• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13.09.2017 02:24 Uhr

    Pet 1-18-06-111-036060

    Wahlrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird eine Änderung des Bundeswahlgesetzes begehrt. So sollen die
    598 Abgeordneten nur nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen gewählt
    werden. In jedem Wahlkreis sollen statt eines Abgeordneten zwei Abgeordnete direkt
    in den Deutschen Bundestag gewählt werden. Die bisherige Zweitstimme für die
    Landesliste soll entfallen. Außerdem soll der Bundeskanzler direkt vom Volk gewählt
    werden.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 81 Mitzeichnungen und
    62 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass mit der
    vorgeschlagenen Änderung des Bundeswahlgesetzes erreicht werden solle, dass
    Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) verwirklicht werde. Dieser laute: „Alle
    Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen
    und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
    Rechtsprechung ausgeübt.“ Zudem soll mit der geforderten Änderung der Einfluss der
    Wähler hinsichtlich der Entscheidung, wer als Abgeordneter in den
    Deutschen Bundestag einzieht und wer zum Bundeskanzler gewählt wird, gestärkt
    werden. Im gegenwärtigen Parteiensystem stünden die meisten Entscheidungen der
    Bundeskanzlerin bzw. der Bundesregierung und der Mehrheit der Mitglieder des
    Deutschen Bundestages im eklatanten Gegensatz zum Willen des deutschen Volkes,

    zum Grundgesetz, zu internationalen Verträgen und selbst zu den Grundsatz-
    Wahlprogrammen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Die
    Oppositionsparteien und deren Konzepte unterschieden sich kaum noch von denen
    der Regierungsparteien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass der mit der Petition geforderte
    Übergang zu einem Wahlsystem mit relativer Mehrheitswahl in Zweierwahlkreisen
    nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt BVerfGE 131,316
    [335 f.]) zwar grundsätzlich möglich und – je nach Ausgestaltung – mit den
    Grundsätzen des Artikels 38 Absatz 1 GG zu vereinbaren wäre.
    Der Ausschuss macht jedoch darauf aufmerksam, dass Mehrheitswahlsysteme zu
    großen Abweichungen zwischen den Mehrheiten in der Wählerschaft als ganzer und
    der Zahl der gewählten Abgeordneten führen können. Denn systembedingt können in
    einer Mehrzahl der Wahlkreise jeweils mit relativen Mehrheiten Mandate gewonnen
    werden, sodass einer Minderheit der Stimmen im Wahlgebiet eine Mehrheit der
    Mandate entspricht.
    Weiterhin gibt der Ausschuss zu bedenken, dass diese Effekte durch eine Wahl von je
    zwei Abgeordneten noch verschärft würden, weil in jedem Wahlkreis das zweite
    Mandat mit deutlich weniger als der Mehrheit gewonnen werden könnte, sodass
    prinzipiell auch die zweitstärkste Partei mit einem nur knapp über den Resultaten der
    nächststärksten Parteien liegendem Wähleranteil die zweite Hälfte der Mandate
    gewinnen könnte. Hinzu kommt, dass ein Mehrheitswahlsystem mit Zweierwahlkreisen
    systembedingt ausschließen würde, dass eine Partei, die über 50 Prozent der
    Stimmen erhält, auch eine Mehrheit im Parlament hat, weil eine Partei auch bei einem
    Stimmenanteil über 50 Prozent maximal 50 Prozent der Sitze (entweder das erste oder
    das zweite Mandat in 100 Prozent der Wahlkreise) gewinnen kann.
    Soweit mit der Petition ferner eine Direktwahl des Bundeskanzlers gefordert wird, weist
    der Ausschuss darauf hin, dass dieses Anliegen nicht durch eine Änderung des
    Bundeswahlgesetzes erreicht werden könnte. Die Vorgabe, dass der Bundeskanzler

    auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt wird, ist in Artikel 63
    Absatz 1 GG normiert. Eine entsprechende Verfassungsänderung, für die im Übrigen
    nicht die erforderliche Mehrheit ersichtlich ist, würde nach dem Dafürhalten des
    Ausschusses die Grundentscheidung für das parlamentarische Regierungssystem
    aufheben, die sich in der Abhängigkeit des Bundeskanzlers vom Vertrauen des
    Bundestages dokumentiert.
    Zudem hebt der Ausschuss hervor, dass ein solcher Umbau des Regierungssystems
    das in Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG verankerte Demokratieprinzip nicht besser
    erfüllen würde als das gegenwärtige System. Denn einerseits entspricht die Ausübung
    der vom Volk ausgehenden Staatsgewalt „durch besondere Organe der
    Gesetzgebung“ gerade dem Demokratieprinzip, wie es in Artikel 20 Absatz 2 Satz 1
    GG zum Ausdruck kommt. Zum anderen würde auch ein direkt gewählter
    Bundeskanzler von der Ausübung der vom Volk ausgehenden Staatsgewalt „durch
    besondere Organe der Gesetzgebung“ - also dem Bundestag und den Bundesrat -
    abhängig sein.
    Was den mit der Petition behaupteten Gegensatz zwischen den meisten
    Entscheidungen der obersten Verfassungsorgane und einem angeblich abweichenden
    Willen des Volkes anbetrifft, so kann keine Gestaltung des Regierungssystems
    verhindern, dass die mehrheitlichen Entscheidungen der in freien Wahlen mehrheitlich
    legitimierten Verfassungsorgane von Einzelnen abweichend bewertet und missbilligt
    werden.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobenen Forderungen nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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