22/01/2019 11:44
Liebe Unterstützer,
am 14. Januar 2019 haben wir unsere Petition „Rettet deutsche Limiteds“ (www.openpetition.de/petition/online/wirksamer-schutz-deutscher-kleinunternehmen-limiteds-vor-dem-unverschuldeten-aus-fuer-eine-gesetz) gestartet. Mittlerweile haben wir bereits knapp 1.000 Unterstützer – Tendenz weiter steigend. Die Zahl zeigt, wie groß die Betroffenheit und die Verunsicherung bezüglich möglicher Folgen des Brexit sowohl bei Unternehmerinnen und Unternehmern als auch bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist.
Für diese breite und aktive Unterstützung wollen wir uns bei allen, die die Petition bereits unterzeichnet haben, hiermit bedanken.
Klar ist aber auch:
Wir sind noch lange nicht am Ziel.
Mittlerweile haben sich zudem die in unserer Petition beschriebenen Rahmenbedingungen verändert. Der deutsche Bundestag hat die von uns als „geplant“ beschriebene Änderung des Umwandlungsgesetzes mittlerweile beschlossen und verkündet. Der Bundesrat hat, trotz einiger Bedenken, auf die Anrufung des Petitionsausschusses verzichtet. Damit ist das für kleine Limiteds weitgehend untaugliche Gesetz rechtsgültig in Kraft getreten.
Dieser Umstand ändert aber nichts an der Zielsetzung und betont noch einmal die Notwendigkeit der von uns initiierten Online-Petition. Das Gegenteil ist der Fall:
Jetzt gilt es umso mehr, die Stimme zu erheben, schließlich zeigt die mit Blick auf die Folgen des Brexits durchgeführte Änderung des Umwandlungsgesetzes, dass es im Bundestag durchaus ein Bewusstsein für das grundsätzliche Problem gibt. Die mangelhafte Umsetzung wiederum macht deutlich, wie groß der Nachholbedarf vieler Parlamentarier ist, wenn es um die Lebenswirklichkeit betroffener Kleinunternehmen geht.
Deshalb bleibt unser erklärtes Ziel, „dass der deutsche Gesetzgeber umgehend eine einfache, umfassende und leicht umsetzbare Übergangsregelung schafft, um die Existenz der ca. 40.000 betroffenen Unternehmer, Mitarbeiter und Familienmitglieder jedenfalls vorläufig zu sichern. Dafür ist es unerheblich, ob nun ein Gesetzentwurf geändert wird, wie eigentlich von uns vorgesehen, oder eine bereits in Kraft getretene Gesetzesänderung durch ein nachfolgendes Anpassungsgesetz den Notwendigkeiten der betroffenen Limited Rechnung trägt.
Entscheidend ist, dass Sie als Betroffene gemeinsam mit uns dem Gesetzgeber deutlich machen, dass hier echte Existenzen gefährdet sind und deshalb ein Gegensteuern dringend erforderlich ist.
Unser großer Erfolg innerhalb so kurzer Zeit sollte uns zusätzlich motivieren uns Gehör zu verschaffen.
Beste Grüße
Andreas Dirksen
