26. 01. 2020. 18:17
Nur noch 5 Wochen für 5 Unterschriften
am Montag, den 2. März 2020, endet die Eintragungsfrist für das "Volksbegehren zum Schutz des Wassers". Danach sind keine Eintragungen oder Abgaben in den Ämtern mehr möglich und auch die Initiative darf danach keine Unterschriften mehr annehmen. Wir gehen derzeit davon aus, dass wir mit einem Endspurt die 80.000 Unterschriften erreichen können. Dazu müssen wir alle noch kräftig sammeln - und die Aktion "Gib mir fünf" kräftig bewerben, die wir hier vorstellen:
Unser "Rathausfinder" für Schleswig-Holstein
Dabei sein und unterschreiben ist jetzt ganz einfach. Wir haben mit unserem "Rathausfinder" eine Möglichkeit entwickelt, wie man offizielle und inoffizielle Eintragungsstellen für das Volksbegehren in seiner Nähe finden kann.
Jetzt hier klicken & alle Eintragungsstellen in Ihrer Nähe finden…
Aktion: 5 Unterschriften bis 2. März 2020
Wir bitten Sie/Dich heute darum, das Unterschriftenformular hier herunterzuladen, es auszudrucken, 5 Unterschriften selber zu sammeln und dieses Schreiben mit der Bitte um Unterstützung an 5 weitere Personen aus Schleswig-Holstein zu schicken. Unterschriftsberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger ab 16 Jahren, die seit mindestens 6 Wochen in Schleswig-Holstein gemeldet sind.
Jetzt hier das Unterschriftenformular herunterladen…
Mit dem Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein soll insbesondere erreicht werden, dass keine neuen Öl- und Gasvorkommen in Schleswig-Holstein erschlossen werden, wie es die WintershallDea derzeit für das Weltnaturerbe Wattenmeer plant. Für Schleswig-Holstein waren 2013 für über die Hälfte der Landesfläche Lizenzen zur Aufsuchung und Förderung von Erdöl vergeben worden und weitere Anträge gestellt. (s. Karte im Anhang) Dabei würde immer eine Seismik durchgeführt werden, bei der zudem mit Gebäudeschäden zu rechnen ist, wie es 2009/2010 im Kreis Plön bei der dort durchgeführten Seismik häufig vorkam. (S. Karte im Anhang) Nur der entschiedene Widerstand von Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden ist es zu verdanken, dass in Schleswig-Holstein zur Zeit nicht großflächig nach Erdöl gesucht, gefördert und gefrackt wird, sondern sich die Firmen weitgehend zurückgezogen haben. Das gilt es zu erhalten!
Durch den Druck des Volksbegehrens ist jetzt schon erreicht werden, dass die wasserrechtlichen Teile des Volksbegehrens im Landtag verabschiedet wurden, und der landtag am 23.01.2020 entschieden hat, dass Schleswig-Hosltein eine Bundesratsinitiative für ein bundesweites Frackingverbot starten soll.
Aber beim Thema Transparenz verweigert die Regierungs-Koalition ihre Zustimmung. Es geht darum, dass Behörden und Gemeinden das Recht erhalten sollen, im überwiegenden öffentlichen Interesse Informationen weiterzugeben oder zu veröffentlichen, insbesondere auch zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Dazu gehören vorrangig auch Pläne zu geplanten neuen Lizenzen zur Ölförderung und zu Fracking.
Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass Fracking in Schleswig-Holstein durch Landesrecht nicht verboten werden darf. Aber wir können Fracking verhindern, wenn wir frühzeitig Informationen erhalten. Dazu brauchen wir Transparenz.
Transparenz ist auch notwendig, damit Leben und Gesundheit der Bevölkerung, von Feuerwehrleuten, im Rettungsdienst- und Katastrophenschutz mitarbeitenden in Zukunft einen höheren Stellenwert haben als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Behörden müssen das Recht erhalten, auch ohne Anfrage Informationen z.B. über Gefahrstoffe an die Feuerwehren weiterleiten zu dürfen.
Nur wenn in Deutschland eine Abkehr von fossilen Energieträgern und der Erschließung neuer Vorkommen gelingt, können wir weltweit die Energiewende schaffen und die Klimaziele erreichen. Das kann nur mit Transparenz gelingen. Deshalb machen wir weiter mit dem Volksbegehren. Daher bitte ich Sie/Dich heute darum, das angehängte Formular auszudrucken, 5 Unterschriften selber zu sammeln und dieses Schreiben mit der Bitte um Unterstützung an 5 weitere Personen aus Schleswig-Holstein zu schicken. Unterschriftsberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger ab 16 Jahren, die seit mindestens 6 Wochen in SH gemeldet sind. Sie/Du können/kannst das Unterschriftenformular im Anhang direkt ausdrucken oder auch bestellen bei der u.a. Adresse. Gerne senden wir Ihnen/Dir Unterschriftenformulare zu. (Die Einzelunterschrift pro Blatt ist wegen der Rechtslage leider erforderlich) Dr. Reinhard Knof, Vertrauensmann Volksbegehren zum Schutz des Wassers Am Holm 17, 24326 Nehmten info@vi-wasser.de, 0162-1389223 vi-wasser.de/
Es laufen jetzt viele Veranstaltungen zum Thema:
28.01.2020 um 19 Uhr in Lübeck, Museum für Natur & Umwelt, Musterbahn 8
29.01.2020 um 18:30 Uhr im CAP3 (neben dem Unihochhaus) in Kiel, gemeinsam mit Students for Future
30.01.2020 um 19 Uhr im Bürgerhaus Kaltenkirchen Friedenstr. 9 (mit der dortigen SPD)
06.02.2020 um 20 Uhr in Sievers Gasthof in N
