein Frackingverbot abzuwehren.
In der mündlichen Verhandlung wurde deutlich, dass die Frage des Frackingverbots im Landeswasserrecht hochgradig komplex und noch völlig offen ist. Die von Landesregierung und Landtagsmehrheit behauptete offensichtliche Verfassungswidrigkeit ist jedenfalls nicht gegeben. Die Entscheidung wird am 06.12.2019 um 12 Uhr verkündet werden. Wir sind zuversichtlich.
Am 27.10.2019 wollen wir parallel zu den Oberbürgermeisterwahlen in Kiel für das Volksbegehren sammeln. Hierzu bitten wir um Unterstützung beim Sammeln. Wir wollen vor den Wahlorten in zwei Schichten von 8-13 Uhr und von 13-18 Uhr sammeln. Wer Interesse hat, beim Sammeln zu unterstützen, melde sich bitte unter info@vi-wasser.de.
Für unsere Arbeit und die Anwaltskosten sind wir dringend auf Spenden angewiesen, die steuerlich abgesetzt werden können. Spenden bitte an die BI gegen CO2-Endlager e.V. BAN: DE862176354200077190 19 BIC: GENODEF1BDS bei der VR Bank
Herzlichen Dank für die Unterstützung,
Reinhard Knof
