02.04.2021 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
01.04.2020 18:22
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
09.04.2019 17:23
- Hashtag hinzugefügt
Neue Begründung: Die Situation auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: absurd, freiheitsberaubend, existenzbedrohend.
Das politische Versagen muss die folgende Fragestellung erlauben:
Spekulieren Entscheider in hohen Ämtern, Richter und Politiker mehrheitlich selbst mit Immobilien und behindern aus Eigeninteresse effektive Maßnahmen gegen die Wohnungsnot?
Diese Frage möchten wir stellen, indem wir friedlich und sauber unsere Zelte, Wohnmobile, Tiny Houses usw. als symbolische Wohnraum-Baumaßnahme satirischen Wohnraum für ein Wochenende aufstellen. Urbanes Wild-Campen sozusagen - mit der geforderten Duldung von der Stadt Berlin.
Doch erschweren auch hier, wie beim Wohnungsbau, Gesetze* ( insb. BefBezG ) , Richtlinien*, Genehmigungsverfahren*, Verbote*, falsche Prioritätensetzung diese satirische Aktion.
“Das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) grenzt jeweils für den Deutschen Bundestag, (...) einen „Befriedeten Bezirk“ ab, in dem Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten sind.” ( Quelle: siehe Unten*)
Diese Petition richtet sich darum an:
- die Bundesregierung
Diese kann das Gesetz BefBezG neu verhandeln, die Aussetzung oder die Abschaffung beschließen.
- das BMI | Bundesministerium für Bau und Heimat
Dieses ist zusammen mit dem Bundespräsidenten des Bundestag dafür zuständig, die befriedete Zone am Platz der Republik freizugeben.
- den Präsidenten des Deutschen Bundestag Wolfgang Schäuble
Dieser ist laut BMI dafür zuständig, die befriedete Zone und Grünfläche am Platz der Republik freizugeben.
- die Berliner Grünflächenämter.
Diese sind dafür zuständig, Grünflächen in den Bezirken freizugeben.
Wir fordern, dass das Versammlungsverbot BefBezG für friedliche, satirische Projekte ausgesetzt wird und auch Spontanversammlungen möglich werden. Wir fordern, dass der Platz der Republik vor dem Reichstag, sowie in jedem Bezirk mindestens eine zentrale Grünfläche als öffentliche und kostenlose Camping-Fläche mindestens am 10.08. und 11.08.2019 freigegeben wird.
Wir sind direkt von der Wohnungs-Not und dem Mietenwahnsinn betroffen und möchten mit dieser Aktion und Petition die amtierenden Bauministerinnen und -minister, sowie alle Bau- & Wohnungs-Politiker, -Entscheider und -Rechtsprecher auf Bundes und Länderebene erreichen.
Denn wenn die Politik nicht in der Lage ist die Wohnungsnot zu lösen, muss sie wenigstens Platz für Alternativen, sowie Raum für Protest anbieten.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 40 (40 in Deutschland)
