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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-03-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-14-56-021358

    Wehrliegenschaftswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent begehrt, dass ein bis zwei Luftwaffenbasen mit einer Infrastruktur
    auszustatten sind, um dort internationale Gipfeltreffen (G7, G20) abzuhalten.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen 140 Mitzeichnungen und 33 Diskussionsbeiträge vor. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle angeführten Gesichtspunkte einzeln
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen angeführt, dass
    Luftwaffenbasen als militärischer Sicherheitsbereich im Vergleich zu Tagungsstätten
    an touristisch geprägten Örtlichkeiten einfacher, kostengünstiger und mit weniger
    Belästigung für die Wohnbevölkerung zu sichern seien. Neben den internationalen
    Gipfeltreffen könnten dort auch kurzfristige Treffen hochrangiger Politiker stattfinden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass die internationalen Gipfeltreffen mit
    einem hohen organisatorischen und personellen Aufwand verbunden sind. Die mit
    der Petition vorgeschlagene Abhaltung dieser Treffen an Luftwaffenbasen erachtet
    der Ausschuss als ungeeignet, da diese nicht über die erforderliche Infrastruktur zur
    Durchführung internationaler Gipfeltreffen verfügen. Auch finanzielle Aspekte sind zu

    berücksichtigen. Die Wirtschaftlichkeit ist nur dann gegeben, wenn eine weitgehende
    Auslastung erreicht wird. Daneben verfügen Militärflugplätze nicht über die
    erforderlichen Kapazitäten zur Durchführung von großen Konferenzen, sodass
    umfangreiche Baumaßnahmen und Landbeschaffungsmaßnahmen durchgeführt
    werden müssten, die Kosten verursachen würden.
    Zudem muss der eigentliche Nutzungszweck der Luftwaffenbasen berücksichtigt
    werden. Aufgrund des Fluglärms sind Luftwaffenbasen nicht geeignet, um dort
    Tagungen durchzuführen. Eine Einschränkung des Flugbetriebes für den Zeitraum
    der Tagung kommt nicht in Betracht, da die militärischen Belange keiner
    Beschränkungen unterliegen dürfen.
    Der Ausschuss merkt an, dass die internationalen Gipfeltreffen neben den
    eigentlichen Teilnehmern von einem erheblichen Tagungsgefolge begleitet werden,
    beispielsweise Medienvertretern, Polizei- und Sicherheitskräften. Die Militärflugplätze
    liegen meist in Regionen, die infrastrukturell schwach entwickelt sind. Die Nähe zu
    Hoteleinrichtungen und dem Gaststättengewerbe ist häufig nicht gegeben. Dies führt
    für alle Beteiligten zu erheblichen logistischen Schwierigkeiten bezüglich der
    Unterbringung etc.
    Neben den aufgezeigten organisatorischen Schwierigkeiten erkennt der Ausschuss
    auch keinen Bedarf für die Bundeswehr, Tagungen und Konferenzen auf
    Militärflugplätzen durchzuführen.
    Der Ausschuss weist abschließend darauf hin, dass offizielle Veranstaltungen der
    Bundesregierung eine besondere Bedeutung haben, die über die Grenzen der
    Bundesrepublik Deutschland in die internationale Gemeinschaft ausstrahlt.
    Insbesondere die mediale und politische Bedeutung, die von Gipfeltreffen und
    sonstigen Besuchen ausgeht, ist nicht zu unterschätzen. Mit der Auswahl der
    Tagungsorte soll demnach auch die kulturelle und zivilgesellschaftliche Vielfalt des
    Landes vermittelt werden.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen erkennt der Petitionsausschuss keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)