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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-18-06-111-015727

    Wahlrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – zu
    überweisen. Begründung

    Mit der Eingabe wird angeregt, dem Bundespräsidenten den 3. Oktober 2017 als
    Termin für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages vorzuschlagen, um die
    Bedeutung des Nationalfeiertages und der Wahl zu steigern.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das
    Wahlrecht die grundsätzliche Möglichkeit einer Bundestagswahl am 3. Oktober als
    Feiertag vorsehe.
    Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit sei für das deutsche Volk das Fest der
    Wiedervereinigung und der Nationalfeiertag mit der höchsten Wichtigkeit. Um dem
    Nationalfeiertag zusätzliche Bedeutung zu verleihen, wäre die Durchführung der
    Bundestagswahl an diesem Tag ein besonderes Ereignis, das den demokratischen
    Gedanken des Grundgesetzes (GG) durch den Akt der freien Wahl unterstreichen
    würde. Der Tag der Deutschen Einheit stehe nicht ausschließlich für die
    Wiedervereinigung, sondern, um es mit den Worten von August Heinrich Hoffmann
    von Fallersleben im Lied der Deutschen als Nationalhymne der Bundesrepublik
    Deutschland auszudrücken, für „Einigkeit und Recht und Freiheit“.
    Dem Deutschen Bundestag sollte daher ein Vorschlagsrecht gegenüber dem
    Bundespräsidenten hinsichtlich des Wahltages eingeräumt werden, wobei der
    Vorschlag des Bundestages ein unverbindlicher Vorschlag neben den Vorschlägen
    von Bundes- und Landesregierungen an den Bundespräsidenten sein sollte.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 27 Mitzeichnungen und 20 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass nach Artikel 39 Abs. 1 Satz 3 GG
    die Neuwahl des Deutschen Bundestages innerhalb einer gesetzlich genau
    festgelegten Zeitspanne nach Beginn der laufenden Wahlperiode, nämlich frühestens
    sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode,
    stattfindet. Innerhalb des gesetzlich festgelegten zeitlichen Rahmens muss der
    Wahlzeitpunkt festgelegt werden. Die Befugnis des Bundespräsidenten, den Wahltag
    zu bestimmen, ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Grundgesetz, sondern aus
    § 16 Satz 1 Bundeswahlgesetz (BWG). Die Anordnung der Neuwahl wird aber als
    „staatsorganisatorischer Akt mit Verfassungsfunktion“ von der Verfassung in
    Artikel 39 Abs. 1 und 2 GG vorausgesetzt (siehe BVerfGE 62, 31). Wahltag muss ein
    Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein (§ 16 Satz 2 BWG).
    Die Wahl des 19. Deutschen Bundestages wird nach Artikel 39 Abs. 1 Satz 3 GG in
    Verbindung mit § 16 Satz 2 BWG in dem Zeitraum zwischen dem 23. August 2017
    und dem 22. Oktober 2017 stattfinden. Danach kämmen als Wahltage Sonntag, der
    27. August 2017, der 3., 10., 17. und 24. September 2017, der 1., 8., 15. und
    22. Oktober 2017 sowie der 3. Oktober 2017 als gesetzlicher Feiertag (Tag der
    Deutschen Einheit) in Betracht.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Entscheidung des Bundespräsidenten in
    der Staatspraxis eine Empfehlung der Bundesregierung zur Bestimmung des
    Wahltages zugrunde liegt, nachdem diese durch das Bundesministerium des Innern
    (BMI) die Länder und die Fraktionen des Deutschen Bundestages angehört hat.
    Durch die Einbeziehung der Länder können in der Empfehlung der Bundesregierung
    auch besondere regionale Umstände, wie beispielsweise Schulferien oder
    Großveranstaltungen, die die Wahlbeteiligung und Wahlhelfergewinnung ungünstig
    zu beeinflussen vermögen, berücksichtigt werden.

    Eines Parlamentsbeschlusses bedarf es mithin nicht. Der Bundespräsident und – bei
    ihrer Empfehlung – die Bundesregierung werden aber darauf zu achten haben, dass
    zwischen der Bestimmung des Wahltages und dem Wahltag mindestens ein halbes
    Jahr liegt, damit die Wahlorgane und die Wahlbewerber bzw. Parteien einen
    ausreichenden zeitlichen Vorlauf zur Vorbereitung auf die Wahl besitzen.
    Vor diesem Hintergrund und insbesondere im Hinblick auf das mit der Petition zum
    Ausdruck gebrachte und vom Ausschuss begrüßte Engagement im Hinblick auf die
    Erhöhung der Bedeutung des Nationalfeiertags sowie der Bundestagswahl empfiehlt
    der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Prüfung, die Petition der Bundesregierung
    – dem BMI – zu überweisen, um sie auf das Anliegen der Petition besonders
    aufmerksam zu machen.Begründung (pdf)