• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:26

    Pet 2-18-15-82715-045626 Vorsorge/Rehabilitation in der GKV

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass auch weitere Darmspiegelungen zur
    Krebsvorsorge von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden, wenn die
    erste Darmspiegelung zur Krebsvorsorge mit 65 Jahren erfolgte.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, die Regelung, dass eine zweite
    Darmspiegelung nach einer erstmaligen Früherkennungs-Koloskopie im Alter von 65
    Jahren von den Krankenkassen nicht übernommen wird, sei nicht zu verstehen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 63 Mitzeichnungen sowie 4 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Nach § 25 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) haben erwachsene Versicherte
    der gesetzlichen Krankenkassen Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung
    von (bestimmten) Krebserkrankungen. Grundsätzlich müssen nach § 2 SGB V diese
    Untersuchungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse
    entsprechen.

    Das Nähere über Art und Umfang der Krebsfrüherkennungsuntersuchungen
    bestimmt nach § 92 SGB V der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und erstellt
    die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die
    Gewähr für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der
    Versicherten.
    Der G-BA prüft den Nutzen, die medizinische Notwendigkeit sowie die
    Wirtschaftlichkeit von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden nach dem
    jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse - auch im Vergleich zu bereits
    zu Lasten der Krankenkassen erbrachten Methoden. Unterstützt wird der G-BA
    hierbei durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
    (IQWIG), das Vor- und Nachteile medizinischer Leistungen für Patienten und
    Patientinnen überprüft und unabhängige, beweisgestützte Gutachten erstellt. Das
    Bundesministerium für Gesundheit führt im Rahmen seiner Zuständigkeiten und
    Befugnisse die Rechtsaufsicht über den G-BA, nimmt demzufolge keinen Einfluss auf
    die medizinischen Bewertungen dieses Gremiums.

    Nach der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie (KFE-RL) sind in Deutschland zwei
    Untersuchungen zur Früherkennung von Darmkrebs vorgesehen. Ab dem 50. bis
    55. Lebensjahr ist einmal jährlich ein Stuhltest vorgesehen, bei dem der Stuhl auf
    nicht sichtbare Blutspuren untersucht wird, und ab dem 55. Lebensjahr entweder
    zwei Darmspiegelungen im Abstand von 10 Jahren zur endoskopischen
    Untersuchung des Dickdarms oder alternativ ein Test auf verborgenes Blut im Stuhl
    alle zwei Jahre. Die vorgenannten Untersuchungen umfassen auch die
    Befundmitteilung mit anschließender Beratung.

    Gemäß § 37 Abs. 3 der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie (KFE-RL) kann die zweite
    Darmspiegelung zur Früherkennung von Darmkrebs frühestens zehn Jahre nach
    Durchführung der ersten Koloskopie beansprucht werden. Für eine optimierte
    Früherkennung ist die Durchführung der ersten Darmspiegelung im Alter von 55
    Jahren anzustreben. Jede ab dem Alter von 65 Jahren durchgeführte Koloskopie
    zählt als zweite Koloskopie.

    Eine darauffolgende Darmspiegelung zur Früherkennung von Darmkrebs ist daher
    dann nach dem 65. Lebensjahr grundsätzlich nicht mehr vom Leistungsumfang der
    gesetzlichen Krankenversicherung umfasst. Die Altersgrenzen und
    Untersuchungsintervalle hat der G-BA unter Berücksichtigung des allgemein
    anerkannten Stands der medizinischen Erkenntnisse sowie des
    Risiko-Nutzen-Vergleichs festgelegt.

    Werden bei der ersten Darmspiegelung jedoch Auffälligkeiten (z. B. Polypen)
    entdeckt, wird meist eine Wiederholung der Untersuchung in kürzeren Abständen
    empfohlen und auch von der Krankenkasse übernommen. Darüber hinaus gilt
    grundsätzlich, dass bei Beschwerden oder zur Abklärung eines unklaren Befundes
    eine Darmspiegelung - gleichgültig, ob und wann zuletzt eine
    Früherkennungsuntersuchung wahrgenommen wurde - jederzeit durchgeführt
    werden kann.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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