2014-11-17 10:35
Liebe UnterstützerInnen,
auch die Antworten vom Sekretariat von Frau Merkel und vom Petitionsausschuss bringen leider keine Neuigkeiten. Wie die vorherigen Antworten beziehen Sie sich darauf, dass die Kommission offiziell nicht die Absicht habe, den Parlamentsvorbehalt abzuschaffen oder aufzuweichen.
Wenn dies - was meiner Meinung nach zu hoffen ist - tatsächlich so ist, dann ist das Anliegen dieser Petition tatsächlich überflüssig. Falls nicht, wird die Zukunft zeigen, wo dies hinführt.
Ich versuche jedenfalls, wachsam zu bleiben, und bin gespannt, was die Kommission dem Bundestag vorschlagen wird.
Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Marian Klapp
2014-10-05 15:39
Liebe UnterzeichnerInnen,
bisher trudelten 3 Antworten bei mir ein, die von StellvertreterInnen von Frau von der Leyen, Herrn Rühe und Herrn Kolbow verfasst wurden. Sie sind ähnlich im Inhalt und sagen Folgendes:
- Der Parlamentsvorbehalt würde als unverzichtbar betrachtet
- Die Kommission habe nicht das Ziel, den Parlamentsvorbehalt abzuschaffen oder anzutasten.
- Die Kommission selbst habe keine Entscheidungsbefugnis, sondern spreche nur Empfehlungen aus, denen ein Gesetzgebungsverfahrung und die Zustimmung des Bundestages folgen müssten.
- Der Parlamentsvorbehalt würde auch für bewaffnete Drohnen gelten, sollte die Bundeswehr derartige einführen.
Außerdem wurde die Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages weitergeleitet.
Was bleibt dazu zu sagen? Bleibt vielleicht zu hoffen, dass die Kommission ihre Arbeit gut im oben geschilderten Sinne erfüllt und es schafft, dass auch in integrativen Militärbündnissen die Parlamentsrechte UNBEDINGT gewahrt werden.
Lassen Sie uns wachsam bleiben, was in nächster Zeit - und militärisch passiert ja gerade sehr viel - passiert und was die Kommission tatsächlich empfehlen wird. Über den Fortgang der Petition werde ich Sie informieren.
Sonnige Herbstgrüße,
Marian Klapp
2014-09-09 17:08
Viele Unterschriften, vielen Dank und wie es weiter geht!
Liebe UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen,
meinen ganz herzlichen Dank. Wir haben 637 Unterschriften zusammen bekommen. Ich danke für jede Unterschrift, denn jede ist ein Statement, das für eine friedlichere und demokratischere Politik Deutschlands steht.
Heute habe ich Briefe an Merkel, von der Leyen, Rühe und Kolbow verfasst. In diesen Briefen habe ich die Forderungen der Petition auf den Punkt gebracht und bitte die Adressaten um eine Stellungnahme, auch im wahrsten Sinne des Wortes: Stellung zu beziehen für eine demokratisch bestimmte Bundeswehr und damit für ein friedlicheres Deutschland!
Über die Reaktionen halte ich Sie auf dem Laufenden.
Solidarische Grüße,
Marian Klapp
