29.08.2022, 01:10
Die Erweiterung der Messe Dortmund ist mit dem Bau der Hallen IX und X, dem Kongresszentrum und einem Kongresshotel am Rabensloh seit 2019 beschlossene Sache. Bei der WHUG sind die vorbereitenden Arbeiten jetzt beauftragt. Dazu gehört u. a. auch ein Logistikkonzept, das untersuchen soll, ob die Messe-Logistikverkehre, wie in der städtischen Rahmenplanung beschrieben, unabhängig vom Durchweg abgewickelt werden können. Diese Untersuchung wird von der WHUG direkt vergeben und auch betreut.
Dabei sollen externe oder auch die städtischen Fachplaner offensichtlich nicht eingebunden werden. Weder bei der Aufgabenformulierung, der Gutachtenbetreuung noch bei der Ergebnisbewertung . Dass dies aber zwingend geboten ist, zeigt das Vorgehen der WHUG bei der unsäglichen DEKRA-Stellungnahme. Bis heute werden deren inhaltlich fragwürdigen 21/2 Seiten als Geheimpapier behandelt und können von der WHUG damit beliebig interpretiert werden. Da es sich bei dem Durchweg um eine zentrale Wegeverbindung und damit um einen gewichtigen öffentlichen Belang für die Bürger/die Stadt handelt, muss die Logikuntersuchung veröffentlicht und extern bewertet werden. Gemäß Erbpachtvertrags ist zudem als Zielvorgabe zu formulieren, dass die Wegeverbindung zwischen den Hallen dauerhaft für Fußgänger und Radfahrer offen bleiben muss und uneingeschränkt genutzt werden kann.
Die WHUG will aber wohl lieber ohne Öffentlichkeit weiter machen: Denn bereits im März wurde vom TÜV Süd ein umfangreiches Gutachten zur Absicherung des Betriebsgeländes erstellt. Über die Ergebnisse dürfen die Beteiligten und Aufsichtsratsmitglieder aber wieder nicht berichten, da das Papier von der WHUG als „streng vertraulich“ eingestuft wurde. Gleiches gilt im übrigen für eine aktuell erstellte juristische Bewertung zu den Haftungsrisiken der Aufsichtsratsmitglieder für Verkehrssicherungspflichten. Auch diese Expertise ist streng vertraulich, womit eine Einordnung der bisherigen WHUG-Rechtsposition unterbunden wird. Deutlich wird damit, dass die WHUG weder die Öffentlichkeit noch die gewählten politischen Gremienvertreter ernst nimmt. Im Gegenteil: Sie will die alleinige Deutungshoheit für alle Untersuchungen haben und damit dann die Ortspolitik in im alleinigen Konzerninteresse steuern.
Dabei hat OB Westphal wiederholt betont, dass auch ihm der uneingeschränkte öffentliche Durchgang für die Bürger besonders wichtig ist. Auch die Bezirksvertretungen InWest und InOst, der Seniorenbeirat sowie mehrere tausend Bürger haben dies mit ihrer Unterschriften eindeutig bekundet. Sie alle fordern einen dauerhaft offenen und uneingeschränkt nutzbaren Verbindungsweg. Und auch im Ratsbeschluss vom 18.11.21 ist festgehalten, dass „die Wegeverbindung zwischen den Hallen 3 und 4 grundsätzlich offen bleibt“.
Herr Oberbürgermeister Westphal
- geben Sie bei der Aufgabenformulierung des Logistikgutachtens vor, dass der Durchweg dauerhaft frei gestellt sein muss vom Logistikverkehr, sodass zukünftig keine temporären Sperrungen mehr erfolgen für Fußgänger und Radfahrer,
- verpflichten sie die WHUG als 100%ige Tochter der Stadt zur Offenlegung und externen Bewertung des Gutachtens. So, wie es bei allen öffentlichen Planungen geübte demokratische Praxis ist.
Weitere Infos unter:
- BV-Antrag InWest vom 24.8.22 (Inhalt anklicken unter Hauptvorgang):
rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/DrucksacheXP.xsp?drucksache=24779-22-E1-
Nordstadtblogger (aus 2019) zum Ausbau der Messe: www.nordstadtblogger.de/stadt-dortmund-stellt-mega-planungen-fuer-veranstaltungs-sport-und-eventmeile-rund-um-die-strobelallee-vor/
