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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-18-06-1110-014149

    Wahlen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe wird zur Wahrung des Wahlgeheimnisses eine Änderung der
    Bundeswahlordnung dahingehend gefordert, dass die Mitführung von Digitalkameras
    oder von mit Kamerafunktion ausgestatteten Handys oder anderen Geräten in die
    Wahlkabine effektiv ausgeschlossen wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das
    Wahlgeheimnis eines der wichtigsten schützenswerten Prinzipien eines jeden
    demokratischen Staatswesens sei. Die bislang übliche Bereitstellung einer
    sichtgeschützten Wahlkabine sei angesichts des technischen Fortschritts nicht länger
    geeignet, das Wahlgeheimnis effektiv zu gewährleisten. Aus anderen Staaten lägen
    bereits Berichte vor, dass das Wahlgeheimnis durch fotografische Aufnahmen in der
    Wahlkabine (Anfertigen von sogenannten „Selfies“ mit ausgefülltem Stimmzettel)
    unterlaufen worden sei. Derartige Aufnahmen könnten über soziale Medien verbreitet
    oder an Käuferinnen und Käufer von Wählerstimmen als Beweisfoto versendet
    werden. Die Gefahr massiven Stimmenkaufs und der Verletzung des
    Wahlgeheimnisses sei in Deutschland derzeit zwar eher gering; es gebe jedoch
    keinerlei Garantie, dass dies auch für die Zukunft gelte. Eine geeignete Maßnahme
    zur Sicherstellung des Wahlgeheimnisses könnte sein, am Eingang zum Wahllokal
    eine entsprechende Sicherheitskontrolle vorzunehmen, wie sie beispielsweise an
    Flughäfen oder an den Eingangsbereichen von Bundestagsgebäuden, Ministerien etc.
    üblich sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 56 Mitzeichnungen und 81 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Abgeordneten des Deutschen
    Bundestages nach Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) und § 1 Abs. 1 Satz 2
    Bundeswahlgesetz (BWG) in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
    Wahl gewählt werden. Die Geheimhaltung der Wahl steht im engen Zusammenhang
    mit dem Gebot an eine freie Wahl. Sie ist nach der Auffassung des
    Bundesverfassungsgerichts der „wichtigste institutionelle Schutz der Wahlfreiheit"
    (BVerfGE 99; 1 [13]), denn eine unbeeinflusste, von jeglichem Zwang freie
    Stimmabgabe ist nicht gewährleistet, wenn Dritte von der Wahlentscheidung Kenntnis
    nehmen können. Deshalb verpflichtet die Verfassung den Gesetzgeber, das
    Wahlverfahren so zu gestalten, dass unbekannt bleibt, welche Wahlentscheidung der
    Wahlberechtigte getroffen hat.
    Zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Wahlgeheimnisses legen das
    BWG und die Bundeswahlordnung (BWO) Vorkehrungen fest. So muss mit einem
    amtlichen Stimmzettel gewählt werden, damit der Wähler sich nicht durch Schriftzüge
    verraten kann (siehe §§ 34 Abs. 1 BWG, 45 BWO). Es sind Wahlkabinen
    bereitzustellen, die gegen Einsicht geschützt sein müssen (§ 50 Abs. 1 BWO). Der
    Wähler muss den gekennzeichneten Stimmzettel in einer Weise falten, dass seine
    Stimmabgabe nicht erkennbar ist (§ 34 Abs. 2 Satz 2 BWG). Für die Aufnahme der
    Stimmzettel sind undurchsichtige Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des
    Wahlgeheimnisses sicherstellen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BWG). Der Wahlvorstand hat
    einen Wähler zurückzuweisen, wenn dieser seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass
    seine Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das
    Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat (§ 56 Abs. 6
    Nr. 5 BWO).
    Wie auch alle anderen Wahlrechtsgrundsätze bezieht sich der Grundsatz der
    Geheimhaltung nicht nur auf den eigentlichen Wahlakt. Er gilt auch schon während der
    Wahlvorbereitung und auch nach einer Wahl. Das bedeutet, dass der Wahlberechtigte

    im Vorfeld einer Wahl sowie danach sein „Verhältnis“ zu einem Wahlvorschlagsträger
    in der Öffentlichkeit nicht dartun muss. Schutzzweck bleibt aber die freie
    Wahlentscheidung. Mit Ausnahme der eigentlichen Wahlhandlung ist der Wähler
    grundsätzlich nicht verpflichtet, das Wahlgeheimnis zu wahren. Ihm wird daher in der
    Zeit vor und nach der Wahlhandlung im Allgemeinen ein freies Offenbarungsrecht über
    sein Stimmverhalten zugestanden. Besonders deutlich wird dies bei demoskopischen
    Umfragen vor und nach einer Wahl. Voraussetzung für solch eine Offenbarung des
    Wahlverhaltens ist jedoch, dass die Angaben des Wählers unüberprüfbar bleiben.
    Der Ausschuss hebt ausdrücklich hervor, dass es dem Wähler aufgrund der
    bestehenden gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Regelungen nicht gestattet ist,
    seine Wahlentscheidung in der Wahlkabine fototechnisch oder auf andere Art und
    Weise zu dokumentieren und diese Dokumentation noch aus der Wahlkabine heraus
    oder zu einem späteren Zeitpunkt an andere Personen weiterzuleiten.
    Der Wähler muss sich an die zur Sicherung des Wahlgeheimnisses erlassenen
    Vorschriften (vergleiche §§ 33 Abs. 1 und 2, 34 Abs. 2 Satz 2, 35 Abs. 2 und 4 BWG,
    §§ 50 ff. BWO) halten und geheim wählen. So ist es ihm beispielsweise auch nicht
    gestattet, den Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine anzukreuzen. Der Wähler kann
    bei der Wahlhandlung nicht von sich aus auf die Geheimhaltung der Wahl verzichten,
    weil dieser verfassungsrechtliche Wahlgrundsatz nicht nur dem Schutz des einzelnen
    Wählers dient, sondern auch im öffentlichen Interesse zur Gewährleistung eines
    geordneten Wahlverfahrens zwingend erforderlich ist. Darüber hinaus ist der
    Wahlvorstand im Rahmen seiner Ordnungsbefugnis (§§ 6 Abs. 7 Satz 1, 55
    Satz 1 BWO) gehalten, das Filmen oder Fotografieren der Stimmabgabe in der
    Wahlkabine oder die Abläufe im Wahllokal zu unterbinden, soweit er davon Kenntnis
    erlangt.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die Verpflichtung zur geheimen
    Stimmabgabe neben der Sicherung der Freiheit der Wahl auch den Schutz vor einem
    Kauf von Wählerstimmen bezweckt, da „Wählerbestecher“ in der Regel den „Erfolg“
    ihrer Straftat sehen wollen. Die Möglichkeit der Nutzung von Fotohandys stellt keine
    neuartige Gefährdung des Wahlgeheimnisses dar. Ein gekennzeichneter Stimmzettel
    hätte auch bisher schon unerlaubt mit einer Kleinbildkamera fotografiert oder mit einer
    Videokamera aufgenommen werden können. Eine neue Gefährdung ergäbe sich
    prinzipiell deshalb auch dann nicht, wenn ein Handy verwendet würde, mit dem
    Videosequenzen aufgenommen und zeitversetzt oder durch Direktübertragung ohne
    Zeitverzögerung versandt werden könnten. Es wäre einem Wähler im Übrigen nicht

    möglich, die getroffene Wahlentscheidung beweissicher zu dokumentieren. Der
    Wähler könnte seine Stimmabgabe durch Korrektur des vorhandenen oder durch
    Ausfüllen eines neuen Stimmzettels (vergleiche § 56 Abs. 8 BWO) nachträglich
    verändern. Eine lückenlose Erfassung des Zeitraumes vom Ankreuzen des
    Wahlvorschlages bis zum Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne ist wegen der
    Beobachtung durch den Wahlvorstand nach dem Verlassen der Wahlkabine
    ausgeschlossen. Eine Beweisfunktion für einen möglicherweise beabsichtigten
    Stimmenkauf hätte deshalb weder die Fotografie des ausgefüllten Stimmzettels noch
    die durch ein Fotohandy erfolgte direkte oder zeitnahe Übertragung des Ankreuzens
    des Stimmzettels als Fotografie oder als Videosequenz.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass ein Verbot der Nutzung von
    Fotohandys in einer Wahlkabine praktisch nicht umsetzbar wäre. Es könnte
    grundsätzlich nur dadurch durchgesetzt werden, dass die Mitnahme von Fotohandys
    in eine Wahlkabine untersagt wird. Ein solches Verbot hätte aber nur dann Sinn, wenn
    es wirksam überwacht würde. Jeden Wähler vor Betreten der Wahlzelle einer
    Leibesvisitation zu unterziehen, wäre jedenfalls weder denkbar noch praktikabel.
    Auch die mit der Petition vorgeschlagene Einführung von Sicherheitskontrollen im
    Eingangsbereich eines Wahllokals, wie sie beispielsweise an Flughäfen oder bei
    anderen öffentlichen Gebäuden (z. B Gerichten) verwendet werden, erscheint nach
    Ansicht des Ausschusses wenig sinnvoll. In der Bundesrepublik Deutschland gab es
    zur Bundestagswahl 2013 ca. 80.000 Wahllokale, in denen die Wähler ihre Stimme
    abgeben konnten. Jedes Wahllokal in Deutschland mit einer Metallschleuse oder
    sogenannten Handydetektoren auszustatten, die die Nutzung eines Handys in einem
    abgegrenzten Umgebungsbereich erkennen und signalisieren, würde einen
    finanziellen und organisatorischen Aufwand bedeuten, der außer Verhältnis zum
    erstrebten Zweck stünde, zumal der Schutz des Wahlgeheimnisses ausreichend durch
    die gesetzlichen Vorgaben gewahrt ist.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobenen Forderungen nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)