2019-03-13 03:38
Die Petition wurde am 26. November 2018 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Während der sechs¬wöchigen Mitzeichnungsfrist wurde das Anliegen von fünf Mitzeichnern unterstützt. Damit war das gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung vorgegebene Quorum von 1.500 elektronischen Mitzeichnungen nicht erreicht. Der Petitionsausschuss hat den Petenten daher zu der Petition nicht öffentlich angehört.
Unabhängig davon hat er sich jedoch inhaltlich mit dem Anliegen befasst und die Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) berichtete dem Petitionsausschuss zu dem Fall auf der Grundlage der Mitteilung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, das Thüringer Landesverwaltungsamts, wie folgt:
Der Bau- und Vergabeausschuss des Landkreises beschloss danach die Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme „Brandschutztechnische und energetische Sanierung der staat-lichen Gemeinschaftsschule Triptis sowie die damit einzugehenden Verpflichtungen in seiner Sitzung am 26. Januar 2016. Zu diesem Beschluss lag dem Kreistag die Information vor, dass für die Sanierung im Haushalts-/Finanzplan 1,58 Mio. Euro eingestellt seien und die Schulkonferenz am 29. September 2015 der Baumaßnahme uneingeschränkt zugestimmt habe.
Die geplanten investiven Kosten von 1,58 Mio. Euro waren auf die Kostenübersicht des beauftragten Planungsbüros vom 10. Januar 2013 zurückzuführen. Dieser Kostenansatz hätte nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises gemäß dem Abschlussbericht vom 10. Dezember 2018 im Jahr 2015 nicht mehr angesetzt werden dürfen, denn mit fortschreitender Zeit hätten sich die Marktsituation, d.h. die Preise, völlig geändert. Da dieses Bauprojekt über mehrere Jahre mehrmals aufgerufen und dann wieder verworfen wurde, hätte es nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes einer Überarbeitung der Vor- und Entwurfsplanung (Kostenschätzung nach aktuellen Preisen) bedurft.
Nach der vom Rechnungsprüfungsamt tabellarisch dargestellten Kostenentwicklung sei folgende Kostenentwicklung erkennbar:
Kosten mit Planungsleistungen
1.579.232,03 Euro - Stand 26.01.2016
3.321.624,03 Euro - Stand 11.10.2017
Kosten ohne Planungsleistungen
1.330.474,93 Euro - Stand 26.01.2016
2.804.941,70 Euro - Stand 11.10.2017
In Auswertung des Prüfergebnisses sind nach Mitteilung des Thüringer Landesverwaltungs¬amtes personelle und organisatorische Veränderungen durchgeführt worden. So seien eine überarbeitete Vergaberichtlinie des Saale-Orla-Kreises und eine geänderte Dienstanweisung zum Haushaltsvollzug mit Wirkung zum 1. März 2018 in Kraft getreten. Die Dienstanweisung regle insbesondere Verantwortlichkeiten bei der Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen im Hinblick auf die Auskömmlichkeit der Mittel und deren haushalterische Dokumentation.
Im Ergebnis der Beratung waren für den Petitionsausschuss die Ausführungen des TMIK nachvollziehbar. Er geht davon aus, dass mit den Erläuterungen des Landesverwaltungsamts eine umfassende und abschließende Klärung des Sachverhalts herbeigeführt werden konnte. Der Petitionsausschuss beschloss, die Petition aufgrund der Auskünfte des Ministeriums für Inneres und Kommunales für erledigt zu erklären.