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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15-03-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9310-009957

    Streckenführung Deutsche Bahn
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Fehmarnbelt-Querung bezüglich der auf
    voraussichtlich mehr als drei Mrd. Euro steigenden Kosten wirtschaftlich zu prüfen
    und den Staatsvertrag mit Dänemark zu kündigen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 49 Mitzeichnungen und 11 Diskussionsbeiträge
    sowie weitere Eingabe mit verwandter Zielsetzung vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen
    werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der
    existierende Fährverkehr gut funktioniere und keine Notwendigkeit einer Festen
    Fehmarnbelt-Querung (FBQ) bestehe. Die für die Hinterlandanbindung eingeplanten
    Mittel sollten für den Erhalt der bestehenden, sanierungsbedürftigen
    Verkehrsinfrastruktur aufgewendet werden. Eine, mit einem Autobahnanschluss
    ausgestattete Elbquerung nördlich von Hamburg, sei viel wichtiger und
    kostengünstiger. Außerdem seien die umweltbelastenden Folgen des
    überdimensionierten Fehmarnbelt-Projektes bei der Planung nicht ausreichend
    berücksichtigt worden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2

    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages
    eingeholt, dem ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenz
    herstellen und Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den
    Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen“ (Bundestagsdrucksache
    18/3917) vorlag. Die Drucksache und das Protokoll der dazugehörigen Plenardebatte
    des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 18/85) können unter
    www.bundestag.de eingesehen werden. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung und der des
    Verkehrsausschusses angeführten Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Grundlage für den Bau der FBQ ist der am 14. Januar 2010 in Kraft getretene
    Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark. Darin verpflichten sich beide Seiten,
    alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um das Projekt zu realisieren. Sollte
    Unvorhergesehenes eintreten, können die Vertragsparteien darüber in
    Verhandlungen eintreten. Eine Kündigung des Staatsvertrages hingegen ist nicht
    vorgesehen.
    Nach den Feststellungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
    Infrastruktur wurden im Rahmen der Kostenkalkulation der Vorentwurfsplanung vom
    November 2009 für die insgesamt 18 km lange Schienenhinterlandanbindung, die
    Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau der bestehenden Strecke, Kosten in
    Höhe von 817 Mio. Euro errechnet. Die im Raumordnungsverfahren empfohlene
    Trassenführung besteht dagegen zu 75 Prozent aus einer Neubaustrecke. Hierzu
    liegen noch keine Kostenschätzungen vor, allerdings werden im Rahmen der
    Erarbeitung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 sowohl die Nutzen
    als auch die Kosten der Schienenanbindung gemäß der neuen Bewertungsmethodik
    aktualisiert. Der Ausschuss weist darauf hin, dass auch eine mögliche
    Kostensteigerung nicht bedeutet, dass eine Aufhebung des Vertrages zu verhandeln
    ist.
    Soweit die Kostenfrage angesprochen wird, weist der Petitionsausschuss auf
    Folgendes hin: Der EU-Haushalt ist für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen. Zur
    Förderung von Infrastrukturprojekten stehen in der Haushaltslinie für
    Transeuropäische Verkehrsnetze für diesen Zeitraum circa 26 Mrd. Euro zur
    Verfügung. Eine nachträgliche Erhöhung dieses Betrages bzw. des Beitrages der
    Bundesrepublik zum EU-Haushalt aufgrund des Baus der FBQ ist nicht zu erwarten.
    Der Ausschuss betont in diesem Zusammenhang, dass auch Deutschland für seine

    Schienenhinterlandanbindung der Querung Zuschüsse beantragen und mit sehr
    hoher Wahrscheinlichkeit erhalten wird.
    Am 6. Mai 2014 ist in Kiel der Abschluss des o. g. Raumordnungsverfahrens, die
    landesplanerische Beurteilung zur FBQ durch den schleswig-holsteinischen
    Ministerpräsidenten, vorgelegt worden. Der Petitionsausschuss macht darauf
    aufmerksam, dass diesem Bericht die Bedeutung der FBQ auf Menschen, Tiere und
    die Umwelt sowie auf Landschaft und Kulturgüter zu entnehmen sind. Ferner wurde
    im Zusammenhang mit der Vorstellung des Berichts mitgeteilt, dass der Deutschen
    Bahn AG als Vorhabenträgerin des Projekts eine neue Trasse vorgeschlagen wird,
    die die Bäderorte an der Lübecker Bucht umfährt.
    Im Ergebnis teilt der Ausschuss die Auffassung der Bundesregierung, dass derzeit
    kein Grund für eine Revision des Staatsvertrags zwischen dem Königreich Dänemark
    und der Bundesrepublik Deutschland besteht. Der Deutsche Bundestag hat in seiner
    237. Sitzung am 25. April 2013 mit großer Mehrheit entsprechende Anträge
    abgelehnt. Das dänische Parlament hat den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels am
    28. April 2015 beschlossen
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher aus den genannten Gründen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.Begründung (pdf)