Succès
Image de la pétition Wir fordern die unverzügliche Entlassung von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler!

Wir fordern die unverzügliche Entlassung von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler!

Le pétitionnaire n'est pas public
La pétition est adressée à
Landesregierung
2 863 Soutien

La pétition est acceptée.

2 863 Soutien

La pétition est acceptée.

  1. Lancé 2012
  2. Collecte terminée
  3. Soumis
  4. Dialogue
  5. Succès

La pétition a été couronnée de succès !

Lire les nouvelles

17/08/2012 à 13:31

Moin!
Ich habe bereits vor mehreren Wochen Justizminister Stickelberger bei Abgeordnetenwatch die Frage gestellt, ob die Hausdurchsuchung bei Dieter Reicherter tatsächlich und in solcher Weise gerechtfertigt war. (www.abgeordnetenwatch.de/rainer_stickelberger-597-44363--f349892.html#q349892) Inzwischen habe ich eine Antwort erhalten, aber nicht von Herrn Stickelberger persönlich und nicht auf Abgeordnetenwatch, sondern weitergeleitet von Abgeordnetenwatch und beantwortet von einem Mitarbeiter des Justizministeriums. Ich wurde darin gebeten, sie nicht zu veröffentlichen. Da ich aber glaube, dass die Bürger einen Anspruch darauf haben, informiert zu werden, gebe ich sie hier kurz inhaltlich wieder, was aus meiner Sicht keine Veröffentlichung darstellt.

Im Grunde wurde meine Fragen nicht beantwortet. Dafür wurden Fragen beantwortet, die ich nie gestellt habe. Mir wurde erklärt, dass gar nicht gegen Herrn Reicherter ermittelt wird und dass die Hausdurchsuchung auf richterlichen Beschluss durchgeführt wurde. Alles in allem steht in der Antwort, dass die Angelegenheit eine interne Angelegenheit der Justiz ist und der Justizminister hierzu kein Urteil abgeben und meine eigentliche Frage scheinbar nicht beantworten möchte.

Ich habe mich bei Mehr Demokratie, als ich noch dort Mitglied war und ausgiebig missbraucht wurde, für eine unabhängige und selbstverwaltete Justiz eingesetzt. Solange wir diese nicht haben, ist nach meiner Ansicht der Justizminister für das Personal der Justiz und dessen Handlungen verantwortlich. Diese Antwort befremdet mich daher sehr.

Die Anzahl der Unterschriften liegt inzwischen bei über 2600, wenn man die offline gesammelten hinzurechnet. Die Anzahl der täglichen Unterschriften verharrt auf niedrigem Niveau. Ich möchte alle, die es noch nicht getan haben, darum bitten, diese Unterschriftenaktion zu verlinken und Freunde, Bekannte, Verwandte usw. darauf aufmerksam zu machen. Es geht um mehr als die Kriminalisierung von Stuttgart-21-Gegnern, Anti-Faschisten und Whistleblowern. Es geht um Grundrechte und eine unabhängige Justiz.


Grüße

Nico Nissen


11/08/2012 à 19:59

Kürzen, weil Zeichenlänge sich geändert hat und openpetition es nicht auf die Reihe bekommt, eine Vorschaufunktion anzubieten oder vor dem Überschreiten der Zeichenlänge zu warnen.
Neuer Petitionstext: Seit Jahren fällt Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler in der Staatsanwaltschaft Stuttgart durch nachlässige oder parteiische Ermittlungen auf und lässt uns zunehmend am deutschen Rechtsstaat zweifeln. Aus der Vielzahl seiner Verfehlungen lassen sich hier nur einige aufzählen:

Gegen in Italien rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher und ehemalige Angehörige der SS wird in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren ohne Anklage ermittelt. Ihnen wird Mord in 560 Fällen vorgeworfen, überwiegend an Frauen und Kindern. Einige der Verurteilten sind seit Beginn der Ermittlungen bereits gestorben.
Diese Ermittlungen leitet Oberstaatsanwalt Häußler.
www.sueddeutsche.de/politik/ns-kriegsverbrechen-da-muesste-man-hinterherhechten-1.459922
www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/08/neuer-ns-prozess/

2005 wurde Anklage erhoben gegen den Inhaber eines Versandhandels, der Buttons, T-Shirts u. dergl. vertrieb, die durchgestrichene Hakenkreuze zeigen – ein international und allgemein verständliches Symbol gegen den Nationalsozialismus. Der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler sagte dazu, er wisse, dass man die Falschen verfolge, rechtfertigte die Ermittlungen aber mit einem angeblichen Gewöhnungseffekt, den die Darstellung einen Hakenkreuzes auslöse. Damit ignorierte Häußler die seit Jahrzehnten geltende juristische Auffassung, dass solche Symbole nicht verfassungsfeindlich sind, weil sie sich gerade gegen verfassungsfeindliche Ideologien richten. Der Versandhändler wurde dementsprechend vom Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren freigesprochen. Die Kosten für dieses völlig überflüssige Verfahren trug der Steuerzahler.
www.spiegel.de/unispiegel/studium/hakenkreuz-jagd-wir-wissen-dass-wir-die-falschen-bestrafen-a-413443.html
de.wikipedia.org/wiki/Verwenden_von_Kennzeichen_verfassungswidriger_Organisationen#Durchgestrichenes_Hakenkreuz

Nach den Polizei-Ausschreitungen am 30. September 2010 im Mittleren Schlossgarten Stuttgart wurde nur nachlässig gegen die beschuldigten Polizisten ermittelt. Die meisten von ihnen wurden freigesprochen, weil ihnen angeblich keine Schuld nachgewiesen werden konnte. Oberstaatsanwalt Häußler war während der Ausschreitungen zugegen und gab noch während der laufenden Ermittlungen öffentliche Stellungnahmen ab, die an einer unvoreingenommen Untersuchung zweifeln lassen und teilweise nachweislich falsch sind. www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Ein-Jahr-nach-dem-Schwarzem-Donnerstag-_arid,148054.html
www.politblogger.eu/wenn-der-oberstaatsanwalt-lugt/

Dagegen wird gegen Stuttgart-21-Gegner regelmäßig mit unverhältnismäßigen Mitteln und unter unhaltbaren Anschuldigungen vorgegangen, was wiederholt zu erfolglosen Anklagen führte. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler.
Eines der empörendsten Beispiele ist die Hausdurchsuchung bei einem pensionierten Richter und besonders angesehenen Stuttgart-21-Gegner, der mit Hilfe eines Informanten aufgedeckt hatte, dass sowohl Stuttgart-21-Gegner als auch -Befürworter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gegen den unbekannten Informanten wurden Ermittlungen aufgenommen. Obwohl der Richter in dem Fall nur Zeuge ist, wurde ihm nicht die Gelegenheit gegeben, die Beweismittel selbst der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Stattdessen wurde wenige Tage nach dem Tode seiner Mutter und in seiner Abwesenheit eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dafür wurden Bekannte dazu genötigt, den Haustürschlüssel zu übergeben. Weder dem ehemaligen Richter selbst, noch seiner Tochter noch irgendeiner anderen Vertrauensperson wurde die Gelegenheit gegeben, der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Seine Nachbarn wurden über ihn ausgefragt, und ihnen wurde erklärt, er sei verschollen. Als Legitimation diente den Beamten lediglich ihre Visitenkarte mit dem Aufdruck „Amtsdelikte und Korruption“, was den völlig unzutreffenden Verdacht erzeugte, gegen den ehemaligen Richter werde wegen Korruption im Amt ermittelt.
Nachdem die Hausdurchsuchung beendet war, fehlten zwei Computer mit vertraulichen Dateien. Außerdem ließ sich erkennen, dass etliche vertrauliche Unterlagen aus seiner ehrenamtlichen juristischen Tätigkeit für Stuttgart-21-Gegner und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, die nichts mit dem untersu untersuchten Fall zu tun haben, gesichtet wurden. Sogar ärztliche Dokumente seiner verstorbenen Mutter wurden von den Beamten
eingesehen.
www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/15/hausdurchsuchung-erklarung-von-richter-reicherter/


11/08/2012 à 19:47

Nochmalige Berichtigung der Links
Neuer Petitionstext: Seit Jahren fällt Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler in der Staatsanwaltschaft Stuttgart durch nachlässige oder parteiische Ermittlungen auf und lässt uns zunehmend am deutschen Rechtsstaat zweifeln. Aus der Vielzahl seiner Verfehlungen lassen sich hier nur einige aufzählen:

Gegen in Italien rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher und ehemalige Angehörige der SS wird in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren ohne Anklage ermittelt. Ihnen wird Mord in 560 Fällen vorgeworfen, überwiegend an Frauen und Kindern. Einige der Verurteilten sind seit Beginn der Ermittlungen bereits gestorben.
Diese Ermittlungen leitet Oberstaatsanwalt Häußler.
Süddeutsche Zeitung: "Da müsste man hinterherhechten!" www.sueddeutsche.de/politik/ns-kriegsverbrechen-da-muesste-man-hinterherhechten-1.459922
Kontext: "Neuer NS-Prozess?" www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/08/neuer-ns-prozess/

2005 wurde Anklage erhoben gegen den Inhaber eines Versandhandels, der Buttons, T-Shirts u. dergl. vertrieb, die durchgestrichene Hakenkreuze zeigen – ein international und allgemein verständliches Symbol gegen den Nationalsozialismus. Der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler sagte dazu, er wisse, dass man die Falschen verfolge, rechtfertigte die Ermittlungen aber mit einem angeblichen Gewöhnungseffekt, den die Darstellung einen Hakenkreuzes auslöse. Damit ignorierte Häußler die seit Jahrzehnten geltende juristische Auffassung, dass solche Symbole nicht verfassungsfeindlich sind, weil sie sich gerade gegen verfassungsfeindliche Ideologien richten. Der Versandhändler wurde dementsprechend vom Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren freigesprochen. Die Kosten für dieses völlig überflüssige Verfahren trug der Steuerzahler.
Spiegel: Hakenkreuz-Jagd: "Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen" www.spiegel.de/unispiegel/studium/hakenkreuz-jagd-wir-wissen-dass-wir-die-falschen-bestrafen-a-413443.html
Wikipedia de.wikipedia.org/wiki/Verwenden_von_Kennzeichen_verfassungswidriger_Organisationen#Durchgestrichenes_Hakenkreuz

Nach den Polizei-Ausschreitungen am 30. September 2010 im Mittleren Schlossgarten Stuttgart wurde nur nachlässig gegen die beschuldigten Polizisten ermittelt. Die meisten von ihnen wurden freigesprochen, weil ihnen angeblich keine Schuld nachgewiesen werden konnte. Oberstaatsanwalt Häußler war während der Ausschreitungen zugegen und gab noch während der laufenden Ermittlungen öffentliche Stellungnahmen ab, die an einer unvoreingenommen Untersuchung zweifeln lassen und teilweise nachweislich falsch sind. Schwäbisches Tagblatt: Ein Jahr nach dem "Schwarzen Donnerstag" www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Ein-Jahr-nach-dem-Schwarzem-Donnerstag-_arid,148054.html
Politblogger: Wenn der Oberstaatsanwalt lügt www.politblogger.eu/wenn-der-oberstaatsanwalt-lugt/

Dagegen wird gegen Stuttgart-21-Gegner regelmäßig mit unverhältnismäßigen Mitteln und unter unhaltbaren Anschuldigungen vorgegangen, was wiederholt zu erfolglosen Anklagen führte. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler.
Eines der empörendsten Beispiele ist die Hausdurchsuchung bei einem pensionierten Richter und besonders angesehenen Stuttgart-21-Gegner, der mit Hilfe eines Informanten aufgedeckt hatte, dass sowohl Stuttgart-21-Gegner als auch -Befürworter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gegen den unbekannten Informanten wurden Ermittlungen aufgenommen. Obwohl der Richter in dem Fall nur Zeuge ist, wurde ihm nicht die Gelegenheit gegeben, die Beweismittel selbst der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Stattdessen wurde wenige Tage nach dem Tode seiner Mutter und in seiner Abwesenheit eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dafür wurden Bekannte dazu genötigt, den Haustürschlüssel zu übergeben. Weder dem ehemaligen Richter selbst, noch seiner Tochter noch irgendeiner anderen Vertrauensperson wurde die Gelegenheit gegeben, der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Seine Nachbarn wurden über ihn ausgefragt, und ihnen wurde erklärt, er sei verschollen. Als Legitimation diente den Beamten lediglich ihre Visitenkarte mit dem Aufdruck „Amtsdelikte und Korruption“, was den völlig unzutreffenden Verdacht erzeugte, gegen den ehemaligen Richter werde wegen Korruption im Amt ermittelt.
Nachdem die Hausdurchsuchung beendet war, fehlten zwei Computer mit vertraulichen Dateien. Außerdem ließ sich erkennen, dass etliche vertrauliche Unterlagen aus seiner ehrenamtlichen juristischen Tätigkeit für Stuttgart-21-Gegner und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, die nichts mit dem untersuchten Fall zu tun haben, gesichtet wurden. Sogar ärztliche Dokumente seiner verstorbenen Mutter wurden von den Beamten eingesehen.
www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/15/haus untersu


11/08/2012 à 19:41

Aktualisierung und Berichtigung der Links
Neuer Petitionstext: Seit Jahren fällt Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler in der Staatsanwaltschaft Stuttgart durch nachlässige oder parteiische Ermittlungen auf und lässt uns zunehmend am deutschen Rechtsstaat zweifeln. Aus der Vielzahl seiner Verfehlungen lassen sich hier nur einige aufzählen:

Gegen in Italien rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher und ehemalige Angehörige der SS wird in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren ohne Anklage ermittelt. Ihnen wird Mord in 560 Fällen vorgeworfen, überwiegend an Frauen und Kindern. Einige der Verurteilten sind seit Beginn der Ermittlungen bereits gestorben.
Diese Ermittlungen leitet Oberstaatsanwalt Häußler.
www.sueddeutsche.de/politik/ns-kriegsverbrechen-da-muesste-man-hinterherhechten-1.459922 Süddeutsche Zeitung: "Da müsste man hinterherhechten!"
Kontext: "Neuer NS-Prozess?"

2005 wurde Anklage erhoben gegen den Inhaber eines Versandhandels, der Buttons, T-Shirts u. dergl. vertrieb, die durchgestrichene Hakenkreuze zeigen – ein international und allgemein verständliches Symbol gegen den Nationalsozialismus. Der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler sagte dazu, er wisse, dass man die Falschen verfolge, rechtfertigte die Ermittlungen aber mit einem angeblichen Gewöhnungseffekt, den die Darstellung einen Hakenkreuzes auslöse. Damit ignorierte Häußler die seit Jahrzehnten geltende juristische Auffassung, dass solche Symbole nicht verfassungsfeindlich sind, weil sie sich gerade gegen verfassungsfeindliche Ideologien richten. Der Versandhändler wurde dementsprechend vom Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren freigesprochen. Die Kosten für dieses völlig überflüssige Verfahren trug der Steuerzahler.
www.spiegel.de/unispiegel/studium/hakenkreuz-jagd-wir-wissen-dass-wir-die-falschen-bestrafen-a-413443.html Spiegel: Hakenkreuz-Jagd: "Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen"
de.wikipedia.org/wiki/Verwenden_von_Kennzeichen_verfassungswidriger_Organisationen#Durchgestrichenes_Hakenkreuz Wikipedia

Nach den Polizei-Ausschreitungen am 30. September 2010 im Mittleren Schlossgarten Stuttgart wurde nur nachlässig gegen die beschuldigten Polizisten ermittelt. Die meisten von ihnen wurden freigesprochen, weil ihnen angeblich keine Schuld nachgewiesen werden konnte. Oberstaatsanwalt Häußler war während der Ausschreitungen zugegen und gab noch während der laufenden Ermittlungen öffentliche Stellungnahmen ab, die an einer unvoreingenommen Untersuchung zweifeln lassen und teilweise nachweislich falsch sind. www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Ein-Jahr-nach-dem-Schwarzem-Donnerstag-_arid,148054.html Schwäbisches Tagblatt: Ein Jahr nach dem "Schwarzen Donnerstag"
www.politblogger.eu/wenn-der-oberstaatsanwalt-lugt/ Politblogger: Wenn der Oberstaatsanwalt lügt

Dagegen wird gegen Stuttgart-21-Gegner regelmäßig mit unverhältnismäßigen Mitteln und unter unhaltbaren Anschuldigungen vorgegangen, was wiederholt zu erfolglosen Anklagen führte. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler.
Eines der empörendsten Beispiele ist die Hausdurchsuchung bei einem pensionierten Richter und besonders angesehenen Stuttgart-21-Gegner, der mit Hilfe eines Informanten aufgedeckt hatte, dass sowohl Stuttgart-21-Gegner als auch -Befürworter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gegen den unbekannten Informanten wurden Ermittlungen aufgenommen. Obwohl der Richter in dem Fall nur Zeuge ist, wurde ihm nicht die Gelegenheit gegeben, die Beweismittel selbst der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Stattdessen wurde wenige Tage nach dem Tode seiner Mutter und in seiner Abwesenheit eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dafür wurden Bekannte dazu genötigt, den Haustürschlüssel zu übergeben. Weder dem ehemaligen Richter selbst, noch seiner Tochter noch irgendeiner anderen Vertrauensperson wurde die Gelegenheit gegeben, der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Seine Nachbarn wurden über ihn ausgefragt, und ihnen wurde erklärt, er sei verschollen. Als Legitimation diente den Beamten lediglich ihre Visitenkarte mit dem Aufdruck „Amtsdelikte und Korruption“, was den völlig unzutreffenden Verdacht erzeugte, gegen den ehemaligen Richter werde wegen Korruption im Amt ermittelt.
Nachdem die Hausdurchsuchung beendet war, fehlten zwei Computer mit vertraulichen Dateien. Außerdem ließ sich erkennen, dass etliche vertrauliche Unterlagen aus seiner ehrenamtlichen juristischen Tätigkeit für Stuttgart-21-Gegner und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, die nichts mit dem untersuchten Fall zu tun haben, gesichtet wurden. Sogar ärztliche Dokumente seiner verstorbenen Mutter wurden von den Beamten eingesehen.
www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/15/hausdurchsuchung-erklarung-von-richter-reicherter/

Eine Unterschriftenliste zum Offline-Sammeln kann man sich hier herunterladen:
i.minus.com/1343061591/OElFpngJb36Y7napEK0RJw/db2zcOQkdMLsQu/Unterschriftenliste_Entlassung_Haeuszler.pdf href="http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/15/haus" rel="nofollow">www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/15/haus


11/08/2012 à 19:34

Moin!
Wir haben nach ungefähr drei Wochen etwas mehr als ein Fünftel der gewünschten Unterschriften zusammen.
Seit einigen Tag lässt die Anzahl der täglichen Unterschriften aber wieder nach. Jetzt gilt es, die Unterschriftenaktion weiter bekannt zu machen und zu verteilen. Wenn jeder, der bisher unterschrieben hat, noch vier weitere Unterstützer gewinnt, haben wir die anvisierten 10000 zusammen, denn es wird auch noch offline gesammelt. Nur vier!
Jeder, der bisher unterschrieben hat, sollte weitere Leute kennen, die vielleicht unterschreiben würden, oder wissen, wo man den Link zu dieser Unterschriftenaktion posten kann: in ein politisches Forum, eine Facebookgruppe oder wo auch immer. Dies sollten natürlich nicht immer dieselben Kreise sein. Damit die Unterschriftenaktion ein Erfolg wird, muss sie auch woanders bekannt werden.
Selbstverständlich dürfen auch Bürger unterschreiben, die nicht aus Baden-Württemberg stammen. Auch das macht Eindruck. Schließlich ist der Fall Häußler über die Landesgrenzen hinweg peinlich.


Grüße

Nico Nissen


03/08/2012 à 21:48

Moin!
Unser Anliegen wird nur von 1800 Menschen unterstützt, und die durchschnittliche Anzahl an Unterschriften je Tag hat stark nachgelassen. Das ist mir bislang zu wenig. Ich gehe nicht nicht mit nur einem Schnellhefter in der Hand zur Landesregierung. Ich bitte jeden von Euch, die Petition nicht sterben zu lassen und wenigstens den Link per E-Mail an Freunde, Verwandte, Bekannte, Kollegen und wen auch immer weiterzuleiten. Wenn jeder noch drei oder vier Unterschriften gewinnen kann, kämen wir auf eine Unterstützerzahl, ab der ich allmählich zufrieden bin. Ich selbst werde am 29. und 30. September auf Demos in Stuttgart persönlich Unterschriften sammeln. Wer mitmachen möchte, kann sich gerne melden.


Grüße

Nico


26/07/2012 à 21:02

Moin!

Wir haben nach nunmehr vier Tagen online mehr als 1400 Unterschriften gewonnen. Das ist hervorragend, doch lässt die Anzahl der neuen Unterschriften stark nach. Jetzt gilt es, neue Kreise möglicher Unterstützer zu erschließen. Wenn jeder mitmacht, ist das Ziel von 10000 Unterschriften zu schaffen. Rein rechnerisch bedeutet es, dass jeder, der bisher unterzeichnet hat, sieben weitere Unterzeichner finden muss. Dazu kann man auch die Druckvorlage nutzen, die hier i.minus.com/1343061591/OElFpngJb36Y7napEK0RJw/db2zcOQkdMLsQu/Unterschriftenliste_Entlassung_Haeuszler.pdf zu finden ist.

Hier sind ein paar Anregungen, wie man neue Unterstützer gewinnen kann:
1. Die naheliegendste und erfolgversprechendste Quelle sind Familienmitglieder, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen, Nachbarn, Mitschüler und Kommilitonen. Einfach ansprechen, vielleicht auch per E-Mail, Twitter, Facebook usw.!
2. Anti-Faschisten haben unter Häußler schon länger zu leiden als Stuttgart-21-Gegner. Wer Kontakt zu Anti-Faschisten oder anti-faschistischen Gruppen oder Organisationen hat, soll diese bitte auf die Unterschriftenaktion hinweisen.
3. Einige können Listen an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrem Laden oder ihrer Kneipe auslegen.
4. Gestern stellte ich überrascht fest, dass an der Mahnwache gegen Stuttgart 21 bereits Unterschriftenlisten liegen. Ich suche Freiwillige, die dafür sorgen, dass die Mahnwache auch weiterhin Listen auslegt und immer genügend neue Listen bekommt.
5. Das Problem mit Häußler betrifft nicht nur Stuttgart-21-Gegner. Es geht auch um wesentliche gesellschaftliche Fragen wie die fehlende Kontrolle der Justiz durch die Politik, Bürgerrechte, Daten- und Informantenschutz, unabhängige Justiz und transparente Politik. Bürgerrechtler, Piraten, kritische Juristen, die Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, Datenschützer, Journalisten usw. sollten die Aktion also ebenfalls unterstützen, sofern sie ihren eigenen Worten glauben.
6. Man kann die Opfer von Häußler gezielt ansprechen.

Ich danke im Voraus für die Unterstützung!

Auf der Debattenseite geht es teilweise hoch her, und manche Diskussionsteilnehmer schrecken vor persönlichen Angriffen nicht zurück. Das sollte man sich nicht gefallen lassen, Souverän reagieren und den Beitrag einfach als unangemessen melden. Er wird dann entfernt.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Grüße

Nico Nissen



Contribuer à renforcer la participation citoyenne. Nous souhaitons faire entendre vos préoccupations tout en restant indépendants.

Promouvoir maintenant