Wehrverfassung - Keine deutsche Unterstützung der NATO-Osteuropapolitik

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
26 Ondersteunend 26 in Duitsland

De petitie werd geweigerd

26 Ondersteunend 26 in Duitsland

De petitie werd geweigerd

  1. Begonnen 2016
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Beëindigd

Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .

11-09-2017 13:06

Pet 3-18-05-050-036126

Nordatlantisches Bündnis (NATO)


Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.

Begründung

Mit der Petition soll erreicht werden, dass Deutschland die Abschreckungspolitik der
NATO in Osteuropa und eine Fortsetzung der NATO-Osterweiterung nicht unterstützt.
Dazu fordert er, dass Deutschland sich auf den Dialog konzentriert und sich nicht an
der Truppenpräsenz oder Manövern nahe der NATO-Ostgrenze beteiligt.
Der Petent führt insbesondere aus, dass die Nato im Rahmen einer neuen
Abschreckungspolitik gegenüber Russland seit 2014 verschiedene Militärmanöver in
Osteuropa durchgeführt habe. Eine weitere Stufe der Eskalation stelle die jüngst in
Warschau beschlossene Verlegung von vier Panzerbataillonen mit insgesamt
4.000 Soldaten nach Polen und ins Baltikum ab Januar 2017 dar. Er sei der
Überzeugung, dass eine Lösung der bestehenden Ukraine-Krise allein durch den
Dialog mit Russland und nicht durch eine Konfrontation auf militärischer Basis möglich
sei. Der Nordatlantikvertrag als völkerrechtliche Basis der NATO sehe auch einen
Verzicht auf Gewaltandrohung vor. Ob die NATO aktuell entsprechend diesem
Grundsatz handle, sei nach seiner Einschätzung fragwürdig. Hinsichtlich der weiteren
Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem Petenten eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 124 Mitzeichnungen sowie
165 Diskussionsbeiträge ein.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weiterhin mehrere Eingaben mit
verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition
einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um

Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht alle der vorgetragenen Aspekte im
Einzelnen dargestellt werden.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt –
Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Unter
Berücksichtigung der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes sieht das Ergebnis der
parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben stets betont, dass
langfristige Sicherheit in Europa nur gemeinsam mit und nicht gegen Russland zu
erreichen ist. Daher hat sich Deutschland stets für partnerschaftliche Ansätze und
einen offenen Dialog mit Russland eingesetzt und den Gesprächsfaden nie abreißen
lassen.
Nicht zuletzt aufgrund des intensiven Engagements der Bundesregierung hat die
NATO sich bei ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli 2016 erneut zum Dialog mit
Russland und dem Ziel eines konstruktiven, kooperativen Verhältnisses einschließlich
vertrauensbildender und Transparenzmaßnahmen bekannt. Unmittelbar nach dem
Gipfel von Warschau hat das Bündnis am 13. Juli 2016 mit Russland im Rahmen einer
Sitzung des NATO-Russland-Rats den Dialog gesucht. In ihrer Stellungnahme betont
die Bundesregierung, dass sich diese dafür einsetzt, dass der Dialog fortgesetzt wird
und zu praktischen Bemühungen führt, um das Risiko ungewollter
Eskalationsdynamiken zu verringern. Die Etablierung eines militärischen
Krisenkontaktmechanismus mit Russland, die auf eine Initiative der Bundesregierung
vom Dezember 2014 zurückgeht, dient ebenfalls diesem Ziel. Der Petitionsausschuss
begrüßt es ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich zudem für einen
umfassenden Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa
ausgesprochen hat. Die Initiative zielt darauf ab, zu Zurückhaltung, Berechenbarkeit,
Transparenz und Vertrauen im militärischen Bereich als Teil der kooperativen
Sicherheit zurückzukehren.
Gleichzeitig bleibt die oberste Priorität für die NATO die Sicherheit und Freiheit der
Alliierten. Insbesondere die Bündnispartner in Ostmitteleuropa sorgen sich aufgrund
des russischen Verhaltens in der Ukraine und der erhöhten militärischen Aktivitäten
Russlands, u.a. im Ostseeraum, um ihre eigene Sicherheit. Diese Sorgen nimmt
Deutschland als verlässlicher Bündnispartner im Rahmen seiner kollektiven
Verpflichtungen ernst. Die Allianz hat infolge des russischen Vorgehens in der Ukraine
rein defensive Rückversicherungsmaßnahmen und strukturelle Anpassungen
beschlossen. Diese sehen u.a. die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der Allianz, der

NATO-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet und der Übungsdichte vor. Die NATO-
Beschlüsse erfolgen im Einklang mit den Selbstverpflichtungen der NATO-Russland-
Grundakte. Dies gilt auch für die vom Gipfel in Warschau beschlossene Verstärkung
der Präsenz im Nordosten der Allianz mit multinationalen Einheiten in Bataillonsstärke
auf Rotationsbasis.
Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Der
Petitionsausschuss erachtet die Einschätzungen in der Stellungnahme der
Bundesregierung für ausgewogen und sachgerecht. Er sieht auf Grund der
vorliegenden Eingabe keinen Anlass, im Zusammenhang mit dem von den Petenten
vorgetragene Anliegen tätig zu werden.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.
Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
zur Berücksichtigung zu überweisen und die Petition den Fraktionen des Deutschen
Bundestages zur Kenntnis zur geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Begründung (PDF)


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