• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 Mar 2019 02:27

    Pet 1-19-06-111-003144 Wahlrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Zusammenlegung aller Landtagswahltermine und eine
    Terminierung von Bundestagswahl und Landtagswahlen abwechselnd im
    Vier-Jahres-Rhythmus gefordert.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Bundestagswahl und die Landtagswahlen abwechselnd im Vier-Jahres-Zeitraum wie
    beim Rhythmus der Sommer- und der Winterolympiaden stattfinden sollen. Die
    Landtagswahlen sollen in allen Bundesländern am gleichen Tag durchgeführt werden.
    Dadurch solle ein besseres Regieren ermöglicht werden. Die Politiker hätten mehr
    Zeit, über Gesetze zu diskutieren, wodurch eine ausgereiftere Sachkunde ausgebildet
    werde. Die Parlamentarier seien nicht mehr durch Überlegungen hinsichtlich der
    nächsten Landtagswahl gebremst bzw. gehemmt. Zudem sei zu beanstanden, dass
    es zu viele Talkshows und Umfragen, wie das Politbarometer, im Fernsehen gebe.
    Monatlich vier Sendungen würden genügen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 25 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass dem Bund aufgrund des föderativen
    Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland lediglich die
    Gesetzgebungskompetenz für das Grundgesetz (GG) und das bundesweite Wahlrecht
    zusteht, während die Länder jeweils in eigener Zuständigkeit die Dauer der
    Wahlperioden ihrer jeweiligen Landesparlamente und das jeweilige
    Landtagswahlrecht einschließlich des Verfahrens zur Bestimmung des Wahltages
    festlegen.

    Die Wahltermine in den Ländern richten sich nach dem Beginn und der Dauer der
    Wahlperioden in den Ländern. Der Ausschuss hebt hervor, dass eine Verkürzung oder
    Verlängerung der landesverfassungsrechtlich festgelegten Wahlperioden nicht
    möglich ist.

    Die Wahlperioden in den Ländern dauern in der Regel fünf Jahre, die des Deutschen
    Bundestages vier Jahre.

    Selbst wenn eine Angleichung der Wahlperioden und Wahltage gelingen sollte, würde
    ein einheitlicher Wahltermin durch eine vorzeitige Auflösung eines der
    16 Landesparlamente wieder aufgehoben.

    Gleiches gilt für die Wahlperiode des Deutschen Bundestages und die Möglichkeiten
    der vorzeitigen Bundestagsauflösung nach Artikel 39 GG.

    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass die vom Petenten geforderte
    Beschränkung der Zahl von Talkshows im Fernsehen und von Umfrageergebnissen
    angesichts der von Artikel 5 GG garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit nicht
    möglich ist.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und die vom Petenten
    unterbreiteten Vorschläge nicht zu befürworten. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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