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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 3-17-17-215-050386Ziviler Bevölkerungsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass bürgerschaftliches Engagement in einem
    Ehrenamt einen „höheren Stellenwert“ erhält.
    Er führt aus, dass eine Diskussion in Gang gesetzt werden müsse mit dem Ziel, die
    Öffentlichkeit für die Thematik zu sensibilisieren. Den Arbeitgebern müsse vermittelt
    werden, dass für die Ehrenamtsträger kein wirtschaftlicher Verlust bei Übungen,
    Lehrgängen und Einsätzen entstehen dürfe. Er sei seit 33 Jahren Mitglied bei der
    Freiwilligen Feuerwehr. Bislang habe sich noch kein Mandatsträger bei den
    Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr für ihr Engagement vor Ort bedankt. Es sei
    eine Ehre für die Bevölkerung Hilfe zu leisten, jedoch müsse das Ehrenamt gestärkt
    werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 182 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzustellen. Die parlamentarische Prüfung hatte das
    im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements im Jahr
    2007 wurde eine wichtige Reform zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des
    Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts vorgenommen. Mit dem Gesetz zur Stärkung
    des Ehrenamts, das rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, wurden
    weitere Reformen bewirkt. Diese betreffen u.a. folgende Punkte:

    Entschärfung der Haftung für Ehrenamtliche (im Einkommensteuer- und im
    Zivilrecht)
    Erhöhung der Übungsleiterpauschale um 300€von 2.100€auf 2.400€und
    der Ehrenamtspauschale um 220€von 500€auf 720€
    Ein neues Verfahren zur Überprüfung der Frage, ob die Satzung einer
    Körperschaft die Anforderungen der Abgabenordnung erfüllt. Die Feststellung
    ist bindend und schafft daher entsprechende Rechtssicherheit.
    Anhebung der Absetzbeträge für Bezieher von Leistungen der
    Grundsicherung für Arbeitssuchende und für Bezieher von
    Sozialhilfeleistungen von 175€auf 200€. Damit bleiben 25€mehr als bisher
    anrechenfrei.
    Bei der Entschärfung der Haftung für Ehrenamtliche ist hervorzuheben, dass die
    Ausdehnung der für Vereinsvorstände geltenden Haftungsbeschränkungen im
    bürgerlichen Recht auf die Mitglieder anderer Vereinsorgane und auf ehrenamtlich
    tätige „einfache“ Vereinsmitglieder vorgenommen wurde, soweit diese
    Vereinsaufgaben wahrnehmen. Sie haften damit nur noch bei Vorsatz und grober
    Fahrlässigkeit, womit bessere Grundlagen dafür geschaffen worden sind, dass
    bürgerschaftliches Engagement sich verstärkt entfalten kann.
    Der Bund unterstützt das ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz in den
    Bereichen Ausbildung und Ausstattung ganz praktisch. Er bietet Ländern und
    Organisationen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ehrenamtliche
    Führungskräfte eine qualifizierte Ausbildung an seiner Akademie für
    Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz in Ahrweiler an. Zudem ergänzt
    er die Ausstattung der Länder mit hochmodernen Einsatz- und Spezialfahrzeugen
    zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit in Sonderlagen, wie z.B. chemische,
    biologische, radiologische und nukleare Gefahren und den Massenanfall von
    Verletzten und zur Helfermotivation. Dies geschieht auf der Grundlage des mit den
    Ländern im Jahr 2007 vereinbarten Ausstattungskonzepts. Die Umsetzung soll nach
    dem Konzept innerhalb von 10-15 Jahren erfolgen. Ausstattungsziel sind
    5.000 Fahrzeuge, nach Auskunft der Bundesregierung gibt es derzeit rund
    3.800 Fahrzeuge.
    Im Jahr 2009 wurde der Förderwettbewerb „Helfende Hand“ ins Leben gerufen. Mit
    diesem Förderpreis werden herausragende Ideen und Projekte von Ehrenamtlichen
    im Bevölkerungsschutz durch den Bundesinnenminister persönlich ausgezeichnet.
    Diese Ideen und ehrenamtlichen Leistungen sollen – auch stellvertretend für die

    Leistungen aller ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz Aktiven – gewürdigt und
    anerkannt werden. Die Leistungen sollen zudem stärker ins Licht der Öffentlichkeit
    gerückt werden. Hierdurch werden gute Ideen und Praxisbeispiele gesammelt und
    verbreitet. Ziel ist, einen Ansporn für andere zu schaffen, selbst aktiv zu werden.
    Im Oktober 2010 wurde vom Bundeskabinett die „Nationale Engagementstrategie der
    Bundesregierung“ beschlossen. Hierdurch wurde der Grundstein für eine zwischen
    Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft besser aufeinander abgestimmte
    Engagementförderung in Deutschland gelegt. Die Schaffung einer
    Anerkennungskultur hat als eines von vielen strategischen Zielen Eingang in die
    Umsetzung dieses Vorhabens gefunden. Bei dieser Aufgabe soll beim Staat, bei der
    Wirtschaft, bei Akteuren der Bürgergesellschaft und vor allem bei Bürgerinnen und
    Bürgern langfristig eine engagementfreundliche Mentalität herbeigeführt werden. Das
    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kooperiert
    mit der Unternehmensgruppe WIE (Wirtschaft. Initiative. Engagement.). In dieser
    Kooperation verfolgen momentan 19 Unternehmen das Ziel, bürgerschaftliches
    Engagement von Unternehmen in Kooperation mit dem Staat zu fördern.
    Nach Auskunft der Bundesregierung wird auch eine moderne Anerkennungskultur
    angestrebt. Möglichkeiten der Qualifizierung und Nachweise über erbrachtes
    Engagement und dadurch erworbene Kompetenzen sollen ebenso umfasst sein, wie
    Preise und Auszeichnungen. Die Bundesregierung hat hier auf zwei zentrale Projekte
    hingewiesen:
    Der Deutsche Engagementpreis
    Dieser wurde im Rahmen der Kampagne des Bundesverbandes Deutscher
    Stiftungen „Geben gibt“ im Jahr 2009 zum ersten Mal verliehen. Er will in
    Zusammenarbeit mit Partnern der Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu einer
    verbesserten gesellschaftlichen Anerkennung von Engagement beitragen und
    bürgerschaftliches Engagement auszeichnen. Durch diesen Preis sollen die
    Leitideen der Bürgergesellschaft und die verschiedenen Facetten des
    bürgerschaftlichen Engagements sowie ihr Wert für die Engagierten und für
    die Gesellschaft deutlich herausgestellt werden.
    Weiterhin gibt es nach Auskunft der Bundesregierung annähernd 300 Preise,
    die das bürgerschaftliche Engagement von der lokalen bis zur internationalen
    Ebene fördern und damit dieses Handeln anerkennen.
    Die Woche des bürgerschaftlichen Engagements

    Seit dem Jahr 2004 wird die Woche des bürgerschaftlichen Engagements vom
    Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement organisiert und aus
    Bundesmitteln gefördert. Im Jahr 2012 präsentierten engagierte Bürgerinnen
    und Bürger im Rahmen der achten Aktionswoche in 2.731 Einzelaktionen
    ihren Einsatz vor Ort der Öffentlichkeit.
    Das bürgerschaftliche Engagement geschieht in der Regel vor Ort. Eine Darstellung
    der lokalen Kontexte und eine breite Bestandsaufnahme enthält der Erste
    Engagementbericht, der am 22. August 2012 vom Bundeskabinett beschlossen
    wurde.
    Auf Regierungsebene besteht der Bund-Länder-Kommunen-Gesprächskreis zum
    bürgerschaftlichen Engagement. Dieser dient dem regelmäßigen
    Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten. Im Deutschen Bundestag ist
    diesem Themenfeld ein eigener Unterausschuss gewidmet. Bei allen diesen
    Aktivitäten besteht die Zielsetzung, den ehrenamtlich Aktiven künftig mehr
    Anerkennung zukommen zu lassen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen durch die dargestellten Bemühungen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)