21/11/2021 23:57
Mit einer Mahnwache haben zahlreiche Bürger:innen ihre Forderung nach dauerhaftes Öffnung des Weges unterstrichen. Doch am Tag der Ratssitzung wählten die Politker:innen mit wenigen Ausnahmen lieber den Hintereingang von Westfalenhalle 2. Offensichtlich wollten sie weder Transparente sehen noch sich anhören, sich im Interesse der Bürger:innen faktenbasiert für die Öffnung des Weges einzusetzen. Denn Fakt ist, dass im kommenden Jahr 15 Veranstaltungen stattfinden sollen. Bei der bisher praktizierten Sperrdauer sind entgegen den im Beschluss benannten „bis zu 30 Tage“ dann Sperrungen von über 130 Tage zu befürchten.
Der zum Teil chaotischen Abstimmung ging eine Debatte ohne neue Erkenntnisse oder konstruktive Ideen voraus. CDU und SPD trugen bekannte Positionen der Westfalenhalllen vor und verbargen sich hinter einem Geistergutachten der DEKRA‚ das bis heute nicht veröffentlicht und bewertet werden konnte. Und obwohl seit Jahrzehnten kein Unfall passiert ist, sprachen sich diese Politiker:innen für temporäre Sperrungen aus. Selbst die zu befürchtenden deutlich längeren Sperrzeiten wurden ohne rot zu werden und ohne Kommentar hingenommen.
Wenn CDU und SPD so einseitig interessensgeleitet und ignorant mit den Interessen von zigtausend unmittelbar betroffenen Bürger:innen und den eindeutigen Beschlüssen der zuständigen Bezirksvertretungen Innenstadt West und Ost umgehen, dann müssen sie sich nicht über eine zunehmende Politikverdrossenheit wundern.
Die Debatte zum Westfalenhallen-Weg, kann unter TOP 3.20 der Ratssitzung vom 18.11.21 angesehen werden unter: www.youtube.com/watch?v=2yfM87UngYc
NaturFreunde Kreuzviertel und Aufbruch Fahrrad haben zwei Verfahren eingeleitet:
- Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung gegen die Stadtverwaltung inklusive OB
wegen der Sperrung des Weges ohne Rechtsgrundlage
- Herausgabe der DEKRA-Untersuchung nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Wir werden hierzu berichten und auch sonst in der Sache weiter aktiv bleiben. Auch soll die Online-Petition weiter beworben werden, um weitere Unterschriften zu erhalten.
