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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 2-18-15-82715-003318

    Vorsorge/Rehabilitation
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – als
    Material zu überweisen soweit es sich um den Klärungs- und Forschungsbedarf
    und die Einbeziehung von gesellschaftlichen, ethischen und sozialrechtlichen
    Aspekten handelt,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass mehr Vorsorgeuntersuchungen zu Lasten der
    gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden können.
    Mit der Petition wird für Menschen mit einem genetisch erhöhten Krebsrisiko eine
    verbesserte Krebsfrüherkennung, insbesondere im Hinblick auf die
    Untersuchungsintervalle, Altersgrenzen und anzuwendende diagnostische Methodik
    gefordert.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 443 Mitzeichnungen sowie
    22 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Mit Krebsfrüherkennungsuntersuchungen sollen bestimmte Krebserkrankungen
    oder deren Vorstadien bei Menschen identifiziert werden, die sich subjektiv gesund
    fühlen und keine für sie selbst erkennbaren Krankheitssymptome haben. Durch eine
    zeitlich vorverlagerte Diagnose der Krebserkrankung kann in der Regel die
    Krankheitslast und die Sterblichkeit reduziert werden. Die nach § 25 SGB V in die
    Krankenversorgung eingeführten Untersuchungen zur Früherkennung von Brust-,

    Darm-, Prostata-, Haut und Gebärmutterhalskrebs richten sich an den Großteil der
    Menschen mit einem durchschnittlichen Risiko.
    Die vom Petenten geforderte individuelle risiko-adaptierte Krebsfrüherkennung zielt
    darauf ab, Personen mit einem deutlich erhöhten Risiko anhand bestimmter
    Risikoindikatoren zu identifizieren. Durch eine gezielte Krebsfrüherkennung,
    Diagnostik und Therapie sollen im weiteren Verlauf die Morbidität und die vorzeitige
    Sterblichkeit verringert werden. Von einem erhöhten Risiko für eine bestimmte
    Krebserkrankung kann bei einer genetischen Vorbelastung sowie aufgrund des
    Vorliegens bestimmter Verhaltens- und/oder Umweltfaktoren ausgegangen werden.
    Das Thema der risiko-adaptierten Krebsfrüherkennung ist ein bedeutsamer, indes
    auch komplexer Bereich, der nach Aussage der Bundesregierung durch rasanten
    medizinisch-wissenschaftlichen Fortschritt geprägt ist. Insbesondere die
    Identifikation genetischer Risikoindikatoren und die Etablierung geeigneter
    molekulargenetischer Testverfahren zur Identifizierung von Risikopersonen eröffnen
    die Möglichkeit risiko-adaptierter Krebsfrüherkennung. Abgesehen von speziellen
    Versorgungsangeboten zum familiären Brust- und Eierstockkrebs bzw. familiären
    Darmkrebs bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung mit einzelnen
    gesetzlichen Krankenkassen, sind risiko-adaptierte
    Krebsfrüherkennungsuntersuchungen bisher nicht Bestandteil des Leistungskatalogs
    der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
    Vor diesem Hintergrund wurde die risiko-adaptierte Krebsfrüherkennung als
    Querschnittsthema in das Handlungsfeld 1 "Weiterentwicklung der
    Krebsfrüherkennung" des Nationalen Krebsplans aufgenommen. Bei dem
    Nationalen Krebsplan handelt es sich um ein vom Bundesministerium für
    Gesundheit (BMG) gemeinsam mit der Deutschen Krebsgesellschaft, der Deutschen
    Krebshilfe und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren in 2008 initiiertes
    Koordinations- und Kooperationsprogramm mit dem Ziel, die Krebsbekämpfung in
    Deutschland weiter voranzubringen. In diesem Rahmen erarbeitete zu dem
    vielschichtigen Thema der risiko-adaptierten Krebsfrüherkennung eine hochrangig
    besetzte Expertengruppe ein Arbeitspapier, das auf der Homepage des BMG
    veröffentlicht ist, www.bmg.bund.de. Dort werden die über die reguläre
    Krebsfrüherkennung hinausgehenden Vor- und Nachteile einer individuell
    angepassten risiko-adaptierten Krebsfrüherkennung sowie eine Vielzahl von
    Fragestellungen umfassend diskutiert und einer kritischen Bewertung unterzogen.

    Im Ergebnis warnen die Expertinnen und Experten der Arbeitsgruppe vor einer
    vorschnellen und unkritischen Einführung neuer risiko-adaptierter
    Krebsfrüherkennungsuntersuchungen in die Regelversorgung. Insgesamt bestehe
    noch erheblicher Klärungs- und Forschungsbedarf. Neben fachlichen Fragen
    müssen zudem gesellschaftliche, ethische und sozial-rechtliche Aspekte in den
    Diskussionen Berücksichtigung finden. Daher sind aus der Sicht der Fachexpertinnen
    und -experten zunächst eine Intensivierung der diesbezüglichen
    Forschungsaktivitäten und eine Bündelung der Entwicklungsressourcen,
    insbesondere im Rahmen gemeinsamer internationaler Projekte notwendig.
    Einige der bestehenden Fragestellungen zur risiko-adaptierten Krebsfrüherkennung
    werden bereits in Forschungsprojekten im Rahmen des BMG-Förderschwerpunktes
    "Forschung im Nationalen Krebsplan" untersucht. Zudem setzt sich Deutschland für
    die Aufnahme des Themas der risiko-adaptierten Krebsfrüherkennung in die aktuelle
    EU-Initiative zu Krebs ein (Joint Action an Comprehensive Cancer Care, "CANCON"),
    mit dem die Krebsbekämpfung in Europa von 2014 bis 2017 entscheidend
    vorangebracht werden soll.
    Mit den fachlichen und organisatorischen Weiterentwicklungen der bestehenden
    Krebsfrüherkennung in Deutschland - auch im Hinblick auf eine Risiko-Adjustierung -
    ist mit Inkrafttreten des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes in 2013 der
    Gemeinsame Bundesausschuss (www.g-ba.de), ein Gremium der gemeinsamen
    Selbstverwaltung vom Gesetzgeber beauftragt worden. Auf der Grundlage der
    vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse obliegt ihm die Regelungskompetenz,
    das Nähere über Art und Umfang der Krebsfrüherkennungsuntersuchungen in
    seinen Richtlinien festzulegen.
    Die Vorsorgeuntersuchungen bei Erwachsenen sollen gestärkt werden. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen, soweit es sich um
    den Klärungs- und Forschungsbedarf und die Einbeziehung von gesellschaftlichen,
    ethischen und sozialrechtlichen Aspekten handelt, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen.Begründung (pdf)