2020-03-06 12:21
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Unsere Petition hat seit dem 14.01.2020 ein Geschäftszeichen beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses.
Ich habe nach Abschluss der Zeichnungsfrist die Unterschriftenlisten und Ihre Kommentare an den Petitionsausschuss übermittelt.
Auch einige weitere Äußerungen auf Bezirksebene habe ich weitergeleitet und dabei auf deren Widersprüchlichkeit hingewiesen.
Auf Grundlage einer Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat der Petitionsausschuss nunmehr den Bezirksämtern eine Frist bis 7.4.2020 gegeben, um ihrerseits Stellung zu beziehen.
