2018-10-12 02:11
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2015-03-06 10:03
Betonung der Verfassungswidrigkeit der Finanzierung von Stuttgart 21.
Neue Begründung: Vor der Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21 im November 2011 hieß es vonseiten der Befürworter, das Projekt sei so gut geplant, dass der Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro sicher nicht gesprengt werde. Dies war offenbar gelogen, denn schon im Jahr darauf musste die Bahn einräumen, dass es Kostensteigerungen von 1,1 Mrd. Euro „übersehen“ hatte. Zusätzlich rechnete man die Bahn einen „Risikopuffer“ von 1,2 Mrd. Euro ein, womit die offiziellen Baukosten nunmehr bei 6,8 Mrd. Euro liegen. Doch selbst diese gewaltige Summe scheint nicht zu genügen: Bei der Erörterung des Planantrags der Bahn für den Flughafenbahnhof/Filderbahnhof und die Fildertrasse stellte sich heraus, dass die angeblich so guten Pläne der Bahn unmöglich umzusetzen sind. Die unumgänglichen Folgen sind langwierige Umplanungen, weitere Verzögerungen beim Bau und noch höhere Kosten.
Dieses Desaster haben einzig und allein die Bahn und die Befürworter des Pannenprojekts Stuttgart 21 in Politik und Wirtschaft zu verantworten, nicht die Steuerzahler. Dennoch denkt man in der Politik darüber nach, der Bahn weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Flughafenanbindung zu finanzieren. Selbst für die Landesregierung, die im Wahlkampf und vor der Volksabstimmung noch eine Einhaltung des Kostendeckels von 4,5 Mrd. Euro versprochen hatte, scheint das kein Tabu mehr zu sein. Dabei diskutiert man sogar juristisch fragwürdige Mittel wie eine Hintertürfinanzierung durch weitere Aufträge das Landes an die Bahn. Eine gemeine Trickserei: Der Kostendeckel wäre damit offiziell gehalten, aber der Steuerzahler zahlt trotzdem.
Darüber hinaus ist die finanzielle Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 laut einem Gutachten verfassungswidrig. Das Gutachten wurde von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben, die inzwischen in Baden-Württemberg zusammen mit der SPD die Regierung stellen. (www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-gutachten-finanzierung-von-stuttgart-verfassungswidrig-1.1024007)
Ob Stuttgart 21 damit noch wirtschaftlich und das Geld des Steuerzahlers sinnvoll investiert wäre, spielt in der Diskussion offenbar nicht die geringste Rolle. Sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Rechnungshof Baden-Württemberg sind längst zum Schweigen gebracht worden.
