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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 2-18-08-601-018831

    Währungspolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass zukünftige finanzielle Unterstützungen für
    Griechenland abgelehnt werden.
    Insbesondere soll erreicht werden, dass der Deutsche Bundestag einer Verlängerung
    des zweiten Hilfspaketes für Griechenland um vier Monate nicht zustimmt und
    ebenso weitere Rettungspakete ablehnt.
    Zur Begründung wird ausgeführt, in den Verträgen zur Einführung des Euro sei
    festgelegt worden, dass Euro-Staaten ihre finanziellen Probleme selbst zu lösen
    hätten und es dabei keine finanziellen Hilfen anderer Euro-Staaten geben dürfe. Mit
    einer Zustimmung zur Verlängerung des zweiten Hilfspaketes für Griechenland und
    weiterer künftiger Hilfen würde erneut gegen geltendes Recht verstoßen. Außerdem
    dürfe der Deutsche Bundestag allein schon aus haushaltsrechtlichen Gründen der
    Gewährung von Krediten oder Sicherheiten nicht zustimmen, wenn zum Zeitpunkt
    der Entscheidung des Bundestages bereits absehbar sei, dass der Kreditnehmer
    nicht gewillt oder in der Lage sei, den Kredit nebst Zinsen zurückzubezahlen. Ferner
    sei festzuhalten, dass bereits das erste und zweite Hilfspaket für Griechenland
    aufgrund von Steuererhöhungen, Einsparungen und Kürzungen bei Sozialleistungen
    zur Verelendung weiter Teile der Bevölkerung geführt hätten.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 236 Mitzeichnungen sowie 61 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Mit Bezug auf das vorgetragene Petitum stellt der Petitionsausschuss fest, dass der
    Bundesfinanzminister mit Schreiben vom 23. Februar 2015 beantragt hat, der
    Verlängerung des Anpassungsprogramms für Griechenland um vier Monate
    zuzustimmen. Der Deutsche Bundestag hat seine Zustimmung am 27. Februar 2015
    gegeben.
    Der Deutsche Bundestag hat am 27. Februar 2012 dem Abschluss einer
    Vereinbarung über die Gewährung einer Notmaßnahme der Europäischen
    Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zugunsten der Hellenischen Republik in Form
    von Darlehen zugestimmt. Die letzte Tranche des Darlehens in Höhe von 1,8 Mrd.
    Euro steht nach Erfüllung der vereinbarten Bedingungen noch zur Auszahlung an.
    Nachdem der Deutsche Bundestag am 18. Dezember 2014 einer Verlängerung der
    Bereitstellungsfrist um zwei Monate zugestimmt hat, endete diese am 28. Februar
    2015.
    Griechenland hat am 18. Februar 2015 eine Verlängerung der Bereitstellungsfrist der
    bestehenden Finanzhilfevereinbarung beantragt. Die Finanzministerinnen und
    Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) haben sich am 20. Februar 2015 darauf
    verständigt, eine Verlängerung des jetzigen Programms unter den in ihrer Erklärung
    vom selben Tag vereinbarten Bedingungen zu unterstützen.
    Ziel der Programmverlängerung ist der erfolgreiche Abschluss der laufenden
    Programmüberprüfung auf Basis der Bedingungen der bestehenden Vereinbarung.
    Dabei kann natürlich die im Programm gegebene Flexibilität berücksichtigt werden.
    Griechenland und die drei (bisher als Troika bekannten) Institutionen werden
    aufgefordert, die Arbeiten für einen erfolgreichen Abschluss sofort aufzunehmen.
    Der Antrag auf Verlängerung wurde gestellt vorbehaltlich einer ersten Liste von
    Reformmaßnahmen, die Griechenland bis zum Abend des 23. Februar 2015
    zugesagt hatte. Griechenland hat diese Liste übermittelt. Die Institutionen haben ihre
    erste Einschätzung dazu abgegeben, dass diese Maßnahmen einen ausreichend
    umfassenden Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden
    Programmüberprüfung darstellen. Die Eurogruppe hat am 20. Februar 2015 weitere
    wichtige Inhalte festgehalten und dabei das Bekenntnis Griechenlands zur engen

    Zusammenarbeit mit den am Programm beteiligten Institutionen (Europäische
    Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF))
    begrüßt. Die Eurogruppe hat bestätigt, dass der IWF weiterhin seine Rolle
    wahrnehmen soll. Griechenland hat sich zu Strukturreformen zur Förderung von
    Wachstum und Beschäftigung bekannt. Griechenland hat zudem sein klares
    Bekenntnis bekräftigt, allen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen
    Gläubigern vollständig und pünktlich nachzukommen.
    Der Petitionsausschuss erinnert weiterhin daran, dass sich Griechenland zusätzlich
    verpflichtet hat, angemessene Primärüberschüsse im Staatshaushalt sicherzustellen,
    um Schuldentragfähigkeit entsprechend der Erklärung der Eurogruppe vom
    November 2012 zu erreichen. Für das Primärüberschussziel im laufenden Jahr 2015
    tragen die Institutionen den inzwischen eingetretenen wirtschaftlichen Umständen
    Rechnung. Zudem hat sich Griechenland verpflichtet, keine bereits umgesetzten
    Maßnahmen rückgängig zu machen, und einseitig keine Maßnahmen umzusetzen,
    die die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die Finanzstabilität
    gefährden.
    Da die Zustimmung des Deutschen Bundestages unter den genannten Prämissen
    und Modalitäten bereits erfolgt ist, kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)