11/09/2017 à 13:02
Pet 3-18-30-703-032335
Wirtschaftspolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass sich die Bundesregierung verstärkt für die
Zukunftsprojekte ihrer Hightech-Strategie unter Einbeziehung der Disziplinen
Herstellung, Lieferung, Instandhaltung, Recycling und Nutzung einsetzt.
Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass das heutige Wirtschaftsleben auf
sehr unterschiedlichen Leistungsniveaus stattfinde. Bei der Warenherstellung sei das
Leistungsniveau wegen einer kontinuierlichen Verbesserung der Ablaufgestaltung und
Abwicklung sehr hoch. Dagegen seien bei allen anderen Disziplinen – auch, weil dort
die Ablaufgestaltung kaum existiere – die Leistungsniveaus sehr gering. Zukünftiges
Wirtschaften werde wertschöpfungsorientiert, nachfragegesteuert, digitalisiert und
automatisiert erfolgen. Zukünftig würden die Informationsdienstleister die
Leistungsträger des Wirtschaftens sein. Die Abnehmer dieser Dienstleistungen
nähmen Abhängigkeiten in Kauf, die sich schnell in Abhängigkeiten der Volkswirtschaft
entwickeln könnten. An diesem Bereich des Wettbewerbs nehme Deutschland jedoch
nicht teil, da es sich zu sehr auf die Warenherstellung fokussiere. Somit werde
Deutschland die Gestaltungshoheit über das zukünftige Wirtschaften entzogen. In
dessen Folge gingen langfristige Auslastungspotenziale von Arbeits-,
Dienstleistungs- , Investitionsgüter- und Gebrauchsgütermärkten verloren. Auf die
weiteren Ausführungen in der Petition wird verwiesen.
Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
schlossen sich 21 Unterstützer an und es gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Die Bundesregierung setzt sich für eine umfassende, ressortübergreifende
Innovationspolitik ein. Dabei folgt die Forschungs- und Innovationspolitik der
Bundesregierung dem Leitbild eines innovativen Deutschlands. Die Hightech-Strategie
der Bundesregierung bildet hierfür den Rahmen und gibt Leitlinien für eine kohärente
Forschungs- und Innovationspolitik vor. Die neue Hightech-Strategie basiert auf fünf
Säulen:
1. Prioritäre Zukunftsaufgaben,
2. Besserer Transfer,
3. Höhere Innovationsdynamik,
4. Verbesserter Rahmen,
5. Stärkerer Dialog.
Mit der neuen Hightech-Strategie werden thematische Prioritäten bei Forschung und
Innovation gesetzt, die von großer Innovationsdynamik geprägt sind und
wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand versprechen. Zu den sechs prioritären
Zukunftsaufgaben zählen „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“, „Nachhaltig
Wirtschaften und Energie“, „Innovative Arbeitswelten“, „Gesundes Leben“, „Intelligente
Mobilität“ und „Zivile Sicherheit“.
Ihre Umsetzung erfolgt durch eine Vielzahl von Maßnahmen und Aktivitäten der jeweils
involvierten Ressorts. Im Rahmen dieser Aktivitäten können auch spezifische
Teilbereiche aufgegriffen werden, wie zum Beispiel die Rahmenbedingungen zum
Bereitstellen von Informationsdiensten als Serviceprovider. So wird der in der Petition
angesprochene elektronische Markt bereits mit einer hohen Priorität in der Hightech-
Strategie adressiert, da die digitale Wirtschaft eine von den sechs prioritären
Zukunftsaufgaben ist. Des Weiteren findet sich das Thema auch in dem
Zukunftsprojekt „Internetbasierte Dienste für die Wirtschaft“ wieder.
Deutschland ist als einer der weltweit führenden Innovationsstandorte technologisch
und wirtschaftlich gut aufgestellt. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, da sich der
globale Innovationswettbewerb verschärft, neue Wettbewerber auf die internationalen
Märkte drängen und Unternehmen bei der Wahl ihrer Standorte für Forschung und
Entwicklung flexibler werden. Die Wertschöpfungsketten werden internationaler und
komplexer.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der Petitionsausschuss die neue Hightech-Strategie
der Bundesregierung, die wichtig ist, um mit zukunftsfähigen Innovationen
Deutschlands Position als führende Wirtschafts- und Exportnation zu stärken. Er sieht
mit der Hightech-Strategie der Bundesregierung die thematischen Prioritäten bei
Forschung und Innovation breit gesetzt. Bezogen auf die Ausführungen in der Petition
sieht der Petitionsausschuss deshalb keinen konkreten Handlungsbedarf. Er
empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
entsprochen worden ist.
Begründung (PDF)