24. 10. 2019, 12:14
Liebe Unterstützende,
zur Mitteilung von Campact Anfang dieser Woche, dass das Finanzamt dem Verein den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt hat, hat openPetition unsere Petition auf Facebook mit einem Videobeitrag des ZDF veröffentlicht - bitte teilen, teilen, teilen:
+ + + Auf Facebook teilen: www.facebook.com/openPetition/posts/2507512529346948
Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren. Die Petition kann auch in Facebook-Gruppen geteilt werden. Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann gerne per WhatsApp oder E-Mail Freundinnen, Kolleginnen und die Familie auf die Petition hinweisen.
Kurzlink: www.openpetition.de/!gemeinnuetzig
Vielen Dank für das Engagement!
+++
Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für
politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 130
Vereinen und Stiftungen, erklärt dazu:
"Der Fall Campact zeigt, dass die Sorge tausender Vereine und Stiftungen
seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) berechtigt ist. Der
Bundestag muss zügig Rechtssicherheit schaffen und das gemeinnützige
Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
absichern. Der Gesetzgeber muss eindeutig sagen, welche Zwecke er für
förderwürdig hält. Dazu müssen Demokratie und Grundrechte gehören.
Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von
Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu
engagieren. Dieses Engagement führt zu besseren Entscheidungen, weil
dadurch mehr Stimmen in die politische Willensbildung einfließen. Mit
der Festlegung gemeinnütziger Zwecke werden gesellschaftliche
Debattenräume außerhalb von Parteien und Parlamenten geöffnet. Es fehlen
unter anderem die Förderung von Frieden, Menschenrechten, Klimaschutz
und sozialer Gerechtigkeit als gemeinnützige Zwecke im Gesetz.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact ist eine direkte Folge
des Attac-Urteils. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte den Zweck Bildung
massiv eingeschränkt und freie Zusammenschlüsse wie Attac oder Campact
mit parteinahen, staatlich finanzierten Stiftungsvereinen gleichgesetzt.
Campact hat entschieden, sein Engagement für Demokratie und
Menschenrechte nicht einzuschränken. Doch durch die
Finanzamt-Entscheidung verlieren die Spenderinnen und Spendern die
Möglichkeit des Steuervorteils. Campact wird in seinen
Finanzierungsmöglichkeiten eingeschränkt.
Wer wie Campact eine breite Basis an Spenderinnen und Spendern hat,
kommt vielleicht ohne Gemeinnützigkeit zurecht. Doch viele, vor allem
kleine Organisationen sind auf Fördermittel angewiesen, die sie nur mit
dem Status der Gemeinnützigkeit bekommen. Manche Initiativen geben wegen
des unklaren Gemeinnützigkeitsrechts bereits bei der Gründung auf. Es
darf nicht sein, dass einmischendes Engagement nur denen möglich ist,
die eine Fachanwältin für Gemeinnützigkeitsrecht bezahlen können.
Vor 30 Jahren ist das autoritäre Regime der DDR gestürzt - durch
zivilgesellschaftlichen Protest für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Menschenrechte und auch Umweltschutz. Aus Respekt vor dieser
historischen Leistung und zum Schutz unserer Demokratie ist es
überfällig, dass Bundestag und Bundesregierung dieses
zivilgesellschaftliches Handeln als gemeinnützig anerkennen."
+++
Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare
Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Mehr als 130 Vereine und Stiftungen
haben sich in der Allianz "Rechtssicherheit für politische
Willensbildung" zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu
modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für
Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern. Zu den Mitgliedern
gehören neben Amnesty International, Brot für die Welt und dem Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auch Campact und Attac.
