• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 Dec 2018 02:26

    Pet 1-18-14-500-040815 Wehrpflichtgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll die Abschaffung der Wehrpflicht erreicht werden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 56 Mitzeichnungen und 96 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
    verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Wehrdienst (Grundpflicht) nicht mehr
    zeitgemäß sei. Sie stelle einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3
    Grundgesetz (GG) dar, da lediglich Männer zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet
    werden könnten. Die „2/3“-Hürde des Artikels 79 Absatz 1 und 2 GG zur Änderung des
    Grundgesetzes dürfe nicht als unüberwindbar dargestellt werden. Eine Abstimmung
    im Bundestag zur Änderung des Artikels 12a Absatz 1 GG solle durchgeführt werden.
    Die Erfassung und Musterung ausschließlich von Männern vor der Aussetzung der
    Wehrpflicht sei in der Praxis unfair gehandhabt worden. Im Falle einer Ausmusterung
    werde dies dem Mann in der späteren beruflichen Laufbahn als negativ ausgelegt. Des
    Weiteren könne eine Soldatenschulung ohnehin nicht in zehn Monaten vollendet
    werden. Insgesamt stelle die Wehrpflicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in das
    Leben eines Mannes dar und seine berufliche Entwicklung werde hierdurch stark
    beeinträchtigt.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss hält zunächst fest, dass Artikel 12a Absatz 1 GG bestimmt, dass
    Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften,
    im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden können.
    Durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 (BGBl. 2011 I S. 678) hat sich der
    Gesetzgeber dazu entschieden, die gesetzliche Verpflichtung zum Wehrdienst
    außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles auszusetzen. Der Ausschuss hebt
    hervor, dass die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte
    Wehrpflicht in höchstrichterlichen Entscheidungen bis hin zum
    Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform und in ihrer Ausgestaltung als
    zulässig beschieden worden ist. Eine subjektiv als "unfair" empfundene Praxis der
    Handhabung der Wehrpflicht ist nicht objektivierbar und war daher auch nicht
    Grundlage der Entscheidung zur Aussetzung der Heranziehung zur Wehrpflicht.

    Soweit der Petent behauptet, die Wehrpflicht sei nicht mehr zeitgemäß, merkt der
    Ausschuss an, dass das Bundesministerium der Verteidigung zusammen mit den
    anderen Ressorts sowie mit Vertretern aus der Politik, der Wissenschaft und der
    Zivilgesellschaft im Rahmen des Weißbuchprozesses in den Jahren 2015 und 2016
    die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für Deutschland umfassend analysiert
    hat. Es besteht Konsens, dass unser sicherheitspolitisches Umfeld in den
    vergangenen Jahren noch komplexer, volatiler sowie dynamischer und damit immer
    schwieriger vorhersehbar geworden ist. Derzeit besteht zwar keine Notwendigkeit, die
    ruhende Wehrpflicht wieder zu aktivieren. Im Falle einer existenziellen Bedrohung
    könnte jedoch zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland und seiner Bürgerinnen
    und Bürger eine Reaktivierung der Wehrpflicht entgegen der Petition geboten sein.
    Eine solche Bedrohung ist zurzeit gleichwohl nicht zu erkennen.

    Weiterhin sieht der Petent darin, dass lediglich Männer, nicht jedoch Frauen zum
    Dienst u. a. in den Streitkräften verpflichtet werden können, einen „Widerspruch gegen
    das Gleichheitsprinzip in Bezug auf die Geschlechter". Damit formuliert der Petent
    einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 GG. Diese Bewertung
    erscheint nicht überzeugend. Die unterschiedliche Behandlung von Frauen und
    Männern bei der Heranziehung zum verpflichtenden Wehrdienst ist
    verfassungsgemäß.

    Die aus Artikel 12a Absatz 1 GG folgende Wehrpflicht nur für Männer steht zwar in der
    Tat in einem gewissen inhaltlichen Spannungsverhältnis zu dem in Artikel 3 Absatz 2
    und 3 GG enthaltenen Verfassungsgrundsatz, wonach Männer und Frauen
    gleichberechtigt sind und niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder
    bevorzugt werden darf. Dennoch lässt sich nicht sagen, dass der Verfassungsgeber
    mit der Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer gegen diesen Gleichheitsgrundsatz
    verstoßen hätte. Vielmehr besitzen die Vorschriften des Grundgesetzes den gleichen
    verfassungsrechtlichen Rang, so dass es dem Verfassungsgeber nicht verwehrt ist, in
    der Verfassung selbst eine Ausnahmeregelung von dem allgemeinen Gleichheitssatz
    des Artikels 3 GG zu schaffen. Mit anderen Worten ist das, was die Verfassung selbst
    als Ausnahme vom Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
    zulässt, verfassungsgemäß. Vor diesem Hintergrund ist weder die in Artikel 12a
    Absatz 1 GG verankerte Beschränkung der Wehrpflicht nur auf Männer noch das in
    Artikel 12a Absatz 4 Satz 2 GG formulierte Verbot der Verpflichtung von Frauen zum
    Dienst mit der Waffe zu beanstanden.

    Das Argument des Petenten, die „2/3 Hürde", womit er auf Artikel 79 Absatz 1 und
    2 GG Bezug nimmt, könne nicht als unüberwindbar hingestellt werden, überzeugt
    ebenfalls nicht. Nach Artikel 79 Absatz 1 und 2 GG kann das Grundgesetz nur durch
    ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich
    ändert oder ergänzt. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der
    Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Eine
    Änderung des Grundgesetzes erscheint nicht angezeigt. Soweit sich Artikel 12a
    Absatz 1 GG entnehmen lässt, dass Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr
    an zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden können, handelt es sich nicht
    um einen Gesetzgebungsauftrag, sondern nur um eine verfassungsrechtliche
    Ermächtigung des einfachen Gesetzgebers. Damit steht die Verfassung einer
    Abschaffung der Wehrpflicht durch ein einfaches Bundesgesetz nicht entgegen. Eine
    Änderung des Grundgesetzes unter Berücksichtigung der qualifizierten Mehrheit wie
    sie für ein verfassungsänderndes Gesetz erforderlich ist, ist demnach nicht angezeigt.

    Auch die Erfassung und Musterung ausschließlich von Männern und die nur teilweise
    Heranziehung von als wehrdienstfähig gemusterten jungen Männern eines ganzen
    Geburtsjahrganges verstößt nicht gegen Grundrechte. Dies gilt auch für alle
    Ausnahmetatbestände im Zusammenhang mit dem Wehrpflichtgesetz (z. B. 3.
    Söhne-Regelung, Freistellung von der Wehrpflicht durch Ableistung eines zeitlich
    konditionierten Dienstes im THW oder bei einer Feuerwehr), die der Gesetzgeber
    geschaffen hatte.

    Soweit der Petent ausführt, eine Soldatenschulung könne in zehn Monaten nicht
    umgesetzt werden, hält der Ausschuss fest, dass der Zeitraum für eine Ausbildung zur
    Soldatin oder zum Soldaten von zahlreichen Faktoren abhängt und keinesfalls
    generalisiert werden kann. Unterschiedliche Zeitansätze für eine Ausbildung ergeben
    sich aus der angestrebten Laufbahn (Mannschaften, Unteroffiziere, Offiziere), der
    erforderlichen fachlichen Qualifikation auf dem angestrebten Dienstposten
    (Ausbildungshöhe) und weiteren dienstpostenbezogenen Erfordernissen
    (u. a. Nebenfunktionen). Wehrpflichtige erlangen so wie alle anderen Soldatinnen und
    Soldaten im Rahmen der dreimonatigen Grundausbildung (GA) eine
    allgemeinmilitärische Grundbefähigung zur Vorbereitung auf ihren Dienst als Soldat in
    den Streitkräften. Diese Ausbildung umfasst u. a. Inhalte aus den Ausbildungsgebieten
    Innere Führung, Gefechtsdienst aller Truppen, Schießen mit Handwaffen,
    Sanitätsausbildung aller Truppen, körperliche Leistungsfähigkeit, Militärische
    Sicherheit und Wachdienst sowie Formaldienst. lm Anschluss an die GA können sie
    im Rahmen von Ausbildungen am Arbeitsplatz auf ihrem jeweiligen Dienstposten oder
    durch den Besuch von ergänzenden Lehrgängen weitere fachliche Qualifikationen
    erwerben (z. B. Fahrberechtigungen), welche sie auf dem jeweiligen Dienstposten
    benötigen. Lehrgänge mit einem längeren Zeitraum werden in der Regel nur von
    Personal, welches sich für einen längeren Zeitraum verpflichtet, besucht. Insofern ist
    das Verhältnis der Ausbildungszeit zur Restdienstzeit für Wehrpflichtige sachgerecht
    und das Argument der Petition als zu pauschal abzulehnen.

    Soweit der Petent anführt, die Ausmusterung werde dem Mann nachteilhaft in der
    späteren Entwicklung ausgelegt, weist der Ausschuss darauf hin, dass die Musterung
    vertraulich unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen erfolgt, so dass fraglich
    ist, auf welcher Grundlage eine solche Auslegung erfolgen könnte.

    Die gesetzliche Verpflichtung zum Wehrdienst stellt nach Auffassung des
    Ausschusses im Fall der Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles keinen
    unverhältnismäßigen Eingriff in das Leben eines Mannes dar. Zwar sind Grundrechte,
    insbesondere das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Sinne des
    Artikels 2 Absatz 1 GG, der Betroffenen tangiert, der Eingriff in die Grundrechte des
    jeweiligen Bürgers ist indes durch Artikel 12a Absatz 1 GG speziell
    verfassungsrechtlich legitimiert. Als Ergebnis einer auf den verfassungsrechtlichen
    Auftrag der Bundeswehr bezogenen umfassenden Abwägung der Grundrechte der
    Betroffenen, sicherheits- und gesellschaftspolitischer Gesichtspunkte sowie
    wirtschafts- und allgemeinpolitischer Aspekte, erscheint der Eingriff nicht
    unverhältnismäßig. Vielmehr wird die gewichtigere Einsatzfähigkeit der Bundeswehr
    zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung
    garantiert. Damit erachtet das Grundgesetz es als zumutbar, dass der Wehrpflichtige
    seinen Bürgerdienst erfüllt und stellt die damit notwendigerweise verbundenen
    Nachteile, möglicherweise auch die vom Petenten angeführte starke Beeinträchtigung
    der beruflichen Entwicklung, gegenüber dem staatlichen Wehrinteresse zurück.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund der Ausführungen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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