19/11/2023 23:20
Über die bauliche und wirtschaftliche Entwicklung der Messe Dortmund ist schon viel geschrieben worden. Vernachlässigt wurden dabei meist die Interessen der Bürger und insbesondere die von bewegungseingeschränkten Personen, die auf eine direkte und dauerhaft geöffnete Wegeverbindung angewiesenen sind.
Fakt ist, dass
- gem. Ratsbeschluss vom 20.11.21 „die Wegeverbindung zwischen den Hallen 3 und 4 grundsätzlich offen bleibt.“
- gem. Ratsbeschluss eine „sukzessive und gestalterische Aufwertung des vorhandenen Verbindungswegs im Zuge der Überplanung und Modernisierung der Hallen erfolgt, …“.
- der Weg anlässlich größerer Messen an bis zu 30 Tagen temporär geschlossen werden darf.
- der Baustart für die Messehallen IX und X auf einen bisher nicht benannten Zeitpunkt verschoben wurde.
- dass der Baubeginn der geplanten barrierefreien Fußgängerbrücke über die B1 verschoben wurde. Der Neubau soll nun nach der EM 2024 starten und bis Mitte 2026 abgeschlossen sein.
Und nun kommt vom Architekturbüro Gerber die Idee, eine temporäre schwarz-gelbe Brücke bis zur EM 24 zu bauen. Sie soll gem. Ruhrnachrichten vom 1.11.23 nicht nur die B1 sondern auch das gesamte Messegelände überspannen. Dafür soll sie 380 Meter lang und vier Meter breit sein und in 13 Meter Höhe die bestehenden Messebauten überspannen. "Erreichbar wäre sie durch Treppenaufgänge auf beiden Seiten".
Barrierefreiheit geht eindeutig anders!
Und bei 13 Meter -das entspricht etwa einem viergeschossigem Gebäude- helfen auch keine modular ergänzbaren Personenaufzüge oder Treppenläufe mehr. Mal ganz abgesehen vom Fahrstuhl als Angstraum, Vandalismus oder technischen Problemen etc. Wieso nicht den vorhandenen Weg gegen Logistikverkehre (ca. 30 mal/Jahr) absichern und adäquat aufwerten?! Das ließe sich mit überschaubarem Aufwand und wenig Geld in kurzer Zeit umsetzen. Ist das zu einfach für eine EM? Fußgänger und Radler gehören weder auf Brücken noch in Unterführungen, um dem Logistikverkehr freie Fahrt zu ermöglichen.
Aber immerhin sieht nun auch das Büro Gerber die Notwendigkeit, dass das Stadion und die Eventmeile besser an die Stadt angebunden werden müssen. Gut so. Man kann gespannt sein, wie die Stadt und ihre 100%ige Tochter, die Westfalenhallen Unternehmensgruppe, sich äußern werden. Als Bürger schüttelt man nur den Kopf: Denn das Gute liegt so nahe.
Weitere Infos zum Thema gibt es auf der Online-Petition unter dem Reiter "Neuigkeiten":
www.openpetition.de/petition/blog/westfalenhallen-weg-dauerhaft-offen-halten-und-sichern/25
09/11/2023 22:21
Zu der Frage, wie die EM-Besucher sicher über die B1 und durch das Messe-Areal zum Stadion kommen, berichteten die Ruhrnachrichten am 1.11.23: Nach einem Entwurf vom Architekturbüro Gerber soll ein „Schwarz-gelbes Band“ in Form einer temporären Brücke (siehe obiges Bild aus den RN) errichtet werden. Sie soll mit 380 m Länge die B1 und das Messegelände überspannen, vier Meter breit sein und mit 13 Metern Höhe auch den Verbindungsbau zwischen den Hallen drei und vier überspannen. Die auch als. „Panoramabrücke“ bezeichnete Brücke soll bis zur EM aus Gerüstbauelementen montiert werden, um den EM-Gästen „die bislang geplanten weiten Umwege durch die Unterführung an der Ardeystr. (und Wittekindstr. zu) ersparen“.
Hätten wir April, wäre die Idee –mal abgesehen von allen damit verbundenen Schwierigkeiten- gut geeignet als Aprilscherz. Jetzt lenkt sie jedoch nur ab vom mangelhaften und häufig verriegelten Messeweg sowie der Blockade der Messeleitung dies zu ändern. Erfreulich ist aber, dass jetzt offensichtlich auch das Büro Gerber die Notwendigkeit sieht, dass das Stadion und die Eventmeile besser an die Stadt angebunden werden müssen. Doch dafür ist keine experimentelle Behelfsbrücke mit hohem technischem Aufwand (Fahrstühle, Vandalismus-Sicherungen etc.) und bisher nicht kalkulierten Kosten erforderlich. Es geht ganz einfach ebenerdig und damit benutzerfreundlich, schneller und auch kostengünstiger!
Und genau das ist der Wille der Ortspolitik und Bevölkerung, die mit ihren politischen Beschlüssen, mehreren tausend Unterschriften und einer großen Demonstration das wiederholt sehr deutlich gemacht haben. Nicht verstehbar ist daher, dass die Stadt Dortmund als 100%ige Mutter der Westfalenhallen hier keinen Gestaltungs- und Umsetzungswillen zeigt. Woran liegt das? Wieso gibt die Stadt ihrer Westfalenhallen-Tochter dieses einfach umzusetzende Ziel nicht vor? Wer reitet hier wen? Schließlich kommen neben den alltäglichen Nutzern über diesen Weg mehrere hunderttausend auswärtige Fußballfans als Stadtbesucher zum Stadion. Sollen die das nähere Stadionumfeld auch bei der EM als Hinterhof kennen lernen?
Vermeintliche Sicherheitsprobleme zwischen Fußgängern/Radfahrern und Logistikverkehr lassen sich mit den Planungen zur Messeerweiterung lösen. Statt hier zu blockieren, sollten alle Beteiligten bis zur EM vorrangig den zeitgemäßen ebenerdigen und dauerhaften Ausbau des Messewegs verfolgen. Es geht um die funktionierende Stadt und damit um die konsequente Fortschreibung des in den 1920er Jahren von Stadtbaurat Strobel entwickelten Konzepts für das Stadion und die Messe.
Kein anderes Stadion liegt so nah an der City wie das Dortmunder. Das ist unter den deutschen Städten ein Dortmunder Alleinstellungsmerkmal und hat erhebliches Entwicklungspotential für die Stadt. Die in Ansätzen schon vorhandene Achse City-Stadion/Strobelallee kann bis zur EM als attraktive Stadtverbindung weiter nachhaltig qualifiziert werden.
Von den Politikern darf man erwarten, dass sie die damit verbunden Chancen der Stadt nutzen und damit endlich auch das Stadion und die Eventmeile aus ihrer rückwärtigen Lage hinter der Messe befreien. Was die Bevölkerung braucht ist ein offener und gut gestalteter, barrierefreier Weg zwischen den Messehallen und keine schwarz-gelbe Behelfsbrücke als populistisches Event zur EM 2024.
Abschließend eine Bitte:
Schreiben Sie aus aktuellem Anlass einen Leserbrief an die Ruhrnachrichten,
E-Mail: dortmund@ruhrnachrichten.de
29/08/2022 01:10
Die Erweiterung der Messe Dortmund ist mit dem Bau der Hallen IX und X, dem Kongresszentrum und einem Kongresshotel am Rabensloh seit 2019 beschlossene Sache. Bei der WHUG sind die vorbereitenden Arbeiten jetzt beauftragt. Dazu gehört u. a. auch ein Logistikkonzept, das untersuchen soll, ob die Messe-Logistikverkehre, wie in der städtischen Rahmenplanung beschrieben, unabhängig vom Durchweg abgewickelt werden können. Diese Untersuchung wird von der WHUG direkt vergeben und auch betreut.
Dabei sollen externe oder auch die städtischen Fachplaner offensichtlich nicht eingebunden werden. Weder bei der Aufgabenformulierung, der Gutachtenbetreuung noch bei der Ergebnisbewertung . Dass dies aber zwingend geboten ist, zeigt das Vorgehen der WHUG bei der unsäglichen DEKRA-Stellungnahme. Bis heute werden deren inhaltlich fragwürdigen 21/2 Seiten als Geheimpapier behandelt und können von der WHUG damit beliebig interpretiert werden. Da es sich bei dem Durchweg um eine zentrale Wegeverbindung und damit um einen gewichtigen öffentlichen Belang für die Bürger/die Stadt handelt, muss die Logikuntersuchung veröffentlicht und extern bewertet werden. Gemäß Erbpachtvertrags ist zudem als Zielvorgabe zu formulieren, dass die Wegeverbindung zwischen den Hallen dauerhaft für Fußgänger und Radfahrer offen bleiben muss und uneingeschränkt genutzt werden kann.
Die WHUG will aber wohl lieber ohne Öffentlichkeit weiter machen: Denn bereits im März wurde vom TÜV Süd ein umfangreiches Gutachten zur Absicherung des Betriebsgeländes erstellt. Über die Ergebnisse dürfen die Beteiligten und Aufsichtsratsmitglieder aber wieder nicht berichten, da das Papier von der WHUG als „streng vertraulich“ eingestuft wurde. Gleiches gilt im übrigen für eine aktuell erstellte juristische Bewertung zu den Haftungsrisiken der Aufsichtsratsmitglieder für Verkehrssicherungspflichten. Auch diese Expertise ist streng vertraulich, womit eine Einordnung der bisherigen WHUG-Rechtsposition unterbunden wird. Deutlich wird damit, dass die WHUG weder die Öffentlichkeit noch die gewählten politischen Gremienvertreter ernst nimmt. Im Gegenteil: Sie will die alleinige Deutungshoheit für alle Untersuchungen haben und damit dann die Ortspolitik in im alleinigen Konzerninteresse steuern.
Dabei hat OB Westphal wiederholt betont, dass auch ihm der uneingeschränkte öffentliche Durchgang für die Bürger besonders wichtig ist. Auch die Bezirksvertretungen InWest und InOst, der Seniorenbeirat sowie mehrere tausend Bürger haben dies mit ihrer Unterschriften eindeutig bekundet. Sie alle fordern einen dauerhaft offenen und uneingeschränkt nutzbaren Verbindungsweg. Und auch im Ratsbeschluss vom 18.11.21 ist festgehalten, dass „die Wegeverbindung zwischen den Hallen 3 und 4 grundsätzlich offen bleibt“.
Herr Oberbürgermeister Westphal
- geben Sie bei der Aufgabenformulierung des Logistikgutachtens vor, dass der Durchweg dauerhaft frei gestellt sein muss vom Logistikverkehr, sodass zukünftig keine temporären Sperrungen mehr erfolgen für Fußgänger und Radfahrer,
- verpflichten sie die WHUG als 100%ige Tochter der Stadt zur Offenlegung und externen Bewertung des Gutachtens. So, wie es bei allen öffentlichen Planungen geübte demokratische Praxis ist.
Weitere Infos unter:
- BV-Antrag InWest vom 24.8.22 (Inhalt anklicken unter Hauptvorgang):
rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/DrucksacheXP.xsp?drucksache=24779-22-E1-
Nordstadtblogger (aus 2019) zum Ausbau der Messe: www.nordstadtblogger.de/stadt-dortmund-stellt-mega-planungen-fuer-veranstaltungs-sport-und-eventmeile-rund-um-die-strobelallee-vor/
05/04/2022 15:46
Gem. Erbbaurechts- und Pachtvertrag muss der Westfalenhallen-Weg für die Allgemeinheit dauerhaft geöffnet sein. Und dennoch wurde der Weg wiederholt geschlossen. Die NaturFreunde Kreuzviertel und Aufbruch Fahrrad Dortmund hatten deshalb eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadtverwaltung Dortmund bei der Aufsichtsbehörde eingereicht. Neben dem rechtswidrigen Vorgehen wurde auch die Geheimhaltung der DEKRA-Stellungnahme (2,5 Seiten-„Gutachten“) bemängelt. Denn mit Ausnahme der Westfalenhallen Unternehmensgruppe (WHUG), können bis heute weder Politiker noch Bürger nachlesen, welche Gefährdungen benannt sind und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr untersucht wurden. Und dennoch wurde sie Stellungnahme in der Ratssitzung stets als wesentliche Grundlage für die temporäre Sperrung des Weges angeführt. Selbst für der von „Aufbruch Fahrrad Dortmund“ erzwungene Einsichtnahme wurden noch zwei Passagen in der Stellungnahme geschwärzt. – Was ist das für ein Politikverständnis und … was gilt es zu verbergen?
Die Aufsichtsbehörde hat sich in ihrer Antwort vollständig der Argumentation der Stadt Dortmund angeschlossen und die Beschwerde als unbegründet zurück gewiesen. In der Sache gab es auch keine Anhörung der Initiative, sodass die Fakten nicht objektiviert werden konnten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Beteiligung der Stadt Dortmund bei der Wegesperrung. Dazu hatte die Initiative eine detaillierte Stellungnahme eines von der Sperrung Betroffenen vorgelegt.
Da mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.21 neue Fakten geschaffen wurden – der Weg darf danach an bis zu 30 Tagen im Jahr geschlossen werden- verzichtet die Initiative bis auf weiteres auf eine inhaltliche Erwiderung und juristische Aufarbeitung der Ablehnung.
Die Initiative hat sich stattdessen erneut an die politischen Gremien gewandt und um Unterstützung für die dauerhafte Öffnung und Gestaltung des Durchgangs geworben:
- Die Bezirksvertretungen (BV) Innenstadt West und Ost haben auf Antrag der NaturFreunde Kreuzviertel beschlossen, dass die DEKRA-Stellungnahme ohne Schwärzungen veröffentlicht werden soll (DS:23463-22). In ihrer Antwort hat die Verwaltung dies mit Hinweis auf die DEKRA, die einer Veröffentlichung widersprochen haben soll, dann erneut abgelehnt. Die in der Ratssitzung als zentrale Entscheidungsgrundlage genannte Stellungnahme soll also weiter geheim bleiben!
- Der Seniorenbeirat war bisher nicht in die politischen Beratungen eingebunden. Nicht verstehbar (oder nicht gewollt?), denn der Beirat vertritt die Bevölkerungsgruppen, die besonders von Wegsperrungen und Umwegen betroffen sind. Doch der Seniorenbeirat hat sich initiativ jetzt selbst mit dem Thema befasst und die Bedeutung des Wegs sich von der Initiative per PPT- Vortrag erläuterten lassen. Der vom Seniorenbeirat am 25.3.22 gefasste Beschlusses (DS-Nr.: 24061-22) fordert für die weitere Konkretisierung der Rahmenplanung folgende Aspekte:
- „Der Westfalenhallen-Weg muss sicher, komfortabel und barrierefrei benutzbar sein und hohe gestalterische Qualitäten aufweisen.
- - Statt des derzeitigen „Hinterhof-Charakters“ soll der Weg eine attraktive Breite erhalten und an die für die Strobelallee vorgesehenen Gestaltqualitäten – z.B. Bäume, Pflasterung, Beleuchtung – anknüpfen“.
Mit ihrem an den Rat adressierten Beschluss unterstützt der Seniorenbeirat damit die seit langem von der Initiative beschriebenen Ziele. Zu hoffen ist, dass diese Forderungen auch parteiübergreifend aufgegriffen werden und sich bei den anstehenden Auftragsvergaben (z. B: Verkehrsuntersuchung) als Vorgabe wiederfinden.
- Das Behindertenpolitische Netzwerk (BPN) war bisher ebenfalls nicht an den Planungen beteiligt. Auf Nachfrage dies nachzuholen und inhaltliche Positionen zu vertreten, wurde der Initiative vom BPN-Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt: „ An der aktuellen Situation zur "Westfalenhallen-Verbindung" ist nicht mehr viel zu ändern, da die Vorlage bereits vom Rat verabschiedet wurde. In alle weiteren Planungen, die im Zusammenhang mit der Wegsperrung stehen, wird das BPN mit einbezogen werden.“
Pragmatisch geantwortet mag man sagen. Aber wo bleiben die eigenen Ziele und das Engagement für die Behinderten? Oder brauchen die keine kurzen und dauerhaft offenen Wegeverbindungen? Aus Sicht der Initiative ist da noch viel Luft nach oben, um die Interessen der Behinderten in den anstehenden Planungen aktiv zu vertreten.
Abschließend ist wieder eine Sperrung des Durchgangs zu beklagen: Gemäß Hinweiszettel war sie für die aktuelle Messe nötig . Dass lässt für die anstehende Messe-Saison weitere Sperrungen befürchten. Denn nach dem Veranstaltungskalender der WHUG sind über 40 Messen für dieses Jahr geplant. Umso wichtiger ist die daher von OB Westphal getroffen Aussage, dass er sich für die Einhaltung der vom Rat beschlossenen „bis zu 30 Tagen“ einsetzt. Die Initiative wird das nachhalten und dokumentieren.
05/04/2022 15:33
Gem. Erbbaurechts- und Pachtvertrag muss der Westfalenhallen-Weg für die Allgemeinheit dauerhaft geöffnet sein. Und dennoch wurde der Weg wiederholt geschlossen. Die NaturFreunde Kreuzviertel und Aufbruch Fahrrad Dortmund hatten deshalb eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadtverwaltung Dortmund bei der Aufsichtsbehörde eingereicht. Neben dem rechtswidrigen Vorgehen wurde auch die Geheimhaltung der DEKRA-Stellungnahme (2,5 Seiten-„Gutachten“) bemängelt. Denn mit Ausnahme der Westfalenhallen Unternehmensgruppe (WHUG), können bis heute weder Politiker noch Bürger nachlesen, welche Gefährdungen benannt sind und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr untersucht wurden. Und dennoch wurde sie Stellungnahme in der Ratssitzung stets als wesentliche Grundlage für die temporäre Sperrung des Weges angeführt. Selbst für der von „Aufbruch Fahrrad Dortmund“ erzwungene Einsichtnahme wurden noch zwei Passagen in der Stellungnahme geschwärzt. – Was ist das für ein Politikverständnis und … was gilt es zu verbergen?
Die Aufsichtsbehörde hat sich in ihrer Antwort vollständig der Argumentation der Stadt Dortmund angeschlossen und die Beschwerde als unbegründet zurück gewiesen. In der Sache gab es auch keine Anhörung der Beschwerdeführer, sodass die Fakten von der Initiative nicht objektiviert werden konnten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Beteiligung der Stadt Dortmund bei der illegalen Wegesperrung. Dazu hatte die Initiative eine detaillierte Stellungnahme eines von der Sperrung Betroffenen vorgelegt.
Da mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.21 neue Fakten geschaffen wurden – der Weg darf danach an bis zu 30 Tagen im Jahr geschlossen werden- verzichtet die Initiative bis auf weiteres auf eine inhaltliche Erwiderung und juristische Aufarbeitung der Ablehnung.
Statt rückwärtsorientiert nachzuhaken, hat sich die Initiative erneut an die politischen Gremien gewandt und um Unterstützung für die dauerhafte Öffnung und Gestaltung des Durchgangs geworben:
- Die Bezirksvertretungen (BV) Innenstadt West und Ost haben auf Antrag der NaturFreunde Kreuzviertel beschlossen, dass die DEKRA-Stellungnahme ohne Schwärzungen veröffentlicht werden soll (DS:23463-22). In ihrer Antwort hat die Verwaltung dies mit Hinweis auf die DEKRA, die einer Veröffentlichung widersprochen haben soll, erneut abgelehnt. Die in der Ratssitzung als zentrale Entscheidungsgrundlage genannte Stellungnahme soll also weiter geheim bleiben!
- Der Seniorenbeirat war bisher nicht in die politischen Beratungen eingebunden. Nicht verstehbar (oder nicht gewollt?), denn der Beirat vertritt die Bevölkerungsgruppen, die besonders von Wegsperrungen und Umwegen betroffen sind. Doch der Seniorenbeirat hat sich initiativ jetzt separat mit dem Thema befasst und sich die Bedeutung des Wegs von der Initiative per PPT- Vortrag erläuterten lassen. Der vom Seniorenbeirat am 25.3.22 gefasste Beschlusses (DS-Nr.: 24061-22) fordert für die weitere Konkretisierung der Rahmenplanung folgende Aspekte:
- „Der Westfalenhallen-Weg muss sicher, komfortabel und barrierefrei benutzbar sein und hohe gestalterische Qualitäten aufweisen.
- - Statt des derzeitigen „Hinterhof-Charakters“ soll der Weg eine attraktive Breite erhalten und an die für die Strobelallee vorgesehenen Gestaltqualitäten – z.B. Bäume, Pflasterung, Beleuchtung – anknüpfen“.
Mit ihrem an den Rat adressierten Beschluss unterstützt der Seniorenbeirat die seit langem von der Initiative beschriebenen Ziele. Zu hoffen ist, dass diese Forderungen auch parteiübergreifend aufgegriffen werden und sich bei den anstehenden Auftragsvergaben (z. B: Verkehrsuntersuchung) als Vorgabe wiederfinden.
- Das Behindertenpolitische Netzwerk (BPN) war bisher ebenfalls nicht an den Planungen beteiligt. Auf Nachfrage dies nachzuholen und inhaltliche Positionen zu vertreten, wurde der Initiative vom BPN-Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt: „ An der aktuellen Situation zur "Westfalenhallen-Verbindung" ist nicht mehr viel zu ändern, da die Vorlage bereits vom Rat verabschiedet wurde. In alle weiteren Planungen, die im Zusammenhang mit der Wegsperrung stehen, wird das BPN mit einbezogen werden.“
Pragmatisch geantwortet mag man sagen. Aber wo bleiben die eigenen Ziele und das Engagement für die Behinderten? Oder brauchen die keine kurzen und dauerhaft offenen Wegeverbindungen? Aus Sicht der Initiative ist da noch viel Luft nach oben, um die Interessen der Behinderten in den anstehenden Planungen aktiv zu vertreten.
Abschließend ist wieder eine Sperrung des Durchgangs zu beklagen: Gemäß Hinweiszettel war sie nötig für die aktuelle Messe. Dass lässt für die anstehende Messe-Saison weitere Sperrungen befürchten. Denn nach dem Veranstaltungskalender der WHUG sind über 40 Messen für dieses Jahr geplant. Umso wichtiger ist die von OB Westphal getroffen Aussage, dass er sich einsetzt für die Einhaltung der vom Rat beschlossenen „bis zu 30 Tagen“. Die Initiative wird das nachhalten und dokumentieren.
16/02/2022 19:14
Nach Auskunft des OB Büros konnte Corona-bedingt kein anderer Platz als der vor dem Messe-Eingang Nord angeboten werden. Und so trafen sich fünf Mitglieder der Initiative um 19:00 Uhr mit OB Westphal bei unüberhörbarem B1-Lärm unter einem spärlich beleuchteten Unterstand zur Übergabe von 2.566 Unterschriften der Petition.
Anhand von historischen Luftbildern wurde OB Westphal zunächst dargelegt, wie die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH (WHUG) die einst öffentlich nutzbaren Freiflächen nach und nach mit neuen Hallen zugebaut hat. Dabei wurden vor allem auch die von Stadtbaurat Strobel in den 1920er Jahren konzipierten Wege aus der Innenstadt ins Grüne ohne Gesamtkonzept immer weiter eingeengt und zum heutigen Hinterhof verunstaltet.
Die für die WHUG in 2019 entwickelte Rahmenplanung mit verlagerter Anlieferung und neuen Hallen wird im Grundsatz befürwortet. Was jedoch fehlt und verbindlich eingearbeitet werden muss, ist eine deutliche Aufwertung des Durchwegs. Hier gilt der Ratsbeschluss vom 18.11.21, wonach „die Planungen zur Weiterentwicklung des Messegeländes … zu überarbeiten (sind), damit eine dauerhafte Öffnung der Wegeverbindung ermöglicht werden kann“. In diesem Sinn wurde OB Westphal aufgefordert, sich persönlich einzusetzen für einen gut gestalteten und für Fußgänger und Radfahrer dauerhaft geöffneten Verbindungsweg.
Nach OB Westphal sind folgende Schritte für die Standortentwicklung vorgesehen:
- In 2022 soll die im Rahmenplan verankerte Logistikerschließung über ein Gutachten geprüft und konkretisiert werden. Ziel sei die Freistellung des Verbindungswegs und der Eventmeile von Lieferverkehren.
- Der Erschließung des Kongresszentrums und der Messehallen sei abhängig vom Verkehrsgutachten. Daher können die Gebäudeplanung und deren Lage erst nach dem Verkehrsgutachten erstellt werden.
- Die Aussagen des DEKRA-„Gutachten“ sollen nicht durch eine neue Untersuchung überprüft werden. Temporäre Sperrungen würde es daher weiter geben. OB Westphal sicherte aber zu, dass die vom Rat beschlossenen 30 Tage auch bei wieder stärkerem Messebetrieb eingehalten werden sollen.
Die Initiative sieht keine Abhängigkeit zwischen der geplanten Verkehrsuntersuchung und der zukünftigen Breite des Durchwegs. Im Gegenteil: Je breiter der Weg ist, desto weniger Konflikte kann es geben. Es geht ihr nicht um eine möglichst maximale Wegbreite: Doch der Weg muss sicher und komfortabel benutzbar sein. Zudem muss er die gestalterischen Qualitäten der Eventmeile (Bäume, Pflasterung etc.) erhalten, um diesen bedeutenden Standort auch gestalterisch an die Stadt anzubinden. Und das bedeutet, dass der Weg gegenüber heute um zehn Meter (bis zur Fassade von Messe-Eingang Nord) verbreitert werden muss.
Damit heute noch bestehende Chancen nicht verbaut werden, ist die neue westliche Wegekante als Vorgabe für die neuen Gebäude frühzeitig festzulegen. Vorgabe muss sein, dass die Eventmeile und alle Einrichtungen an der Strobelallee gut an die Stadt angebunden werden und der Weg von Fußgängern und Radfahrern sicher genutzt werden kann. Als Nebeneffekt und große Chance ergibt sich für die WHUG, dass sie sich entlang des Wegs dann auch optimal für zigtausende Stadion- und Event-Besucher präsentieren kann. Damit hat sie neben ihrer citynahen Lage dann ein weiteres Alleinstellungsmerkmal in der Republik.
Die Initiative beklagte gegenüber OB Westphal, dass die Interessen die Bevölkerung und die eindeutigen Beschlüsse der zuständigen Bezirksvertetungen Innenstadt West und Ost bisher nicht ernst genommen wurden. Dies zeigen die wiederholte Sperrung des Durchgangs ohne Rechtsgrundlage und auch die Weigerung zur Veröffentlichung des DEKRA-„Gutachtens“. Um unnütze Reibungspunkte zu vermeiden erwartet die Initiative von OB Westphal, dass er zukünftig eine offene Diskussionskultur auf Augenhöhe sicher stellt. Dass es dafür erheblichen Bedarf gibt, zeigen die Beschlüsse der Bezirksvertretungen, die Demonstrationen mit gut 1.000 Teilnehmern und die 2.566 Unterschriften der Online-Petition.
Nach Aussage von OB Westphal sollen zukünftig Untersuchungsergebnisse und die Planfortschreibung öffentlich vorgestellt werden. Die Initiative begrüßt dies ausdrücklich und betonte, dass es ihr um eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit und Berücksichtigung ihrer Interessen geht.
OB Westphal wurde bei der Unterschriftenübergabe auch erinnert an die Aussage seines Amtsvorgängers. Der hatte bereits 2019 festgestellt (WR 20.11.19), dass „die Achse frei gehalten werden muss.“ Denn sie gehöre zum Radvorrangverkehr: „Manche scheinen das auch in der Verwaltung nicht zu wissen, ist aber so.“ In diesem Sinn fordert die Initiative eine verbindliche Umsetzung ihrer Forderungen: Uneingeschränkte Öffnung, Durchweg dauerhaft sichern und gestalten!
OB Westphal hat dabei die Chance, die von Stadtbaurat Strobel vor 100 Jahren klug und weitblickend angelegte Gesamtplanung für die heutigen Bedürfnisse der Stadtgesellschaft fortzuschreiben.
07/02/2022 06:00
Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.
05/02/2022 13:47
Zwei kleine Korrekturen zur letzten Info:
- Die Unterschriften werden natürlich in diesem Jahr, also am 7.2.2022, übergeben
- Und hier der korrekte Link zum Antrag der NaturFreunde Kreuzviertel an die BV InWest:
--> rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=78E17FBFCFB30659C12587DF0026CD63
Ich wünsche allen einen schönen und sonnigen Sonntag.
O.G.
04/02/2022 23:35
Unterschriften werden OB Westphal am 7.2.22 übergeben.
Anfang Februar haben sich die Bezirksvertretungen Innenstadt West und Ost auf Antrag der NaturFreunde Kreuzviertel für die Veröffentlichung des DEKRA- ´Gutachtens‘ ausgesprochen. Damit hat der politische Druck zur Veröffentlichung des nur 21/2 Textseiten umfassenden DEKRA-„Gutachtens“ erneut zugenommen. Der Antrag kann unter TOP 4.1.3 eingesehen werden unter: rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/DrucksacheXP.xsp?drucksache=23482-22
Allen Unterstützer:innen ist es zu verdanken, dass der Westfalenhallen-Weg auch zukünftig Gegenstand von politischen Debatten bleiben wird. Die Online-Petition haben in nur drei Monaten 2.566 Personen unterstützt. Ihre Unterschriften übergibt die Initiative am 7.2.2022 an OB Thomas Westphal. Dass es den Bürger:innen nicht egal ist, was weiter passiert, verdeutlichen über 1.850 Petenten, die per Newsletter weiter informiert werden wollen.
Was bisher nicht beantwortet wurde, sind
- die Anfrage zur Nicht-Beteiligung des behindertenpolitischen Netzwerks
- Die Anfrage zur Nicht-Beteiligung des Seniorenbeirats
- die Eingaben zur Veröffentlichung des ungeschwärzten DEKRA-‘Gutachtens‘
- die Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung.
In diesem Jahr wird die B1-Brücke zugunsten eines dann barrierefreien Neubaus abgebrochen. Fertig gestellt sein soll die neue Brücke zur Fußball-EM im April 2024. Das ist ein langer Zeitraum, während dessen deutlich längere und auch gefährlichere Umwege gegangen bzw. mit dem Rad gefahren müssen. Es sind im Wesentlichen die Wege, die auch die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH (WHUG) bei ihren rechtswidrigen temporären Sperrungen ausgeschildert hat. Mit der Brückensperrung wird man wieder erleben, wie viel weiter und wie viel gefährlichen und unattraktiver die vorgesehenen Umwege sind.
Sehr erfreulich ist daher, dass der Rat am 18.11.2021 unsere zentralen Forderungen beschlossen hat und die WHUG nun aufgefordert sind, „die Planungen zur Weiterentwicklung des Messegeländes … zu überarbeiten, damit eine dauerhafte Öffnung der Wegeverbindung ermöglicht werden kann“. Damit hat der Rat beschlossen, dass der Weg für die Bevölkerung dauerhaft zur Benutzung gesichert und entwickelt werden soll. Dass diese Vorgabe von der WHUG nun auch zeitnah umgesetzt wird, werden wir nachhalten.
Dem Ratsbeschluss müssen aber noch weitere Taten folgen: Vorrangig müssen die Stadt und WHUG jetzt sicherstellen, dass die Neubauten (Halle IX und X, Kongresszentrum) so positioniert werden, dass auch faktisch eine sicherer und ansprechend gestaltbarer Weg zwischen den Hallen realisiert werden kann.
Wir werden hierzu die zuständigen Politiker:innen und Aufsichtsratsmitglieder der WHUG ansprechen und an dieser Stelle darüber berichten. Auch werden wir weiter darauf drängen, dass ein neutrales Sicherheitsgutachten erstellt wird, um temporäre Wegesperrungen durch geeignete Maßnahmen zu vermeiden.
20/01/2022 13:50
Petition ist beendet, Unterschriften sollen OB übergeben werden
In nur drei Monaten Laufzeit haben 2.531 Bürger:innen die Onlinepetition zur dauerhaften Öffnung des Westfalenhallen-Wegs unterzeichnet. Ihnen ist die Wegeverbindung von der Innen- in Außenstadt und umgekehrt besonders wichtig. Darum fordern sie den Rat auf entsprechende Beschlüsse zur dauerhaften und sicheren Benutzung des Verbindungswegs zu fassen. Dass sie nicht allein sind, zeigen die Demo mit 1.000 Teilnehmern und die parteiübergreifend gefassten Beschlüsse der zuständigen Bezirksvertretungen Innenstadt West und Ost. Mit zusammen etwa 110.000 Einwohnern vertreten sie die am stärksten von den Sperrungen betroffenen Stadtbezirke.
Dessen ungeachtet hat der Rat am 18.11.21 beschlossen, temporäre Sperrungen zugunsten von Lieferverkehren zu ermöglichen. Zumindest die SPD scheint nun aber erkannt zu haben, dass der Weg sowohl für die Dortmunder Bürger:innen als auch die Besucher der Stadt (Stichwort Eventmeile) besonders wichtig ist und perspektivisch dauerhaft geöffnet sein muss. In ihrem vom Rat beschlossenem (!) Ergänzungs-Antrag -den ich in einer früheren Nachricht versehentlich als abgelehnt beschrieben hatte- wird die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH (WHUG) aufgefordert „die Planungen zur Weiterentwicklung des Messegeländes, hier insbesondere die Logistikplanung, zu überarbeiten, damit eine dauerhafte Öffnung der Wegeverbindung ermöglicht werden kann.“
Das ist die richtige Perspektive, für die es sich lohnt weiter aktiv zu sein! Und interessanterweise ist genau dieses Logistikkonzept bereits in dem vom Rat beschlossenen städtischen Rahmenplan vom 18.2.2019 (!) so geplant. Wieso wird das mit der DEKRA-Stellungnahme hintergangen, wer hat da gepennt? Wir werden die SPD-Poltiker:innen hieran erinnern und in persönlichen Gesprächen auch versuchen die CDU-Politiker:innen zu überzeugen. Auch die anstehenden Messe-Neubauten (Halle IX, X und Kongresszentrum) müssen entsprechend geplant werden. Das einzufordern und nachzuhalten ist der Job von Verwaltung und Politik sowie der kommunalen Aufsichtsratsmitglieder bei der WHUG.
Seit dem Jahreswechsel sind folgende Aktionen erfolgt:
1
Oberbürgermeister Thomas Westphal ist angeschrieben worden mit der Bitte einen Termin für die Übergabe der Petitions-Unterschriften zu benennen.
2
Die NaturFreunde Kreuzviertel haben den Bezirksvertretungen Innenstadt West und Ost eine Eingabe vorgelegt. Darin wird nach dem Informationsfreiheitsgesetz gefordert, die von der DEKRA Automobil GmbH Dortmund erstellte Stellungnahme der Öffentlichkeit voll umfänglich und ohne Schwärzungen zur Verfügung zu stellen.
3
Die bei der Bezirksregierung Arnsberg vorliegende Aussichtsbeschwerde wurde inhaltlich ergänzt um die bei der Akteneinsicht der DEKRA-Stellungnahme gewonnen Erkenntnisse. (Ein Bericht steht unter: velocityruhr.net/blog/2021/12/31/20687, siehe Info vom 31.12.21.):
- Die Stadt wusste entgegen ihrer öffentlichen Aussagen und Vermerke frühzeitig, dass die DEKRA kein Gutachten sondern lediglich eine empfehlende Stellungnahme erstellt hat. Selbst die DEKRA betitelt ihr ganze 2,5 Text- und 5 Fotoseiten umfassendes "Werk" ausdrücklich nur als „Stellungnahme“.
- Die von der DEKRA Automobil Dortmund erstellte Stellungnahme ist nicht als seriöses und unparteiliches Gutachten zu bewerten. Ihre Einseitigkeit zeigt sich u. a. in einzelnen Textpassagen, wonach es beispielsweise heißt, „Unbelehrbare Fuß- und Radfahrer gefährden nicht nur sich selbst, sondern teilweise auch die Mitarbeiter.… Dabei ist es immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen durch rücksichtslose Fußgänger und Radfahrer gekommen.“
- Die bei der Einsicht an zwei Stellen geschwärzte DEKRA-Stellungnahme basierte auf einer einmaligen Begehung. Mit Ausnahme der pauschal benannten temporären Sperrung werden keine anderen Vorschläge zur Vermeidung von Gefährdungen untersucht. Mit keinem Wort wird zudem erwähnt oder erörtert, dass eine Wegsperrung an bestimmten Tagen zwingend oder alternativlos sei.
Wir sind gespannt, wie die Stadt und die Bezirksregierung auf die vorgelegten Erkenntnisse reagieren und werden hierzu dann weiter berichten. Wer sich weiter vertiefen möchte, kann alle Beschlüsse der Gremien im Protokoll der Ratssitzung vom 18.11.2021 nachlesen. Der Ergebnisse zum Westfalenhallen-Weg stehen unter TOP 3.20 (nach Nennung der Tagesordnung):
rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=83062F4E93F1734FC12587C200557B5C
