2025-02-18 03:17
Am 01.02.2025 wurde die Petition sowie die Listen mit den bis dahin gesammelten Unterschriften, 2014 Stimmen, an die stellvertretende Landrätin des HSK, Hiltrud Schmidt, im Beisein von Friedrich Merz und Schmallenbergs Bürgermeister Burkhard König übergeben.
Die Tage zuvor wurden im Landtag NRW und im Bundestag die Weichen gestellt, den Wildwuchs von Windkraftanlagen im Sauerland und ganz NRW zu verhindern.
Auf Bundesebene wurde das Bundesimmissionsschutzgesetz angepasst. NRW hat die Auflagen mit der Anpassung des Landesplanungsgesetzes zusätzlich verschärft.
Die Erteilung von Baugenehmigungen liegt damit wieder in der Hand der Kommunen.
Beispiel Hochsauerlandkreis: hier tritt voraussichtlich im März 2025 der Regionalplan der Bezirksregierung Arnsberg in Kraft. Die Kommunen können die Bearbeitung von beantragten Windkraftanlagen außerhalb von Vorranggebieten bzw. Windenergiebereichen sechs Monate zurückstellen.
Stellungnahme der Stadt Schmallenberg: www.schmallenberg.de/news/detailansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=550&cHash=40e24d3ff07a05d66f3be79bb479edcd
Ob Windräder in Vorranggebieten aufgrund von Bedenken im Bereich Naturschutz, Trinkwasserschutz, besonderer Landschaftsräume oder ähnlichem verhindert werden können, bleibt abzuwarten.
Am 10.02.2025 hat uns ein Schreiben vom Hochsauerlandkreis erreicht. In diesem wurde uns folgendes mitgeteilt: die ''Petition wurde an den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. Von dort aus erhalten Sie weitere Nachricht".
In wie fern die neuen Gesetzesänderungen rechtssicher sind wird sich zeigen. Daher läuft die Petition weiter und wir informieren Sie über die neusten Entwicklungen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Frank Wulf und Jonas Schulte.
