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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-18-06-111-000202

    Wahlrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe wird eine Änderung des Bundeswahlgesetzes dahingehend
    gefordert, die Fünf-Prozent-Sperrklausel abzuändern.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 763 Mitzeichnungen und
    88 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der
    Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Bundestagswahl 2013 15,7 Prozent der
    abgegebenen Stimmen ohne Berücksichtigung geblieben seien. Dies stelle einen
    nicht unerheblichen Gesamtteil der abgegebenen Stimmen dar. Daher müsse das
    Wahlrecht zur nächsten Bundestagswahl novelliert und die Fünf-Prozent-Hürde auf
    drei Prozent abgesenkt werden, da es zum Erhalt des demokratischen
    Grundverständnisses wünschenswert wäre, dass möglichst viele Stimmen auf die
    Zusammensetzung des künftigen Bundestages Einfluss haben. Teilweise wird
    zudem gefordert, die Nichtberücksichtigung von Stimmen durch eine entsprechende
    Regelung im Bundeswahlgesetz auf höchstens zehn Prozent zu beschränken. Dies
    steigere die demokratische Legitimation des Bundestages.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass eine Absenkung der Fünf-Prozent-
    Sperrklausel im Sinne des § 6 Absatz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) durch den
    Gesetzgeber zwar verfassungsrechtlich möglich, aber nicht zwingend erforderlich
    wäre. Die Fünf-Prozent-Hürde dient dem Ausgleich zweier konträrer Ziele: einerseits
    ein funktions- und mehrheitsfähiges Parlament zu schaffen und andererseits eine
    effektive parlamentarische Repräsentanz der nach dem Votum der Wähler
    bedeutenden politischen Strömungen im Volk zu ermöglichen. Mit der seit 1953 im
    Bundeswahlgesetz verankerten Fünf-Prozent-Sperrklausel wird der mit dem
    personalisierten Verhältniswahlsystem verbundenen Gefahr einer
    Parteienzersplitterung effektiv vorgebeugt und verhindert, dass Kleinstparteien mit
    der Folge in das Parlament gelangen, dass eine Regierungsbildung erschwert oder
    gar unmöglich gemacht wird. Eine Absenkung der Sperrklausel sowie die
    vorgeschlagene Zehn-Prozent-Regelung erscheinen demzufolge insbesondere im
    Hinblick auf das Ziel der Schaffung stabiler Regierungsverhältnisse zweifelhaft.
    Wahlen sind zudem nicht erst dann repräsentativ, wenn in der Zusammensetzung
    des Parlaments alle Meinungen und Interessen der Bevölkerung widergespiegelt
    werden. Es ist legitim, dass nur Parteien an der Sitzverteilung teilnehmen, die
    fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erzielt haben. Parteien, die mit
    Aussicht auf Erfolg Sitze bei Parlamentswahlen erringen und für eine nicht
    unerhebliche Zahl von Wählern eine mitgestaltende Funktion erfüllen wollen, müssen
    selbst über eine gewisse gesellschaftliche Offenheit verfügen, um hinreichend
    attraktiv für viele Wähler sein zu können. Dies bewirkt im Ergebnis, dass die Bildung
    von Parteien mit extremistischen Haltungen oder mangelhafter
    Gemeinwohlausrichtung erschwert wird.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass es eine unumgängliche Folge der in
    § 6 Absatz 3 BWG geregelten Fünf-Prozent-Sperrklausel ist, dass eine Zweitstimme
    für eine Partei, die an der Sperrklausel scheitert, keinen Einfluss auf die
    Sitzverteilung hat. Diese Durchbrechung des Grundsatzes der Wahlgleichheit hat
    das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus vorgenannten Gründen nicht nur für
    verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch im Rahmen der Sicherung der

    Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments für geboten erklärt
    (vgl. hierzu z. B. BVerfG, Urteil vom 10. April 1997, Az: 2 BvC 3/96).
    Die sogenannte Integrationsfunktion der Wahl, die eine grundsätzliche Offenheit des
    politischen Prozesses erfordert, um die Bandbreite des politischen
    Meinungsspektrums zu wahren, wird überdies nach Ansicht des Ausschusses nicht
    beeinträchtigt. Dieser trägt das geltende Wahlrecht vor allem dadurch Rechnung,
    dass gemäß § 18 BWG alle Parteien an einer Bundestagswahl teilnehmen können,
    die ihren ernsthaften Willen zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung des
    Volkes bekunden und die mindestens ansatzweise in der Lage sind, diese Funktion
    wirksam zu erfüllen. Darüber hinaus haben Parteien nach
    § 18 Absatz 4 Parteiengesetz bereits dann einen Anspruch auf staatliche Mittel,
    wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagwahl mindestens
    0,5 Prozent beziehungsweise bei einer Landtagswahl 1 Prozent der abgegebenen
    gültigen Zweitstimmen erreicht haben.
    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel demnach
    in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung wesentlich zur Stabilisierung des
    Parteiensystems in der Bundesrepublik Deutschland und damit zur Stabilisierung der
    demokratischen Ordnung beigetragen hat.
    Vor diesem Hintergrund hält der Petitionsausschuss die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich nicht für die mit der Petition vorgeschlagenen
    Änderungen des Bundeswahlgesetzes auszusprechen. Er empfiehlt daher im
    Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)