• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    22.06.2018 02:23 Uhr

    Pet 1-18-06-7111-028493

    Waffenrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird unter bestimmten Voraussetzungen der freie, behördlich
    registrierte Besitz von Schusswaffen für jeden deutschen Bürger begehrt.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 92 Mitzeichnungen und
    35 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf
    alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vorfälle in
    der Silvesternacht 2015/2016 in Köln gezeigt hätten, dass die Polizei nicht in der
    Lage sei, die Sicherheit der Bürger in Deutschland zu gewährleisten. Aufgrund des
    nicht mehr beherrschbaren Flüchtlingszustroms gelte Deutschland als ein
    „Sicherheitsrisikoland“. So würden im Flüchtlingsstrom unentdeckt Gewalttäter und
    auch IS-Terroristen nach Deutschland kommen. Die Sicherheitslage werde sich
    hierdurch erheblich verschärfen, u. a. würden sexuelle Übergriffe auf Frauen
    zunehmen. Vor diesem Hintergrund wird eine Lockerung des Waffenrechts gefordert.
    Zum Selbstschutz sollte jeder deutsche Bürger im Sinne des Artikels 116 Absatz 1
    Grundgesetz eine behördlich registrierte Schusswaffe besitzen dürfen, wenn
    folgende Voraussetzungen erfüllt seien: Mindestalter 25 Jahre, nicht vorbestraft,
    Nachweis der Sachkundeprüfung, jährliche Schießprüfung sowie sichere
    Aufbewahrung der Waffen nach dem Waffengesetz (WaffG).
    Ein weiterer Petent fordert den freien Erwerb und Besitz von Feuerwaffen, damit jeder
    Bürger sein Leben, das Leben seiner Familie und sein Eigentum selbst schützen

    könne, weil der Rechtsstaat beim Schutz der Bürger vor Kriminalität aus seiner Sicht
    zunehmend versage. Insbesondere Einbruchsdelikte durch international agierende
    Banden würden zu weniger als 20 Prozent aufgeklärt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss zu der Eingabe gemäß § 109
    Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eingeholt, dem
    zwei Anträge der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Handlungsbedarf im
    Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit“ (Drucksache 18/9674) und „Mehr
    Sicherheit durch weniger Waffen“ (Drucksache 18/11417) sowie der Gesetzentwurf
    der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
    Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ (Drucksachen 18/11239, 18/11938) zur
    Beratung vorlagen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung sowie des Fachausschusses angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die effektive Bekämpfung
    der Kriminalität sowie die Gewährleistung der inneren Sicherheit für ihn sehr wichtige
    Anliegen darstellen. Der Ausschuss begrüßt daher die Absicht der Bundesregierung,
    u. a. den Schutz vor Wohnungseinbrüchen zu verbessern, z. B. durch bessere
    Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sowie
    durch den Abschluss von Sicherheitsvereinbarungen und Sicherheitsabkommen.
    Ferner stellt der Ausschuss fest, dass Deutschland zu den Ländern gehört, in denen
    der private Erwerb und Besitz sowie der sonstige Umgang mit Waffen und Munition
    für Zivilpersonen mit gesetzlichen Regelungen eingeschränkt sind. Es gilt der
    Grundsatz, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz
    befindlichen Schusswaffen auf das mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen
    Sicherheit und Ordnung vertretbare Maß zu beschränken. Der Erwerb von Waffen
    und Munition zur allgemeinen Selbstverteidigung aufgrund fiktiv angenommener
    Gefahren ist waffenrechtlich nicht zulässig und auch nicht gewollt. Für den Schutz
    der Rechtsordnung mit Waffengewalt hat allein der Staat das Monopol.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass Ausnahmen hiervon für den einzelnen Bürger nur
    im Rahmen der Notwehr und Nothilfe möglich sind, wobei der Einsatz von
    Schusswaffen besonders strengen Vorschriften unterliegt. Das Führen einer
    rechtmäßig erworbenen Waffe außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen
    Geschäftsräume und des eigenen befriedeten Besitztums bedarf einer besonderen
    Erlaubnis in Form eines Waffenscheins (§ 10 Absatz 4 Satz 1 WaffG). Der
    Antragsteller muss glaubhaft machen, dass er selbst wesentlich mehr als die
    Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist und dass der Erwerb
    der Schusswaffe und Munition geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu
    mindern (§ 19 WaffG). Bei der Abwägung der individuellen Gefährdungslage im
    Vergleich zur Gefährdung der Allgemeinheit ist nach höchstrichterlicher
    Rechtsprechung der Grundsatz zu beachten, „so wenig Waffen wie möglich ins Volk“
    gelangen zu lassen. Allein aus der Steigerung des subjektiven
    Sicherheitsempfindens kann ein waffenrechtliches Bedürfnis nicht abgeleitet werden.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass auch die Richtlinie des
    Rates der Europäischen Union über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von
    Waffen (91/477/EWG) – EU-Feuerwaffenrichtlinie – vom 18. Juni 1991 (ABI. L 256
    vom 13. September 1991), geändert durch die Richtlinie 2008/51/EG vom
    21. Mai 2008 (ABI. L 179 vom 8. Juli 2008), in Artikel 5 für alle Staaten der
    Europäischen Union das Bedürfnisprinzip als Grundvoraussetzung für Erwerb und
    Besitz von Feuerwaffen durch Zivilpersonen enthält.
    Ebenso fordert das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990
    (BGBl. II 1993 S. 1013ff.) für alle Schengen-Mitgliedstaaten in Artikel 83
    Buchstabe c, dass eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Kurzfeuerwaffe oder
    halbautomatischen Langfeuerwaffe einer Person nur erteilt werden darf, wenn der für
    den Erwerb oder Besitz einer Feuerwaffe angeführte Grund als triftig anzusehen ist.
    Dabei ist es Ziel, über das Bedürfnisprinzip die Zahl der zugelassenen Schusswaffen
    möglichst klein zu halten.
    Zudem stellt der Ausschuss fest, dass eine allgemeine Anerkennung des
    Bedürfnisgrundes „Selbstschutz“ nach den mit der Petition geforderten
    Voraussetzungen zum Erwerb und Besitz sowie das Führen einer Schusswaffe
    (Waffenschein nach § 10 Absatz 4 Satz 1 WaffG) die Möglichkeit nicht verbessern
    würde, sich und ggf. andere bedrohte Personen mit dieser Waffe zu schützen. Mit
    dem Anstieg des legalen Waffenbesitzes bei Anerkennung des Bedürfnisgrundes
    „Selbstschutz“ wäre auch ein möglicher Angreifer mit höherer Wahrscheinlichkeit im

    Besitz einer legalen oder illegalen Schusswaffe. Die innere Sicherheit und Ordnung
    wäre durch den dann massenhaften Waffenbesitz verschlechtert.
    Im Ergebnis würde bei einem massenhaften Mitführen von Waffen im öffentlichen
    Raum die persönliche Gefährdung ansteigen, weil mitgeführte Waffen dann auch
    zum Einsatz gelangen. Der Ausschuss betont, dass eine Liberalisierung des
    Waffenrechts und damit eine Ausweitung des legalen Waffenbesitzes zum Zwecke
    des Selbstschutzes vor diesem Hintergrund nicht geeignet ist, die öffentliche
    Sicherheit und Ordnung zu stärken.
    In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass der Deutsche
    Bundestag in seiner 222. Sitzung am 10. März 2017 den o. g. Antrag der Fraktion
    von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr
    öffentliche Sicherheit“ (Drucksache 18/9674) auf der Grundlage der
    Beschlussempfehlung des Innenausschusses (Drucksache 18/11444) mehrheitlich
    abgelehnt hat (vgl. Plenarprotokoll 18/222). In seiner 234. Sitzung am 18. Mai 2017
    hat der Deutsche Bundestag den o. g. Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf
    eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer
    Vorschriften“ (Drucksachen 18/11239, 18/11938) in der Fassung der
    Beschlussempfehlung des Innenausschusses (Drucksache 18/12397) angenommen,
    während er den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mehr
    Sicherheit durch weniger Waffen“ (Drucksache 18/11417) mehrheitlich abgelehnt hat
    (vgl. Plenarprotokoll 18/234).
    Die entsprechenden Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.
    Wichtige Punkte des beschlossenen Gesetzentwurfs zum Waffengesetz betreffen
    u. a. die Aufbewahrung von Waffen in Sicherheitsbehältnissen und die Möglichkeit,
    unerlaubt besessene Waffen und Munition innerhalb eines Jahres straffrei bei der
    Polizei abgeben zu können.
    Dem mit der Petition verfolgten Anliegen, einen behördlich registrierten Waffenbesitz
    unter weniger strengen Voraussetzungen als bisher einzuführen, ist der Deutsche
    Bundestag nicht gefolgt.
    Im Hinblick auf die mit der Petition angesprochene Flüchtlingsproblematik weist der
    Ausschuss darauf hin, dass die Bundesregierung bereits wichtige Maßnahmen zur
    Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergriffen hat. So wurden ab
    dem 13. September 2015 temporär Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-

    Binnengrenzen wiedereingeführt. Zudem führt die Bundespolizei
    Fahndungsmaßnahmen und stichprobenartige Kontrollen in enger Abstimmung mit
    den in- und ausländischen Sicherheitspartnern durch.
    Ferner wurde die Bundespolizei bereits im Jahr 2015 mit über 400 zusätzlichen
    Stellen verstärkt. Mit Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2016 stehen insgesamt
    weitere ca. 1.500 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei zur Verfügung. Darüber
    hinaus sind auch für die Jahre 2017 und 2018 Stellenzuwächse in der
    Größenordnung von je 1.000 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei vorgesehen.
    Weiterhin merkt der Ausschuss an, dass der Deutsche Bundestag in seiner
    158. Sitzung am 25. Februar 2016 – u. a. auch als Konsequenz aus den Vorfällen in
    der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Städten – das sogenannte
    „Asylpaket II“, d. h. das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
    (Drucksachen 18/7538, 18/7645, 18/7685), sowie das Gesetz zur erleichterten
    Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der
    Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (Drucksachen 18/7537,
    18/7646, 18/7686) beschlossen hat (vgl. Plenarprotokoll 18/158). Die
    entsprechenden Dokumente können ebenfalls im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage aus den oben dargelegten Gründen im Ergebnis keinen
    gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und die mit der Petition erhobene
    Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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